Schatten von Bouffier und Al-Wazir auf schwarz-grünen Plakaten zur Regierungsbildung 2013 in Hessen
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Neues Digitalministerium, stärkere Mietpreisbremse, Seniorenticket, größerer Nationalpark Kellerwald: Bei ihrer 100-Tage-Bilanz fand die Landesregierung viel Stoff für Eigenlob. Übertrieben, finden Opposition und Gewerkschafter.

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Schwarz-Grün sieht sich bei der Neuauflage des Regierungsbündnisses in Hessen auf einem guten Weg. "Die Landesregierung hat in den ersten 100 Tagen gezeigt, dass sie eine Koalition der gemeinsamen Lösungen ist", teilten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) in einer schriftlichen Stellungnahme am Mittwoch mit.

Seit Beginn der Legislaturperiode habe die Koalition in allen Politikfeldern Zeichen gesetzt "für den Aufbruch in Zeiten des Wandels", hieß es weiter: "Unsere Politik richtet sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen aus." Die Arbeit des Regierungsbündnisses basiere auf gegenseitigem Verständnis und "klugen Kompromissen", was die ehemals so ungleichen Partner nach eigenem Bekunden schon in den ersten fünf Jahren ihrer Zusammenarbeit zeigten.

Zentral ist das Digitalministerium

Als wichtigste Projekte seit Mitte Januar nannten Bouffier und Al-Wazir den Aufbau des Digitalministeriums, die Erweiterung der Mietpreisbremse, die Eröffnung des Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrums, das kommende ÖPNV-Seniorenticket für 365 Euro im Jahr, ein Haus des Jugendrechts in Offenbach und die Erweiterung des Nationalparks Kellerwald-Edersees. Die Koalition aus CDU und Grünen lobt sich auf insgesamt 18 Seiten selbst für ihre zweiten ersten 100 Tage.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Von Digitalisierung bis Seniorenticket: 100 Tage Schwarz-Grün

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Die Landesregierung bündelt die Zukunftsaufgabe Digitales ressortübergreifend an einer Stelle. Für Projekte in dieser Legislaturperiode stelle sie eine Milliarde Euro zur Verfügung, erklärte Bouffier. Eine wesentliche Aufgabe werde sein, den Netzausbau voranzutreiben und die letzten weißen Flecken zu tilgen.

DGB sieht bei Wohnungspolitik Stillstand

Deutliche Kritik kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Die von Schwarz-Grün angekündigten Maßnahmen reichten nicht aus, um Wohnungsnot und hohe Mieten zu bekämpfen, mahnte der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph. Der für den Wohnungsbau zuständige Wirtschaftsminister Al-Wazir stehe auf der Bremse.

Das zeigt sich nach Einschätzung des DGB an seiner Weigerung, per Verordnung gegen Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung in Großstädten vorzugehen. Die Regierungsbilanz von Schwarz-Grün ernüchtere, erklärte der Gewerkschafter. Es sei noch sehr viel Luft nach oben.

Spott von Opposition

Der Einschätzung einer sehenswerten Bilanz widersprach auch die Opposition im Landtag entschieden: Schwarz-Grün regiere nicht, sondern verwalte bei der Neuauflage des Bündnisses lediglich den Status quo, kritisierte SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser. Über ihren "eklatanten Mangel an Inhalten und Ideen" versuche die Landesregierung zum 100-Tage-Termin mit einem "Festival des Eigenlobs" hinwegzutäuschen.

Faeser sprach von Selbstbeweihräucherung, die Linken-Fraktionsspitze um Janine Wissler und Jan Schalauske von "ambitioniertem Nichtstun". Die Linke will auf einer Pressekonferenz am Dienstag nächster Woche eine eigene 100-Tage-Bilanz der Landesregierung ziehen.

AfD fühlt sich benachteiligt

AfD-Fraktionschef Robert Lambrou kritisierte unterdessen den Umgang mit den Rechtspopulisten nach ihrem erstmaligen Einzug in den Wiesbadener Landtag vor rund 100 Tagen. Es sei noch immer so, dass man der AfD nicht die gleichen parlamentarischen Rechte zugestehen wolle, sagte er mit Blick auf die wiederholte Ablehnung der AfD-Kandidaten für den Posten des Landtagsvizepräsidenten: "Aber davon werden wir uns nicht abschrecken lassen. Wir sind gekommen, um zu bleiben."

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Bouffier in Reha - keine Präsentation

Der genaue Stichtag für die 100 Tage ist der kommende Sonntag. Die Landesregierung hatte für ihre Bilanz wegen der Erkrankung von Ministerpräsident Bouffier auf eine Pressekonferenz verzichtet und sich stattdessen nur schriftlich erklärt. Der Regierungschef befindet sich nach seiner Hautkrebsbehandlung noch in der Reha in Süddeutschland.