Euro-Geldscheine

Die Landesregierung hat ein erstes Paket mit Hilfen aus dem geplanten Sondervermögen geschnürt. Größter Empfänger sind die Kommunen, die als Ausgleich für ihre Steuerverluste mehr als eine halbe Milliarde Euro erhalten sollen.

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Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) hat am Mittwoch ein erstes Hilfspaket vorgestellt, das mit dem kürzlich beschlossenen Sondervermögen finanziert werden soll. Der Minister sprach von 30 konkreten Maßnahmen, über die der Haushaltsausschuss des Landtags in einer Sondersitzung am 29. Juli entscheiden soll. Das Paket hat ein Volumen von fast 1,2 Milliarden Euro.

Über eine halbe Milliarde für die Kommunen

Größter Posten ist demnach die Unterstützung der Kommunen mit 661 Millionen Euro als Kompensation für weggebrochene Gewerbesteuereinnahmen. Diese sind wegen der Corona-Krise im letzten halben Jahr um 24 Prozent zurückgegangen und haben enorme Löcher in den Kassen der Städte und Gemeinden hinterlassen.

Außerdem sieht das Paket 150 Millionen Euro für Vertretungslehrkräfte vor, um coronabedingte Engpässe bei der Lehrerschaft zu schließen. Weitere 150 Millionen Euro sollen als schnelle Hilfe für Unternehmen zur Verfügung stehen, die unter der Krise leiden. 50 Millionen Euro sollen in einen Fonds für Liquiditäts-Beteiligungen an hessischen Unternehmen fließen.

Für die Qualifizierung von Frauen will die Regierung 14 Millionen Euro zur Verfügung stellen, knapp 13 Millionen Euro fließen in die Digitalisierung des Schulunterrichts, mit 12 Millionen Euro sollen Studentinnen und Studenten unterstützt werden. Ein sogenannter Schutzschirm für Auszubildende schlägt mit 11 Millionen Euro zu Buche.

Streitpunkt Sondervermögen

Insgesamt soll das kreditfinanzierte Sondervermögen rund 12 Milliarden Euro in den nächsten dreieinhalb Jahren betragen. Schwarz-grün hatte es gegen den erbitterten Widerstand von SPD, FDP und AfD durchgeboxt. Dazu hatte die Koalition zunächst ein Gesetz beschlossen, das die Lockerung der Schuldenbremse mit einfacher statt wie bisher mit Zwei-Drittel-Mehrheit ermöglicht. Das hatte im Landtag für heftigen Streit gesorgt.

Die Oppositionsfraktionen warfen der Regierung vor, mit einem Schattenhaushalt das Parlament auszuhebeln und haben bereits Verfassungsklagen gegen das Sondervermögen angekündigt. Die SPD hätte die Hilfen lieber über Nachtragshaushalte finanziert.

Minister: "Hilfe muss schnell ankommen"

Boddenberg verteidigte dagegen am Mittwoch erneut das Vorgehen der Landesregierung. "Die Hilfe muss schnell ankommen und darf nicht mit dem Haushaltsjahr enden", sagte er. Das Sondervermögen sei daher die richtige Antwort auf die Krise. Über die Genehmigung der Maßnahmen durch den Haushaltsausschuss sei das Budgetrecht des Parlaments weiter gewährleistet.

Der Grünen-Abgeordnete Frank Kaufmann nannte die vorgestellten Maßnahmen eingehend begründet und notwendig , um die Pandemie-Folgen zu meistern. Er erwarte, dass sie am Ende im Landtag auf breite Zustimmung stoßen werden.

FDP will öffentliche Ausschuss-Sitzung

Die FDP erneuerte ihre Kritik am Sondervermögen. Die vorgelegten Maßnahmen hätten auch über Nachtragshaushalte finanziert werden können, betonte die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marion Schardt-Sauer. Für die Sitzung des Haushaltsausschusses werde man Öffentlichkeit beantragen. "Uns ist wichtig, dass die Ausgaben transparent diskutiert werden." Jede Position solle einem "Corona-Check" unterzogen werden.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 22.07.2020, 16.45 Uhr