Protest gegen "Hate Speech" auf einem Grünen-Landesparteitag 2018 in Wiesbaden.

Ob Facebook, Twitter, oder Instagram - viele Politiker nutzen soziale Netzwerke für sich und ihren politischen Alltag. Dafür nehmen sie in Kauf, auch mit Hass und Hetze konfrontiert zu werden. Sechs Beispiele aus dem Landtag.

Laut einer Umfrage "Zwischen Bürgernähe und Netzhetze", an der 217 Abgeordnete des Bundestages und der Landesparlamente teilgenommen haben, sagen über 97 Prozent, dass sie schon mal mit persönlichen Anfeindungen im Netz konfrontiert waren. Ein Drittel der Befragten hat schon mal darüber nachgedacht, sich aus sozialen Netzwerken abzumelden, so wie Anfang des Jahres der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck.

Auch hessische Politiker werden mit Hatespeech und Anfeindungen im Netz konfrontiert. Sechs Beispiele aus allen Landtagsfraktionen:

Ismail Tipi , CDU

Ismail Tipi (CDU): Der Deutsche mit türkischen Wurzeln ist seit 2010 im Landtag.

"Auf sozialen Medien bekomme ich täglich Beleidigungen unterster Schublade wie 'Du Hurensohn' oder 'Du Kuffar' (arabisch: Ungläubiger, Anm. d. Red.). Ich bekomme aber auch häufig Morddrohungen. Denn ich beschäftige mich als Politiker unter anderem mit Radikalismus, Fundamentalismus und radikalislamischen Tendenzen. Für meine Meinungen und Forderungen diesbezüglich bekomme ich besonders auf Facebook viele Anfeindungen, weil sich da wahrscheinlich viele Menschen mit radikalislamistischer Gesinnung aufhalten.

Wenn ich zum Beispiel Berichte veröffentliche, bei denen ich salafistische Finanzquellen aufdecke oder auf Gefahren hinweise, bekomme ich Morddrohungen. Per Nachrichtenmessenger passiert das wöchentlich ein bis drei Mal. Die meisten Drohungen sind nicht ernst zu nehmen. Die versuche ich zu ignorieren. Ernst zu nehmende Morddrohungen bekomme ich zwei bis drei Mal im Monat. Da verständige ich sofort die Polizei - und die verfolgen diese Fälle zum Glück sehr aufmerksam und reagieren sehr schnell.

Trotz dieser Vorfälle habe ich noch nie darüber nachgedacht, mich von sozialen Medien abzumelden. Das wäre ja genau das, was die Leute wollen. Die größte Waffe, die Salafisten und Islamisten haben, ist Angst. Und natürlich versuchen sie, uns damit mundtot zu machen. Aber das dürfen wir ihnen nicht gönnen. Ich habe mich als Politiker wählen lassen - dann muss ich mit den positiven sowie den negativen Aspekten, die damit einhergehen, leben. Unser Auftrag ist es, dass wir uns nicht verstecken oder uns aus Angst zurückziehen oder kneifen."

Janine Wissler, Die Linke

Janine Wissler

"Vor allem auf Twitter bekomme ich häufig bösartige Kommentare und Anfeindungen. Besonders dann, wenn es um Themen wie 'Kampf gegen Rechts', 'Flüchtlinge und Abschiebung' oder 'Gewalt gegen Frauen' geht. Das wird auch schon mal sehr persönlich. Das Schlimmste waren bisher sexistische Beleidigungen oder bösartige Gewaltfantasien. Was genau, will ich an dieser Stelle lieber nicht in Worte fassen. Solche Kommentare lösche ich natürlich.

Trotzdem habe ich bisher noch nicht ernsthaft darüber nachgedacht, mich von sozialen Medien abzumelden. Es gibt ja auch viele gute Dinge daran und ich finde es toll, dass andere Leute über soziale Medien verfolgen können, was ich politisch mache. Das ist das Entscheidende für mich. Letztendlich ist meiner Meinung nach auch nicht das Internet der Auslöser für Hass und Hetze. Das ist ein grundsätzliches Problem in unserer Gesellschaft, was sich wiederum im Netz ausdrückt."

Lukas Schauder, Bündnis 90/Die Grünen

Lukas Schauder, Bündnis 90/Die Grünen

"Ich bin noch nicht so lange Berufspolitiker. Aber ich habe schon als Ehrenamtler gemerkt, dass man sehr stark in der Schusslinie stehen kann. Das habe ich in meinem Freundeskreis auch bei anderen Ehrenamtlern mitbekommen. Frauen, die mit Vergewaltigungsandrohungen belästigt werden. Da bleibt einem die Luft weg. Besonders wenn man sich gegen Rechtsextreme einsetzt, bricht sehr schnell ein Shitstorm herein.

Nachrichten wie 'Wir wissen, wo Du wohnst' oder ganz stumpfe Beleidigungen wie 'Du linksgrün versifftes Arschloch' kommen häufiger vor. Ich habe 2017 auch am eigenen Leib erlebt, wie aus Drohungen Gewalt werden kann: Unbekannte haben an meinem Auto die Reifen angeschnitten, das war im zeitlichen Zusammenhang mit einer Anti-AfD-Demo. Da hatte ich große Angst ein paar Tage lang und war richtig eingeschüchtert. Aber letztlich hat es mich nur noch mehr motiviert, dieser Arbeit nachzugehen, weil man sich nicht einschüchtern lassen darf. Das wäre eine Kapitulation, und das möchte ich nicht.

Ein Rückzug aus den sozialen Medien stand für mich eigentlich nie zur Debatte. Vielmehr muss man sich politisch für Maßnahmen gegen Hatespeech einsetzen. Und ich fordere von meiner Partei auf Bundesebene eine Stelle, die als Ansprechpartner für Ehrenamtler da ist."

René Rock, FDP

Rene Rock

"Das Schlimmste, das ich als Politiker bisher an Anfeindungen im Netz erlebt habe war, als Philipp Rösler Bundesvorsitzender der FDP wurde. Da gab es Anfeindungen auf allen Kanälen der FDP. Das waren unterirdische persönliche Anfeindungen und Beleidigungen - ganz persönlich gegen Philipp Rösler, seine Herkunft, seine Körpergröße, rassistische Äußerungen. Genaueres will ich hier gar nicht wiederholen. Das war ekelhaft.

Was ich persönlich im Netz erlebt habe, ist damit nicht vergleichbar. Aber trotzdem gab es mal üble Schimpfwörter. Besonders wenn es um meine Ansichten in der Energiepolitik geht, erlebe ich Kritik und Anfeindungen. Am Anfang habe ich den Fehler gemacht, dass ich auf bösartige Kommentare reagiert habe, weil ich die Leute im Dialog stellen wollte. Das hat aber überhaupt keinen Sinn gemacht.

Meine Erfahrung hat gezeigt: Die Leute wollen im Netz keinen Dialog. Sie wollen etwas loswerden. Mittlerweile fahre ich die Methode, solche Kommentare einfach zu ignorieren. Seitdem haben die Anfeindungen auch abgenommen. Eine gewisse Kritik muss man sich im Netz als Politiker aber auch gefallen lassen. Das gehört irgendwo auch dazu - sofern die Grenzen dabei nicht überschritten werden."

Tobias Eckert, SPD

regierungserklaerung-digitales-hessen Tobias Eckert (SPD)

"Gerade dann, wenn etwa Wahlen anstehen, wird man nicht nur selbst, sondern es werden auch die Ehrenamtlichen, die auf den Bilden etwa bei Facebook mit dabei stehen, massiv angegriffen und persönlich herabgewürdigt. Und das zum Teil ganz weit unter der Gürtellinie. Ich überlege inzwischen sehr genau, welche Bilder ich noch poste.

Ein Stück weit gehören die Anfeindungen aber auch einfach dazu, wenn man in der Öffentlichkeit steht. Und das nicht erst seit Social Media. Ich habe auch schon Hass-Postkarten bekommen, auch als ich noch Kommunalpolitik gemacht habe.

Wenn die Zuschriften ansatzweise einen verwertbaren Inhalt erkennen lassen, dann versuche ich das aufzugreifen, auch mit Direktnachrichten. Ich frage die Menschen: "Wie soll es denn anders sein, wenn sie das jetzt so schlecht finden?" Spätestens damit habe ich von drei Vierteln dieser Menschen nie wieder etwas gehört. Mit dem Rest kann ich eine politische - wenn auch harte - Diskussion führen, und das ist dann in Ordnung. Über einen Rückzug aus den sozialen Medien habe ich noch nie nachgedacht. Den Hetzern das Feld zu überlassen, wäre ja quasi eine Kapitulation. Außerdem nutzt mir Social Media mehr, als es mir schadet."

Klaus Herrmann, AfD

Landtag280219

"Auf öffentlichen Facebook-Seiten stelle ich fest, dass die AfD oft stark angegriffen wird. Da gibt es Missgunst, Beleidigungen, Verwünschungen. Dinge wie: 'Ihr wärt besser nie geboren' oder so. Teilweise ist das schon übel. Da liest mal die gesamte Bandbreite - von Missgunst bis zu Androhungen von Gewalt. Persönlich bin ich noch nicht so massiv angegriffen worden. Aber meine Facebook-Seite wurde schon genutzt, um die AfD allgemein anzufeinden. So nach dem Motto: 'Ihr seid alle Rassisten und Nazis.'

Das berührt mich natürlich, aber man weiß ja auch genau, dass das nicht stimmt. Auf Diskussionen lasse ich mich nicht ein, das habe ich mal sachlich versucht, aber das bringt nichts. Letztendlich ist die Löschung und Sperrung der Akteure das einzig Vernünftige. Man muss aber zur Kenntnis nehmen, dass auch bei den eigenen Unterstützern manchmal der ein oder andere übers Ziel hinausschießt. Und da muss man auch konsequent sein. Dass rote Linien überschritten werden, das wollen wir von niemandem."