Hessischer Landtag

Hat die schwarz-grüne Regierung gar keine Mehrheit im hessischen Landtag? Nach Ansicht der AfD hat der Landeswahlleiter die Zahl der Mandate falsch berechnet. Demnach stehe der Partei ein zusätzliches Landtagsmandat zu.

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Die Abgeordnetenmandate im aktuellen hessischen Landtag sind nach Überzeugung der AfD-Fraktion falsch berechnet worden. Das Parlament müsste dem Wahlergebnis vom Herbst 2018 zufolge 138 Sitze statt der derzeitigen 137 Sitze haben, sagte der AfD-Abgeordnete Klaus Gagel am Dienstag in Wiesbaden. Dieser zusätzliche Abgeordnetensitz hätte weitreichende politische Folgen, denn dadurch würde zwischen der schwarz-grünen Landesregierung und der Opposition ein Patt entstehen.

CDU und Grüne regieren in Hessen mit der Mehrheit von einem Mandat. Gagel hat nach eigenen Angaben beim Wahlprüfungsgericht des Landtags Einspruch gegen die Wahl eingereicht. Die Fraktion begründet das damit, dass bei der Berechnung der Ausgleichsmandate ein Fehler passiert sei.

Ausgleichsmandate stehen Parteien zu, wenn eine andere Partei mehr Direktmandate durch Erststimmen erhält, als ihr eigentlich über das Zweitstimmenergebnis zustehen. Bei der Wahl 2018 errang die CDU acht Überhangmandate. Nach Einschätzung der AfD hätte die Partei demach 20 statt bislang 19 Mandate bekommen müssen.

Vorwurf erst nach einem Jahr bekannt gemacht

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found AfD moniert Rechenfehler bei Landtagsmandaten

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Erst dann bilde sich das Wahlergebnis proportional im Parlament ab, wie vom hessischen Wahlgesetz vorgegeben, sagte Gagel. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou sagte: "Wir gehen nicht von Absicht aus, wir gehen von einem Versehen aus." Die AfD habe darauf vertraut, dass der Einspruch vom Wahlprüfungsgericht zügig bearbeitet wird, und mache den Vorwurf daher erst rund ein Jahr nach der Wahl öffentlich.

Zu dem laufenden Verfahren gebe es keine Auskunft, sagte Richter Johannes Meister vom Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Meister ist der Verfahrensführer für das Wahlprüfungsgericht. Gegen die jüngste Landtagswahl gab es 15 Einsprüche aus verschiedenen Gründen.

CDU verweist auf Landeswahlausschuss

Der stellvertretende hessische Landeswahlleiter Thomas Lammers wies darauf hin, dass der Landeswahlausschuss für die Sitzverteilung zuständig sei und diese in seiner öffentlichen Sitzung am 16. November 2018 auch so festgestellt habe. Das Gremium habe - wie auch schon im Fall der Wahl 2009 - Vorschriften über Ausgleichsmandate angewandt. Dagegen seien Einwendungen erhoben worden, die nun geprüft würden. Am 16. November war das amtliche Endergebnis für die Wahl verkündet worden.

Auch die CDU-Fraktion verwies auf den Landeswahlausschuss und das anschließende Wahlprüfungsverfahren. "Der Landeswahlleiter hat mit Stellungnahme vom 1. Juli 2019 gegenüber dem Wahlprüfungsgericht die Auffassung vertreten, dass die Verteilung der Sitze durch den Landeswahlausschuss zutreffend erfolgt ist", erklärte die Fraktion. Nun müsse das Wahlprüfungsgericht darüber entscheiden.

Der FDP-Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn nannte das Anliegen der AfD, die Sitzverteilung überprüfen zu lassen, berechtigt. "Dafür zuständig ist das sogenannte Wahlprüfungsgericht, das Einwendungen gegen die Wahl prüft."

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 1.10.2019, 19.30 Uhr