AWO-Affäre Rücktrittsforderung nach Anklage gegen Frankfurter OB Feldmann
Im Skandal um die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann erhoben. Die CDU spricht von einem "Totalschaden" und fordert ihn zum Rücktritt auf.
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Anklage gegen Frankfurter OB Feldmann
Wie der hr aus Justizkreisen erfuhr, erhob die Staatsanwaltschaft Frankfurt im Zusammenhang mit der sogenannten AWO-Affäre Anklage gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Bei den bislang bekannt gewordenen Ermittlungen gegen den SPD-Politiker geht es um den Verdacht der Vorteilsnahme im Amt.
Ein Strang des AWO-Skandals, der die Frankfurter und Wiesbadener Kreisverbände der Wohlfahrtsorganisation Ende 2019 und Anfang 2020 erschütterte, drehte sich um Feldmanns Ehefrau. Demnach bekam sie als Leiterin einer Kita in Frankfurt ein deutlich höheres Gehalt als üblich und einen Dienstwagen von der AWO gestellt.
Feldmann: "Werde mich nicht verstecken"
Oberbürgermeister Feldmann erklärte am Montag auf hr-Anfrage, ihm sei bislang keine Anklage bekannt. Er freue sich aber, wenn demnächst "eine neutrale Stelle" über "die völlig aus der Luft gegriffenen Vorwürfe" gegen ihn entscheiden würde. "Was ich bisher von Seiten der Staatsanwaltschaft gehört habe, steht auf tönernen Füßen." Feldmann bekräftigte, er wolle seine Arbeit als Oberbürgermeister "kraftvoll" weiterführen: "Ich werde mich nicht verstecken und sehe allem äußerst gelassen entgegen."
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hr-Reporter: "Feldmann wirft den Staatsanwälten vor, voreingenommen zu sein"
Er habe auf den Vertrag seiner Frau keinen Einfluss genommen, hatte Feldmann nach Bekanntwerden der Ermittlungen erklärt. Die Vorgänge bei der AWO seien nicht in seinem Einflussbereich und seiner Zuständigkeit als Oberbürgermeister. Sollte das zuständige Gericht die Anklage der Staatsanwaltschaft zulassen, käme es zu einem öffentlichen Strafprozess gegen das Frankfurter Stadtoberhaupt.
CDU: "Rücktritt ist überfällig"
Nun sei der Zeitpunkt gekommen, "an dem Feldmann als Oberbürgermeister zurücktreten muss", sagte der Frankfurter CDU-Chef Uwe Becker am Dienstagmorgen. "Die Anklage zeigt, dass die Staatsanwaltschaft eine spätere Verurteilung für überwiegend wahrscheinlich erachtet." Der CDU-Politiker forderte die Parteien der Römer-Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt auf, Feldmann zum Rücktritt zu drängen: "Jetzt ist der Moment der Wahrheit gekommen."
CDU-Fraktionschef Nils Kößler erklärte, falls Feldmann jetzt nicht von alleine zurücktrete, habe die CDU einen Abwahlantrag für die Stadtverordnetenversammlung vorbereitet. "Ein amtierender Oberbürgermeister auf der Anklagebank wegen Korruption bedeutet den Totalschaden", sagte Kößler.
FDP: Auf öffentliche Auftritte verzichten
Die FDP hatte bereits am Montagabend auf die Meldung reagiert und von Feldmann verlangt, zunächst auf öffentliche Auftritte als Oberbürgermeister zu verzichten. Es sei "schlichtweg unvorstellbar", dass Feldmann Delegationen empfange oder als offizieller Vertreter bei Veranstaltungen auftrete, teilte der FDP-Kreisvorsitzende Thorsten Lieb mit. Im Fall einer Verurteilung oder der Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen und Weisungen müsse Feldmann "unverzüglich zurücktreten".
Die Anklageerhebung stelle eine Belastungsprobe für die Römer-Koalition dar, sagte Linke-Fraktionsvorsitzender Michael Müller. Bevor er Forderungen stelle, wolle er aber die juristische Aufarbeitung abwarten. Die Grünen wollten sich auf Anfrage zunächst nicht äußern, sondern abwarten, bis die Anklageerhebung auch offiziell verkündet ist.
Der Vorstand der Frankfurter SPD wies darauf hin, dass auch für den Oberbürgermeister die Unschuldsvermutung gelte. Sollte die Anklage zugelassen werden und es zu einem Gerichtsverfahren kommen, würde das die Stadt und das Amt des Oberbürgermeisters schwer belasten.