Am 6. November entscheiden die Frankfurter, ob sie ihren Oberbürgermeister Feldmann behalten oder abwählen wollen. Bald werden die ersten Wahlbenachrichtigungen verschickt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Bürgerentscheid.

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Wissenswertes zum Feldmann-Bürgerentscheid in Frankfurt

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Fast sieben Wochen vor dem Bürgerentscheid für oder gegen eine Abwahl von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat die Stadt neue Informationen bekannt gegeben. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen dazu.

Wann findet der Bürgerentscheid zu Peter Feldmann statt?

Das Bürgerbegehren findet am Sonntag, 6. November, von 8 bis 18 Uhr statt. Dazu sind 376 Abstimmungsräume in Frankfurt geöffnet.

Wer darf wählen?

Stimmberechtigt sind alle Deutschen und alle Staatsangehörigen eines der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die am Abstimmungstag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Sie müssen seit mindestens sechs Wochen vor dem Abstimmungstag ihren Hauptwohnsitz in Frankfurt haben.

Insgesamt sind 512.541 Frankfurterinnen und Frankfurter bei der Wahl stimmberechtigt. Das teilte die Stadt Ende September mit. Allerdings ist diese Zahl noch vorläufig, da das Wählerverzeichnis bis zum 4. November aufgrund von Wegzügen und Sterbefällen fortgeschrieben wird.

Was steht auf dem Wahlzettel zum Bürgerentscheid?

Auf dem Wahlzettel steht die Frage: "Stimmen Sie für die Abwahl des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main, Herrn Peter Feldmann?". Die Frage müssen die Bürgerinnen und Bürger mit Ja oder Nein beantworten.

"Stimmen Sie für die Abwahl des Oberbürgermeisters?" steht auf einem Wahlzettel der Stadt Frankfurt.

Wann erhalte ich meine Wahlbenachrichtigung zum Bürgerentscheid über OB Feldmann?

Vom 26. September bis 16. Oktober werden die Abstimmungsbenachrichtigungen zum Bürgerentscheid über OB Feldmann mit der Post zugestellt. Wer bis zum Ende dieser Frist keine Benachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, stimmberechtigt zu sein, soll sich unverzüglich mit dem Wahlamt in Verbindung setzen.

Muss ich meine Benachrichtigung zur Wahl mitnehmen?

Die Stadt bittet die Frankfurterinnen und Frankfurter, ihre Abstimmungsbenachrichtigung am 6. November mitzubringen. Das beschleunige die Stimmabgabe.

Aber auch wenn man die Benachrichtigung vergessen habe, sei eine Abstimmung möglich. Voraussetzung dafür sei, dass man im Wählerverzeichnis eingetragen ist. Im Wahllokal muss man sich dann mit einem amtlichen Ausweisdokument ausweisen.

Kann ich beim Feldmann-Bürgerentscheid auch per Briefwahl abstimmen?

Ja, eine Abstimmung per Briefwahl ist beim Bürgerentscheid möglich. Stimmberechtigte können die Briefwahl seit 19. September online beantragen. Außerdem soll es auf den Wahlbenachrichtigungen einen QR-Code geben, mit dem man die Briefwahlunterlagen anfordern kann.

Wer keine Möglichkeit hat, die Unterlagen online zu beantragen, kann dies per Fax oder Brief machen. Dazu muss der Antrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung ausgefüllt werden. Die Unterlagen sollen frühestens ab 26. September verschickt werden.

Es wird empfohlen, den Antrag bis spätestens 26. Oktober zu stellen, damit genügend Zeit für den Versand bleibt. Grundsätzlich können Briefabstimmungsunterlagen bis 4. November, 13 Uhr, beantragt werden.

Sind die Abstimmungsräume barrierefrei?

Laut Stadt Frankfurt sind 97 Prozent der 376 Abstimmungsräume barrierefrei zugänglich. Ob ein Raum barrierefrei ist, sei mit einem Piktogramm auf der Benachrichtigung gekennzeichnet oder könne beim Wahlamt telefonisch unter der Nummer 069/212-40400 erfragt werden.

Gibt es besondere Corona-Maßnahmen beim Frankfurter Bürgerentscheid?

Um die Abstimmung beim Bürgerentscheid über Oberbürgermeister Feldmann so sicher wie möglich zu machen, wird die Stadt auf Grundlage aktueller gesetzlicher Bestimmungen und Empfehlungen des städtischen Gesundheitsamtes ein Hygiene- und Schutzkonzepte für die Abstimmungsräume erstellen.

Außerdem rät die Stadtverwaltung dazu, einen eigenen Stift mitzunehmen.

Wie viele Menschen müssen sich für eine Abwahl von Feldmann beteiligen?

Damit der Bürgerentscheid zur Abwahl Peter Feldmanns Erfolg hat, müssen sich 30 Prozent der Wahlberechtigten gegen den Oberbürgermeister entscheiden. Bei 510.000 Stimmberechtigten zum Stichtag (30. Juni) wären das 153.000 Frankfurterinnen und Frankfurter. Diese Zahl wird sich laut Stadt aber noch verändern.

Angesichts niedriger Wahlbeteiligungen bei kommunalen Entscheidungen könnte die Abwahl an dieser Vorgabe scheitern. Bei Feldmanns Wiederwahl 2018 gaben insgesamt in der Stichwahl nur 30,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Wann gibt es das Ergebnis des Bürgerentscheids über Peter Feldmann?

Am Abstimmungstag werden die laufenden Zwischenstände online veröffentlicht. Ein erstes Ergebnis erwartet die Stadt am 6. November gegen 18.45 Uhr.

Der Gemeindewahlausschuss stellt in seiner öffentlichen Sitzung am Freitag, 11. November, 13 Uhr, das endgültige Ergebnis vor.

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Infos zum Bürgerentscheid gegen OB Feldmann

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Warum findet der Bürgerentscheid gegen Frankfurts Oberbürgermeister statt?

Nachdem der umstrittene Oberbürgermeister die Abwahl durch die Stadtverordneten nicht angenommen hat, müssen die Frankfurter über Feldmanns Zukunft entscheiden.

Feldmann hatte angeboten, eine Abwahl Ende Januar 2023 zu akzeptieren. So lange wollten die Stadtverordneten nicht warten und leiteten im Juli ein Abwahlverfahren ein. Feldmann hatte danach eine Woche Zeit, das Votum zu akzeptieren, was er aber nicht tat.

Das anstehende Bürgervotum kommt dem Steuerzahler teuer zu stehen. So bezifferte etwa die FDP die Kosten mit 1,6 Millionen Euro.

Warum läuft vor dem Landgericht Frankfurt ein Prozess gegen Feldmann?

Im Oktober beginnt vor dem Landgericht Frankfurt der Prozess gegen Peter Feldmann. Der 63-Jährige ist wegen des Verdachts der Vorteilsannahme angeklagt. Laut Staatsanwaltschaft bezog Feldmanns damalige Ehefrau als Leiterin einer AWO-Kita "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt.

Zudem soll die Arbeiterwohlfahrt Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt haben. Im Gegenzug habe er die Interessen der AWO Frankfurt "wohlwollend berücksichtigen" wollen. Fast alle Parteien im Römer fordern seinen Rücktritt - auch seine eigene Partei, die SPD.

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