Schwarz-Grün braucht ihre Stimme Enttäuschte Ex-Justizministerin verspricht Loyalität
Hessens neuer Ministerpräsident Boris Rhein hat das Kabinett nur wenig verändert. Als einzige Ministerin muss seine CDU-Parteikollegin Kühne-Hörmann gehen. Dass sie trotzdem Unterstützung verspricht, ist für die schwarz-grüne Koalition kein ganz unwichtiges Signal.
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Kabinettsumbildung unter Ministerpräsident Rhein
Noch rund eineinhalb Jahre läuft die Legislaturperiode im Landtag. Am Dienstag wurde dessen Präsident Boris Rhein (CDU) neuer Ministerpräsident Hessens und Nachfolger von Volker Bouffier (CDU). Als erste Amtshandlung überreichte er Ernennungsurkunden an seine Riege an Ministerinnen und Minister - und eine Entlassungsurkunde.
Die Urkunde musste ausgerechnet die bis dahin dienstälteste Ministerin in Empfang nehmen: Eva Kühne-Hörmann. Die 60 Jahre alte CDU-Politikerin aus Kassel hat 13 Jahre lang der Landesregierung angehört, erst als Wissenschaftsministerin, dann als Justizministerin.
Lob und Trostpreis
Vor dem Landtag hielt der neue Regierungschef eine Laudatio auf die Ex-Ministerin. Man sah ihr an: Ein echter Trost war das genauso wenig, wie der Blumenstrauß und die neueste Version des Hessen-Löwens als Abschiedsgeschenke. "Ich hätte gerne weitergemacht", sagte die CDU-Politikerin dem hr. Auch wenn sie Rheins Entscheidung sehr bedauere, werde sie ihn aber unterstützen, versprach sie.
Das ist ein wichtiges Signal an die schwarz-grüne Koalition. Denn die hat nur eine Ein-Stimmen-Mehrheit und braucht loyale Abgeordnete. Und Abgeordnete wird die Ex-Justizministerin, die bisher kein Mandat im Landtag hat, schon ab Mittwoch sein. Sie übernimmt pikanterweise als Nachrückerin über die CDU-Landesliste das Mandat von Ministerpräsident Volker Bouffier.
Neuer Justizminister ist Roman Poseck. Der 52-Jährige war zuvor gleichzeitig Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt und des Staatsgerichtshofes, des Verfassungsgerichts Hessens. In dieses Amt wurde er vom Landtag ohne Gegenstimme gewählt, und einmal auch bestätigt.
Über mehrjährige Erfahrung im hessischen Justizministerium verfügt Poseck bereits. Von 2005 bis 2012 war er dort zunächst Büroleiter des damaligen Ministers Jürgen Banzer (CDU), später Ministerialdirigent.
Neue Staatssekretärin im Justizministerium ist die 48 Jahre alte Juristin Tanja Eichner, die zuvor im Innenministerium arbeitete und Richterin in Darmstadt und Frankfurt war. Sie löst den bisherigen Justiz-Staatssekretär Thomas Metz ab. Auch einen neuen Regierungssprecher gibt es. Bouffiers Vertrauter Michael Bußer hört nach vielen Jahren auf. Seine Stelle hat Landtagssprecher Tobias Rösmann angetreten.
Die Linke begrüßt Wechsel
Heftige Reaktion hatte schon die Ankündigung des Ministerwechsels im Justizressort ausgelöst. Kühne-Hörmann werde zurecht als Justizministerin abgelöst, befand der Linke-Abgeordnete Ulrich Wilken. Schleppende Ermittlungen im Verfahren gegen Oberstaatsanwalt Alexander B. und andere Personen, die mangelnde Ausstattung der Justiz in Hessen und ihr Versagen bei der Einführung der E-Akte hätten gezeigt, "dass sie an der Spitze des Ministeriums fehl am Platz ist."
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Neuer Ministerpräsident bildet Kabinett um
"In der Justiz herrscht eine schlechte Stimmung", sagte Günter Rudolph, Fraktionsvorsitzender der SPD, dem hr. Die Verfahrensdauer sei zu lang, es gebe zu wenig Personal und gegenüber dem Personal, das es gibt, sei die Wertschätzung zu gering. "Man messe Poseck an seinen Ansprüchen.
AfD kritisiert und ist "begeistert" zugleich
Zuvor hatte die AfD den Ministerwechsel kritisiert, weil es danach wegen Posecks guter Kontakte zum Staatsgerichtshof zu Interessenkonflikten kommen könne. "Das nötige Fingerspitzengefühl fehlt bei dieser Besetzung", sagte Fraktionschef Robert Lambrou.
Von dieser Stellungnahme der eigenen Fraktion distanzierte sich allerdings Walter Wissenbach, rechtspolitischer Sprecher der AfD im Landtag. Er sei "begeistert davon", dass Poseck Justizminister werden solle und freue sich auf die Zusammenarbeit, sagte er dem hr.