Das 1.Polizeirevier auf der Frankfurter Zeil
Das 1.Polizeirevier auf der Frankfurter Zeil Bild © picture-alliance/dpa

Die Affäre um ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei weitet sich aus: Ein sechster Beamter wurde vom Dienst suspendiert. Außerdem werden drei weitere Vorfälle in anderen Dienststellen untersucht.

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zum Video Der Polizei-Skandal weitet sich aus

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  • Sechs Frankfurter Polizeibeamte werden verdächtigt, in einer Whatsapp-Gruppe rechtsextreme Bilder und Videos ausgetauscht zu haben.
  • Ermittler stießen auf die Gruppe, als sie ein Schreiben mit Todesdrohungen gegen eine Frankfurter Anwältin und ihre zweijährige Tochter untersuchten. Ihre Privatadresse war von einem Polizeicomputer im 1. Frankfurter Revier abgerufen worden.
  • Vor dem Innenausschuss im Landtag musste sich Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch erklären: Ein Streitpunkt war, ob er die Abgeordneten über die Vorgänge früher hätte informieren müssen.
  • Ermittlungen gibt es auch in drei weiteren Fällen in anderen Dienststellen. Zwei Beamte sollen den "Reichsbürgern" nahestehen.
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hessen extra zur Polizei-Affäre

Um 20.15 Uhr sendet das hr fernsehen eine Sondersendung "Affäre um rechtsextreme Polizisten weitet sich aus."

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Der Skandal um ein mutmaßliches rechtsextremen Netzwerkes innerhalb Frankfurter Polizei weitet sich aus: Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärte am Mittwoch vor dem Innenausschuss des Landtages, dass Mitte Dezember ein sechster Polizeibeamter aus Frankfurt vom Dienst suspendiert wurde. Der Beamte habe zumindest temporär an dem Chat mit rechtsextremen Inhalten teilgenommen.

Bisher waren nur fünf Fälle aus Frankfurt bekannt. Es wurde laut Innenministerium auch noch ein weiterer Beschuldigter identifiziert, der zumindest teilweise in der Chatgruppe teilnahm - offenbar aber kein Polizeibeamter.

Drei weitere Fälle in anderen Präsidien

Außerdem gab es laut Beuth drei weitere Fälle in anderen Präsidien, bei denen hessische Polizisten durch rechtsextreme Äußerungen aufgefallen seien. Diese hätten aber nichts mit dem Frankfurter Chat zu tun. Beuth betonte, dass es nach seinen Erkenntnissen kein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei gebe. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft seien noch im Gange. Beuth betonte vor dem Ausschuss, es hätte die Ermittlungen womöglich gefährdet, wenn das Parlament früher informiert worden wäre. Das stieß auf heftige Kritik der Opposition.

Bei den neuen Vorfällen - zwei weitere Beamte wurden diese Woche vom Dienst suspendiert - gibt es bisher jedoch keine Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wie in Frankfurt. Dort sollen sich fünf bereits im Oktober aus dem Dienst entfernte Beamte des 1. Reviers über einen Messengerdienst beleidigende und fremdenfeindliche Videos und Texte zugeschickt haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte vergangene Woche mitgeteilt, dass sie wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

Drohbrief an Anwältin löste Ermittlungen aus

Ausgangspunkt für die Ermittlungen war am 2. August dieses Jahres die Anzeige einer türkischstämmigen Frankfurter Anwältin, wie Beuth den Abgeordneten bestätigte. Deren zweijährige Tochter war laut Innenminister in einem Fax unter den Absender "NSU 2.0" mit dem Tod bedroht worden. Die Frau hatte im Prozess um Beate Zschäpe und die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Opfer vertreten und hatte auch mutmaßliche islamistische Gefährder verteidigt.

Im Verlauf der Ermittlungen stießen die Behörden darauf, dass Hintergrundwissen über die Anwältin aus dem polizeilichen Informationssystem eines Computers einer Beamtin des 1. Reviers in Frankfurt abgefragt wurde, wie es hieß. Nach Angaben des Innenministers gab es bei der Beamtin am 11. September eine Durchsuchungsaktion. Über ihr privates Handy stießen die Ermittler auf die Chat-Gruppe.

Nach Angaben Beuths kam es am 25. Oktober im selben Verfahren zu weiteren Durchsuchungen in Frankfurt, Darmstadt, Kirtorf (Vogelsbergkreis) und Wetter (Kreis Marburg-Biedenkopf). Wer für das Drohschreiben an die Anwältin verantwortlich sei und ob es aus Kreisen der Polizei komme, sei nicht geklärt. Das müssten die Ermittlungen ergeben, sagte Beuth, der nach seinen Angaben am 6. August von dem Drohschreiben erfuhr. Anschließend übernahm die Polizei in Frankfurt die Ermittlungen.

Zwei Beamte sollten "Reichsbürgern" nahestehen

Bei den von Beuth im Ausschuss genannten jüngsten Fällen geht es einmal darum, dass zwei Beamte aus den Polizeipräsidien West- und Osthessen den "Reichsbürgern" nahestehen sollen. Nach Hausdurchsuchungen am vergangenen Montag sei Material sichergestellt wurden. Beide wurden suspendiert. In einem anderen Fall war vergangene Woche in Offenbach bei einer Schlägerei, bei der ausländerfeindliche Gesänge zu hören gewesen sein sollen, auch ein 21-jähriger Polizeikommissaranwärter festgenommen worden.

Außerdem sollen Beamte des Polizeipräsidiums Südosthessen 2016 in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe vier Bilder mit rechtsextremem Inhalt ausgetauscht haben.