3er Kombo mit Schwarzbuch, Gebrüder-Grimm Denkmal in Kassel und der Greensill-Bank

Der Bund der Steuerzahler macht jedes Jahr besonders prägnante Fälle aus, bei denen Steuergeld verprasst worden sein soll. Hier sind die zehn größten Aufreger.

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hessenschau vom 09.11.2021
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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) prangert alljährlich besonders heftige Fälle von Verschwendung mit Steuergeldern an. Kritisiert wird etwa, wie Kommunen bei öffentlichen Bauvorhaben Finanzmittel zu sorglos ausgeben. In seinem aktuellen Schwarzbuch 2021/2022 stellt der Verband besonders prägnante Fälle vor.

"Das Schwarzbuch zeigt anhand konkreter Beispiele auf, welche Fehler zu Verschwendung führen. Damit wollen wir dazu beitragen, ähnliche Fälle in Zukunft zu vermeiden", so Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen.

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Kombo Euroscheine mit Schwarzbuch angeschnitten
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Märchenwald für Millionen

Kassel: Prominent an erster Stelle genannt wird die geplante Umgestaltung des Kasseler Brüder-Grimm-Platzes. Zu Ehren der Volkskundler solle dort für knapp zehn Millionen Euro ein Märchenwald entstehen - mit Kiefern, Lichtkonzept und Sprühnebel. "Das kitschige Projekt ist bei den Bürgern sehr umstritten. Die Stadt hält jedoch daran fest, wohl auch, weil der Bund den größten Teil des Projekts finanziert", kritisiert der BdSt. Unterhaltskosten, die die Stadtkasse dauerhaft belasten, würden übersehen. Eine schlichte Grünanlage wäre sinnvoller gewesen als ein "teures Mammutprojekt mit Akzeptanzproblemen", bewertet der BdSt.

Architektenentwurf: Kiefern stehen wie ein Wald auf dem Grimm Platz

Millionen-Invests bei Greensill-Bank

Hessenweit: Mit ihrem Invest bei der inzwischen insolventen Greensill-Bank und drohender Millionenverluste durch risikobehaftete Anlagen schafften es gleich mehrere Kommunen ins Schwarzbuch. Mit Eschborn (35 Mio.), Schwalbach am Taunus (19 Mio.), Wiesbaden (15 Mio.), Gießen (10 Mio.), Hanau (2 Mio.) und Schauenburg (1 Mio.) hatten sechs hessische Kommunen der Pleite-Bank insgesamt 82 Millionen Euro anvertraut. Wiesbaden ist über einen Eigenbetrieb mit weiteren 5 Millionen Euro betroffen. Ein Schlaglicht legt der Steuerzahlerbund auf die Stadt Schwalbach, die besonders fahrlässig gehandelt haben soll.

Toiletten-Anlage neben Weinstand

Wiesbaden: Die Landeshauptstadt ist noch ein weiteres Mal im Schwarzbuch erwähnt. Auf dem Dorfplatz in Wiesbaden-Breckenheim wird an einem Weinstand, der von Vereinen alle 14 Tage geöffnet wird, eine Toiletten-Anlage errichtet - obwohl es in der Nähe WCs gibt. "Weil die zu erwartende Nutzungshäufigkeit in keinem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten steht, droht eine Verschwendung von Steuergeld in sechsstelliger Höhe", kritisiert der BdSt.

Werbung für Behörden-Anrufe

Hessen: Angeprangert wird das Land für eine fragwürdige Werbekampagne: Mitten in der Corona-Pandemie habe das Land Anzeigen geschaltet, in denen dafür geworben worden sei, bei den örtlichen Finanzämtern anrufen zu können. "Was selbstverständlich sein sollte, wird von den Verantwortlichen als besonderer Service in Zeiten geschlossener Verwaltungsgebäude dargestellt. Die Rechnung für die überflüssige Kampagne bekommen die Steuerzahler serviert" - ob sie anrufen oder nicht.

Warnung vor Grundstücks-Storno für Kreisklinik

Hofgeismar: Der Steuerzahlerbund warnt vor den Kosten eines möglichen Grundstücks-Stornos des Landkreises Kassel beim geplanten Neubau der Kreisklinik in Hofgeismar. Zunächst schien eine Fläche gefunden. Der Kreis schloss einen Erbpachtvertrag über 99 Jahre und jährliche Zahlungen von 76.800 Euro ab. Inzwischen wird die Standortfrage aber neu diskutiert. "Sollte sich der Kreis tatsächlich für ein anderes Grundstück entscheiden und nicht aus dem ersten Vertrag herauskommen, droht ein Schaden für die Steuerzahler in Höhe von 7,6 Millionen Euro."

Neue Rad- und Gehwegbrücke statt Steg-Sanierung

Weilburg: Die Stadt hat eine neue Rad- und Gehwegbrücke über die Lahn errichtet, statt gemeinsam mit der Deutschen Bahn den jahrzehntelang genutzten Eisenbahnsteg instand zu setzen. Dafür entstehen Kosten von 2,2 Millionen Euro für eine "deutlich komfortablere Lösung als bei einer Sanierung des bisherigen Stegs". Die Mehrkosten betreffen nicht nur die Weilburger, sondern alle Steuerzahler in Hessen, weil das Projekt vom Land gefördert wurde.

Eiserner Steg in Weilburg (Kreis Limburg-Weilburg)

Tournesolbad als teure Zwickmühle

Idstein: Beim ursprünglich privaten Tournesolbad habe sich die Stadt auf Zugeständnisse eingelassen und sich damit in eine millionenteure Zwickmühle manövriert. "Nach der Insolvenz des Betreibers erschien der Kauf und Weiterbetrieb des Bads in Eigenregie wirtschaftlicher als die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Weil aufwendig saniert werden muss und das Bad ein Zuschussgeschäft bleibt, müssen die Steuerzahler dafür blechen. Die Stadt hätte die Verträge vorab kritischer prüfen müssen und derart weitgehende Verpflichtungen niemals eingehen dürfen."

Unnnötiger Zusatztermin für Bürgermeister-Wahl

Heusenstamm: Kritisiert wird der Termin für die Bürgermeisterwahl Anfang Juli. Sie hätte auch problemlos am Tag der Bundestagswahl im September stattfinden können, meint der BdSt. Damit seien Zusatz-Kosten von zwar "nur" 15.000 Euro entstanden. Aber: "Ein fragwürdig begründeter Doppel-Wahltermin zehrt auch an der Bereitschaft und dem Engagement von Wahlhelfern sowie am Wählerzuspruch. Stattdessen sollten Wahlen zusammengelegt werden, wo immer das zeitlich möglich ist."

Fragwürde Personalentscheidungen

Hessenweit: Nach der Kommunalwahl im März 2021 sei es bei den Koalitionsverhandlungen "mancherorts zu fragwürdigen Personal-Entscheidungen gekommen – oft aufgrund des Parteien-Proporzes". Die Vergrößerung des hauptamtlichen Magistrats oder Kreisausschusses sowie die Abwahl noch länger gewählter Amtsträger belaste die Kassen der Kommunen massiv. Dieses Geld fehle dann für inhaltliche Projekte. Der Bund der Steuerzahler moniert besonders die Vorgänge in Frankfurt und Darmstadt.

Flop-Fähre auf dem Main

Mühlheimer Mainfähre im Osthafen Frankfurt

Maintal/Mühlheim: Auch aktuelle Entwicklungen mit Blick auf frühere Schwarzbuch-Fälle greift der BdSt auf. Im Vorjahr ging es um die Fähre zwischen Maintal und Mühlheim. Der Kreis Offenbach habe trotz teurer Pleiten, Pech und Pannen viel zu lang daran festgehalten – und das trotz einer privat betriebenen Fähre ein paar Kilometer weiter. 2020 sei der Kreis endlich zur Einsicht gekommen und habe das Schiff im Dezember an einen Privatmann versteigert. Der Verkaufserlös von 6.850 Euro ist aber überschaubar. Denn zuvor waren rund 117.000 Euro in die Instandsetzung der Fähre investiert worden.

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