Die hessische Landesregierung will für das kommende Jahr rund 2,3 Milliarden Euro einplanen, um die Corona-Krise zu bewältigen. Das geht aus dem neu kalkulierten Haushalt hervor. Inzwischen ist mehr Geld im Topf, als ursprünglich einmal vorgesehen war.

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Im neu berechneten hessischen Landeshaushalt für 2022 sind 2,3 Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Krise vorgesehen. Das teilten die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen sowie Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Dienstag in Wiesbaden mit. Diese Summe sei im Vergleich zu einem ersten Etat-Entwurf um 1,4 Milliarden Euro angewachsen, da die Pandemie weiter andauere.

Die Corona-Hilfen der hessischen Landesregierung müssen künftig alle über den Kernhaushalt abgebildet und finanziert werden. Der Staatsgerichtshof hatte im Oktober ein kreditfinanziertes Sondervermögen zur Pandemie-Bewältigung als verfassungswidrig eingestuft. Das Sondervermögen wird nun abgewickelt.

Im neuen Haushaltsentwurf sind unter anderem mehr als eine halbe Milliarde Euro für Corona-Tests und für die Fortsetzung der Impfstrategie vorgesehen, weitere 500 Millionen Euro für eine globale Corona-Vorsorge auch mit Blick auf die Omikron-Virusvariante, wie die Fraktionen und das Ministerium mitteilten. Der Haushalt 2022 soll im Februar vom Landtag beschlossen werden.

"Wichtiges Zeichen der Stabilität"

Die Wirtschaft sei bislang besser durch die Krise gekommen als angenommen, sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus. In der Folge stiegen die Steuereinnahmen wieder. "Das versetzt uns in die Lage, die Neuverschuldung trotz zusätzlicher Corona-Hilfen deutlich zu senken: auf nun weniger als eine Milliarde Euro."

Die 500 Millionen Euro Corona-Vorsorge seien ein "wichtiges Zeichen der Stabilität in immer noch unsicheren Zeiten", betonte Matthias Wagner, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Dies sei im "Einklang mit den Hinweisen, die der Staatsgerichthof in seinem Urteil gegeben hat".

FDP kritisiert globale Corona-Vorsorge

Die FDP-Fraktion im Landtag begrüßte die Änderungen im überarbeiteten Haushaltsentwurf. Aus dem aktualisierten Plan gehe hervor, dass einige von Schwarz-Grün vorgesehene Maßnahmen nun herausgefallen seien, die nichts mit der Corona-Krise zu tun haben, erklärte die FDP-Abgeordnete Marion Schardt-Sauer. Positiv sei auch, dass Finanzminister Boddenberg die Fraktionen ausführlich über den überarbeiteten Entwurf informiert habe.

Die Oppositionspolitikerin kritisierte jedoch, dass nach den Plänen des Finanzministers weiterhin eine "globale Corona-Vorsorge" in Höhe von 500 Millionen Euro vorgesehen sei. "Es wäre im Sinne der Haushaltsdisziplin besser, mit der Schuldentilgung anzufangen, statt wieder einen Topf anzulegen." Auch der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Erich Heidkamp, nannte den Posten einen "sehr fragwürdigen und unnötigen Sonderetat".

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Schalauske, bezweifelte, ob "die veranschlagten Mittel überhaupt ausreichen, um der Corona-Pandemie entschlossen zu begegnen, deren soziale und ökonomische Folgen abzufedern und Hessen sozialer und ökologischer aus der Krise zu führen".

Marius Weiß, haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag begrüßte, dass die Tilgung des Sondervermögens erst im Jahr 2024 beginnen solle. Doch "dieser heutige Schritt wäre vermeidbar gewesen, wenn CDU und Grüne von Anfang an unsere Warnungen vor der Einrichtung des verfassungswidrigen Sondervermögens ernst genommen hätten".