Streit um Löwen-Wappen der Satirepartei "Die Partei"

Was haben der offizielle Hessen-Löwe und das betrunkene Wappentier auf einem Plakat von Die Partei gemeinsam? Nichts, findet die Satirepartei und wehrt sich gegen ein aus dem Innenministerium angedrohtes Verfahren.

Die schwarz-grüne Landesregierung nutzt ihn, der Fußballverein KSV Hessen Kassel, ja sogar das Land Thüringen - die Rede ist vom Löwen im Logo.

Die 2005 gegründete Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei) macht vor der Kommunalwahl mit einem dem Hessen-Löwen sehr ähnlichen Tier Werbung für sich - und das passt dem Innenministerium nicht. Es forderte Die Partei auf, auf ihren Plakaten nicht länger "eine abgewandelte Version des Landeswappens" zu nutzen.

Hessenlöwe in schwarz-grün

Betrunken und beleibt statt gestählt und durchtrainiert

Dabei unterscheidet sich der "Partei-Löwe" signifikant von dem Löwen im Landeswappen, wie Die-Partei-Generalsekretär Nico Wehnemann am Donnerstag zu hessenschau.de sagte: "Verwechslungsgefahr besteht nicht. Während der Hessen-Löwe gestählt und durchtrainiert ist, haben wir einen betrunkenen, beleibten 'Partei-Löwen', der allerdings mehr Spaß im Leben hat."

Die Satirepartei hat in einem Vergleichsbild weitere Unterschiede herausgearbeitet: So hält der "Partei-Löwe" ein Apfelweinglas und einen Bembel. Dazu trägt das Wappentier ein graues Sakko mit roter Krawatte - das Markenzeichen der Partei.

"Wir erwarten ein lustiges Gerichtsverfahren"

Das Ministerium von Peter Beuth (CDU) teilte mit, der rot-weiß gestreifte Löwe sei als Hoheitssymbol des Staates gesetzlich geschützt und dürfe nur vom Landtag sowie den Behörden und Gerichten des Landes geführt werden: "Nutzen Parteien, Betriebe oder Institutionen das Landeswappen oder Abwandlungen des Wappens, wird damit womöglich impliziert, das Bundesland Hessen stehe hinter dem jeweiligen Anliegen." Die Frankfurter Rundschau hatte zuerst über die Plakat-Posse berichtet.

Das Ministerium droht mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren - die Partei hat das Schreiben auf ihrer Internetseite verlinkt. Bis Mittwoch sollten die Plakate demnach abgehängt sein, doch das sei nicht passiert, sagte Wehnemann: Falls es zum Verfahren komme, "werden wir juristisch dagegen vorgehen. Wir erwarten ein lustiges Gerichtsverfahren." Das Innenministerium gab auf Nachfrage keine Auskunft.

"Partei-Löwe" seit 2016

Der hessische Landesverband von Die Partei nutzt nach Angaben Wehnemanns den Löwen auf blauem Hintergrund bereits seit 2016. "Wir werden selbstverständlich nicht vier Tage vor der Kommunalwahl unsere Wahlplakate abhängen oder aufhören, unser traditionelles Wappen zu verwenden, nur weil das einem alten CDU-Mann mit zweifelhaften Kontakten zur Polizei nicht passt", sagte Wehnemann.

Die Partei signalisiere jedoch Kooperationsbereitschaft, führte er am Donnerstag in gewohnt ironischer Manier weiter aus. Zum aktuellen "Partei-Löwen" könne eine Variante erstellt werden: "Als mögliches Motiv schwebt uns hier beispielsweise der Löwe als prügelnder Polizist vor, den die hessischen Polizisten dann als Sticker in ihren Whatsapp-Gruppenchats teilen können."