Thorsten Schäfer-Gümbel und Volker Bouffier im Landtag.
Der eine will angreifen, der andere lehnt sich zurück: Thorsten Schäfer-Gümbel (links) und Volker Bouffier im Landtag. Bild © picture-alliance/dpa

Der Oppositionsführer will angreifen, der Ministerpräsident freut sich an Rekordzahlen: Bei der Generaldebatte im Landtag versuchte Thorsten Schäfer-Gümbel ein ums andere Mal, Volker Bouffier aus der Reserve zu locken. Aber der blieb cool.

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Plenarsaal des Hessischen Landtags

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Maue Generaldebatte im Landtag

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"Ich bin so klar. Ich bin so hart entschieden", hatte Thorsten Schäfer-Gümbel gesagt, als ihn der SPD-Parteitag vor kurzem zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nominierte. Am Dienstag hatte er Gelegenheit, beim Aufeinandertreffen mit Volker Bouffier (CDU), die Unterschiede zwischen ihm und dem Ministerpräsidenten herauszuarbeiten. Aber seine Attacken verpufften ein ums andere Mal am präsidial auftretenden Regierungschef.

Die Ausgangslage

Die Generaldebatte zum Landeshaushalt ist einer der wichtigsten Termine des Jahres im Landtag - weil Regierung und Opposition sie nutzen, um den politischen Gegner zu attackieren. Dieses Jahr stand sie im Zeichen der Landtagswahl, die voraussichtlich im kommenden Herbst stattfindet.

Genüsslich verwies Volker Bouffier dabei immer wieder darauf, dass er ja nur Zahlen zitiere und es daher gewissermaßen keine Diskussion darüber geben könne, dass Hessen unter seiner Regierung so gut dastehe wie nie. Schäfer-Gümbel, der trotz jüngst gebrochenem Wirbel erneut die vollen 40 Minuten lang durchredete, konzentrierte sich daher vor allem darauf, was er anders machen würde, wenn er denn könnte.

Dementsprechend war Schäfer-Gümbels Rede meist nach vorne gerichtet, während Bouffier, der einmal mehr das Zeitfenster deutlich überzog und gut eine Stunde sprach, vor allem auf die bisherigen Erfolge verwies.

Die Strategien

"Wenn wir regieren - und das ist unser erklärtes Ziel…" Schäfer-Gümbel machte seinen Anspruch immer wieder deutlich, dass er dieses Jahr bitteschön zum letzten Mal die Generaldebatte eröffnet. Dies ist traditionell dem Vorsitzenden der größten Oppositionsfraktion vorbehalten.

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Beim nächsten Mal, nach den Landtagswahlen, will Schäfer-Gümbel regieren. Und am Dienstag wollte er zeigen, dass er das auch kann. Bildung, Wohnen, Mobilität, ländlicher Raum, Digitalisierung... Meist ging es Schäfer-Gümbel um die Ideen der SPD. Erst am Ende kritisierte er die Regierung, die Grünen - potenzieller Koalitionspartner im kommenden Jahr – allerdings nur verhalten. "Wenn es ernst wurde, waren wir nicht immer mit Ihnen zufrieden", war noch eine der härtesten Formulierungen.

Bouffier dagegen hatte vor allem eine Botschaft: Hessen stehe großartig da, der Haushalt sei historisch, und er stehe dafür, dass das so bleibe. Die SPD lebe "in einer finanzpolitischen Fantasiewelt", seine Regierung mache "seriöse Haushaltspolitik".

Die Angriffe

"Volker, der Bestimmer", scheint ein Versuch von Schäfer-Gümbel zu sein, seinem Kontrahenten einen Spitznamen zu verpassen. Gleich mehrmals fiel diese Formulierung am Dienstag. Der Ministerpräsident sei "persönlich dafür verantwortlich", dass der Bildungsgipfel gescheitert sei.

Zudem will er Bouffier offenbar als jemanden darstellen, der "vor allem um den eigenen Arbeitsplatz kämpft". Dafür erinnerte Schäfer-Gümbel an den Pakt während der Flüchtlingskrise, als die SPD auf Profilierung verzichtete und dafür auch einen Preis bezahlt habe. "Ich frage mich: Wären Sie eigentlich, wenn Sie damals an meiner Stelle gesessen hätten, an denselben Punkt gekommen wie ich? Sie hätten es nicht." Dies werde "eine der Entscheidungsfragen, die nächstes Jahr bei der Wahl ansteht".

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Generaldebatte im Video

Die Reden in voller Länge finden Sie unter diesem Link.

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Dieser Versuch, Bouffier Profilierungssucht zu unterstellen, lief aber ins Leere. Der Ministerpräsident entgegnete: "Ich habe Ihnen damals ausdrücklich meinen Respekt ausgesprochen" und schickte ein gönnerhaftes "Sei’s geschenkt" hinterher. Und dem "Bestimmer" setzte Bouffier ein "Gemeinsam" entgegen – ländlicher Raum gemeinsam mit Metropolen, Ökonomie gemeinsam mit Ökologie, Ökolandbau gemeinsam mit konventioneller Landwirtschaft, und so weiter. Kaum ein Wort fiel so häufig wie dieses in der Rede des Ministerpräsidenten.

Die ganze Rede in einem Satz

Thorsten Schäfer-Gümbel: "Man muss es nicht nur wollen, man muss es auch können".

Volker Bouffier: "Dieser Haushalt ist historisch".

Was das für den Wahlkampf bedeutet

Die SPD bleibt sich offenbar treu und betont ihre inhaltlichen Konzepte bei den Themen Bildung, Mobilität und Wohnraum. Die CDU konzentriert sich auf die eigenen Erfolge - gewürzt mit einer tüchtigen Prise Heimatverbundenheit. Bouffier sagte, er wolle, "dass die Menschen gut und gerne in Hessen leben" - Angela Merkels Bundestags-Wahlkampf lässt grüßen.

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Das sagten die Anderen

  • Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler warf Ministerpräsident Bouffier vor, "Teile der Realität auszublenden". Die Schere zwischen Arm und Reich gehe auch in Hessen immer weiter auseinander. Wissler forderte unter anderem ein umfassenden Wohnungsbauprogramm und eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen.
  • FDP-Fraktionschef René Rock kritisierte die schwarz-grüne Koalition scharf: Es herrsche Stillstand. Die ganze Aufmerksamkeit der Regierung liege darauf, Gräben zuzuschütten und Wunden zu heilen, die sich beide Lager in den vergangenen Jahrzehnten gegenseitig zugefügt hätten.
  • Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner kritisierte an der SPD, dass sie keine seriöse Gegenfinanzierung ihrer Vorschläge vorlege. Das sei Wählertäuschung mit Ansage. Dagegen gelinge es der schwarz-grünen Koalition zu investieren, einen Haushaltsentwurf ohne neue Schulden vorzulegen und 2019 sogar Schulden zurückzuzahlen.
  • CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg schoss gegen die SPD, sie rede das Land schlecht, anstatt Verbesserungen zu sehen. Als Beispiele nannte er Rekordsummen für den Kommunalen Finanzausgleich, mehr Stellen bei der Polizei, in den Schulen und bei der Ganztagsbetreuung.
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