Ordner zum NSU Ausschuss
Bild © picture-alliance/dpa

Alle Abschlussberichte zum NSU-Untersuchungsausschuss liegen vor. Während CDU und Grüne allgemein Fehler bei der Aufklärung des Mordes an Halit Yozgat bedauern, werfen SPD und Linke Ministerpräsident Bouffier ganz konkret Vertuschung vor. Die Berichte im Check.

Audiobeitrag
Ordner mit Schriftzug NSU Ausschuss

Audio

Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Heftiger Schlagabtausch über NSU-Ausschuss erwartet

Ende des Audiobeitrags

Der Landtag debattiert am Donnerstagnachmittag über die Arbeit des Untersuchungsausschusses zum NSU-Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel. Der Ausschuss war der aufwendigste in der Geschichte des Landtags: 66 Sitzungen, mehr als 100 vernommene Zeugen, 1.852 bearbeitete Aktenordner.

Weitere Informationen

Berichte zum Kasseler NSU-Mord

Weitere Berichte zum NSU in Hessen, der Aufarbeitung des Mordes an Halit Yozgat durch den Landtag und zum Prozess gegen Beate Zschäpe finden Sie hier.

Ende der weiteren Informationen

Die Abschlussberichte - der Mehrheitsbericht von CDU und Grünen sowie die Sondervoten von SPD, Linken und FDP - erstrecken sich auf knapp 1.300 Seiten. Schwer lesbar macht sie vor allem, dass oft ganze Passagen aus den Ausschussprotokollen, aus Verfassungsschutzberichten und aus Gesetzestexten und Behördenvorschriften wiedergegeben werden, zum Teil ohne weitere Einordnung. Das ist vermutlich der großen Hast geschuldet, mit der die Berichte seit März beziehungsweise seit Juni erstellt wurden.

CDU und Grüne geben die Ausschussarbeit auf mehr als 750 Seiten wieder. Die SPD ergänzt dies um rund 200 Seiten. Die Linke kommt auf rund 250 Seiten zu teils ganz anderen Ergebnissen. Der FDP dagegen reichen für ihre Ergänzungen drei Seiten. Die Uneinigkeit des vier Jahre lang tagenden Ausschusses in der Bewertung zentraler Aspekte des Kasseler NSU-Mords setzt sich in den Berichten fort, wie der hessenschau.de-Check zeigt.

Ausschussarbeit mit geschwärzten Akten

Der Landtag beschloss die Einrichtung des NSU-Untersuchungsausschusses auf Antrag von SPD und Linken am 22. Mai 2014. Die ersten Aktenordner lieferte die Staatskanzlei am 13. Februar 2015, die letzten am 24. November 2017. 846 von insgesamt 1.852 Akten im Ausschuss waren als "VS-Vertraulich" oder mit einer höheren Geheimhaltungsstufe eingeordnet. Etliche Passagen waren geschwärzt, um den "Grundrechten Dritter" und der "Notwendigkeit funktionierender Sicherheitsbehörden" Genüge zu tun, wie CDU und Grüne schreiben.

SPD und Linke schlagen in ihren Sondervoten von Anfang an keinen nüchternen und protokollierenden Ton an, wie er den Mehrheitsbericht prägt. Sie beklagen eine "behinderte und verzögerte Aufklärung" durch die Regierungsvertreter im Ausschuss: Viele Akten seien pauschal als vertraulich eingestuft oder übermäßig geschwärzt worden, was die SPD für einen "Missbrauch der Geheimschutzvorgaben" hält.

Die Linke macht am Ausschussvorsitzenden Hartmut Honka (CDU) "das mangelnde Aufklärungsinteresse der Koalitionsparteien in der Ausschussarbeit" fest: Er habe sein Recht zu bewerten, welche Fragen an die Zeugen zulässig seien, zu sehr ausgeübt. Gerade die Linken-Obleute pfiff Honka oft zurück. Auch bei neutralen Beobachtern hinterließ er mit teils sehr milden Fragen an Zeugen den Eindruck, dass sein Bestreben ebenso wie das von CDU-Obmann Holger Bellino darin bestand, dass der heutige Ministerpräsident und damalige Innenminister Volker Bouffier (CDU) unbeschädigt aus den Untersuchungen hervorgeht.

Verfassungsschützer Temme am Tatort

Zum ehemaligen Verfassungsschützer Andreas Temme, der sich unmittelbar vor dem Mord oder sogar noch zur Tatzeit in Halit Yozgats Kasseler Internetcafé aufhielt, schreiben CDU und Grüne: "Hier ist kein denkbares Szenario ausgeschlossen." Außer jenem, dass er selbst der Mörder war oder vom geplanten Mord durch die Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos wusste.

CDU und Grüne halten es unter Berufung auf einen sonst für unzuverlässig geltenden jugendlichen Zeugen für möglich, dass Temme den Laden sogar schon verlassen hatte, bevor der Mord geschah. In ihrem Bericht drucken sie nur eine nicht maßstabsgetreue Skizze des Internetcafés ab, die Temmes Behauptung stützt, er habe Yozgats Leiche hinterm Tresen nicht gesehen, selbst wenn man annimmt, dass er zur Tatzeit noch im Laden war. Die SPD veröffentlicht eine realistische Skizze, die es praktisch unmöglich erscheinen lässt, dass Temme den Toten hinterm Tresen nicht bemerkt hat.

Ex-Verfassungsschützer Temme
Der frühere Verfassungsschützer Temme als Zeuge im Untersuchungsausschuss. Bild © picture-alliance/dpa

Letztlich können aber SPD und Linke ebenso wenig wie die Polizei nachweisen, dass Temme zur Tatzeit im Internetcafé war und den Mord bemerkt haben müsste. Sie halten dieses Szenario jedoch für das wahrscheinlichste und zeigen sich überzeugt, dass Temme in seinen vielen Vernehmungen stets etwas verschwieg. Die Linke glaubt sogar, dass Temme über seinen V-Mann aus der rechten Szene, mit dem er eine knappe Stunde vor dem Mord ungewöhnlich lang telefonierte, vom geplanten Mord wusste.

Sperr-Erklärung des damaligen Innenministers Bouffier

Seit 2006 umstritten ist die Sperr-Erklärung des damaligen Innenministers Volker Bouffier, wonach Staatsanwaltschaft und Polizei die V-Leute von Temme nicht direkt vernehmen durften. Bouffier begründete dies damit, dass darunter bundesweit bedeutsame Informanten aus der islamistischen Szene waren, die sonst aufzufliegen drohten. CDU und Grüne kritisieren das nicht, halten es aber für einen Fehler, dass bei den Quellen nicht genauer differenziert wurde. "Dann hätte es vermutlich eine Genehmigung für die Aussage der rechten Quelle gegeben."

SPD und Linke halten Bouffier in diesem Punkt vor, die Aufklärung des Mordes und der Mordserie des NSU behindert zu haben. Die sorgfältige Abwägung, wie behauptet, habe es im Innenministerium eben nicht gegeben, das zeige allein die nicht erfolgte Differenzierung bei Temmes Quellen. Bouffier habe nur mit dem Verfassungsschutz darüber beraten. Der Schutz von - der Polizei ohnehin bereits namentlich bekannten - V-Leuten sei ihm über die Ermittlung in einem Mord gegangen.

Dass alle Zeugen Bouffiers Entscheidung von damals im Ausschuss für richtig oder vertretbar hielten, wie im Mehrheitsbericht dargestellt, sei zudem "eine reine Schönfärberei und wird den Erkenntnissen aus den Vernehmungen nicht gerecht", schreibt die Linke.

Nicht-Information des Landtags

Bouffier habe das Parlament falsch informiert, es belogen und sich im Untersuchungsausschuss "weitgehend uneinsichtig" gezeigt, was "nicht zu entschuldigen und eines Ministerpräsidenten unwürdig" sei - so das Fazit der Linken dazu, dass der damalige Innenminister die Parlamentarische Kontrollkommission für den Verfassungsschutz (PKV) und den Innenausschuss des Landtags erst nach einem "Bild"-Bericht über den zeitweisen Mordverdacht gegen Temme unterrichtete. Er selbst wusste seit der Festnahme des Verfassungsschützers davon. "Die Nicht-Information des Landtags war eine bewusste Entscheidung, kein Versäumnis", urteilt die Linke.

Ministerpräsident Bouffier im NSU-Ausschuss des Landtags.
Ministerpräsident Bouffier im NSU-Ausschuss des Landtags. Bild © picture-alliance/dpa

Die SPD verweist darauf, dass die Regierung dem Parlament gegenüber eine Informationspflicht habe, damit es das Tun und Lassen der Minister kontrollieren könne. CDU und Grüne legen zwar ausführlich dar, dass Bouffier und seine Mitarbeiter im Ministerium aus Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen den Fall nicht öffentlich machten und dass so etwas in der Regel nie geschehe. Gleichwohl kritisieren sie, dass "nicht so zeitnah informiert wurde, wie dies möglich und aus heutiger Sicht notwendig gewesen wäre" - nämlich bereits in der Sitzung am 3. Mai 2006.

Rechte Szene in Nordhessen

Im Entwurf des Abschlussberichts vom März beschränkten sich CDU und Grüne im Kapitel über die rechtsextreme Szene in Nordhessen fast ausschließlich auf die Wiedergabe von Auszügen aus Verfassungsschutzberichten. Gerade die Linke bemängelte das vehement und erreichte, dass im nun vorliegenden Mehrheitsbericht große Teile ihrer Änderungswünsche aufgenommen wurden.

Dennoch fällt am Beispiel der Rechtsradikalen Corynna Görtz auf, dass im Mehrheitsbericht nicht erwähnt wird, dass ihre Akte beim Landesamt für Verfassungsschutz gelöscht wurde - obwohl sie Verbindungen nach Thüringen und zu Beate Zschäpe hatte. Auch der Hinweis darauf, dass nicht untersucht wurde, ob Görtz für die NSU-Mörder eine Notiz zu Yozgats Internetcafé anfertigte, die sich im Brandschutt der abgebrannten konspirativen NSU-Wohnung in Zwickau fand, steht nur im SPD-Bericht.

Konsequenzen aus dem NSU-Komplex

Allein bei den Handlungsempfehlungen hatte auch die FDP Korrekturbedarf: Aus dem NSU-Komplex solle doch bitte eine wirksamere Kontrolle des Verfassungsschutzes durch das Landesparlament folgen. Für einen Fall wie den von Temme gebe es auch mit dem neuen Verfassungsschutzkontrollgesetz keine Unterrichtungspflicht, bemängeln die Liberalen.

Die Linke geht in ihren Forderungen nach Konsequenzen am weitesten: Der Verfassungsschutz solle in eine "wissenschaftliche Demokratie- und Menschenrechtsstelle" umgewandelt werden, mindestens jedoch der Einsatz von V-Leuten aufgegeben werden.

Die SPD wünscht sich im Gedenken an die hessischen NSU-Opfer Halit Yozgat und Enver Simsek eine Stiftung, die sich um Opfer rechter Gewalt kümmert. Allgemein sprechen sich alle Parteien für eine vielfältigere Zusammensetzung von Polizei und Verfassungsschutz aus, also für mehr Mitarbeiter mit Migrationshintergrund. Und es solle normal werden, dass solche Behörden Fehler auch öffentlich eingestehen.

Externer Inhalt
Ende des externen Inhalts