PK in Wiesbaden zu Sondervermögen

Einmalige Krise, einmaliges Programm: Mit bis zu zwölf Milliarden Euro will die Landesregierung Hessen aus der Krise führen - und gleichzeitig einen Modernisierungsschub auslösen.

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Klotzen statt kleckern: Bis Ende 2023 will die Landesregierung mit einer bislang einzigartigen Aktion die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bewältigen. Die Details des Programms mit dem Titel "Hessens gute Zukunft sichern" stellten Ministerpräsident Volker Bouffier, Finanzminister Michael Boddenberg (beide CDU) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Dienstag in Wiesbaden vor.

Es sieht wie zuvor schon angekündigt vor, mit Hilfe von bis zu zwölf Milliarden Euro an Krediten ein Sondervermögen zu bilden, auf das die Regierung zugreifen kann. So sollen alle bisher getroffenen und noch zu treffenden Corona-Maßnahmen samt Ankurbelung der Wirtschaft und Ausbau der Infrastruktur bezahlt werden. Die Tilgung soll im kommenden Jahr beginnen und maximal 30 Jahre dauern.

Bouffier: Programm stellt Weichen

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Geld im Portemonnaie
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"Es ist jetzt nicht die Zeit des Wünsch-Dir-was. Aber es ist Zeit für ein entschlossenes, sehr kraftvolles Handeln", sagte Bouffier. Es gehe nicht nur um Schadensbeseitigung. Die "größte Wirtschaftskrise nach dem Krieg" müsse vor allem als Chance zur Modernisierung begriffen werden. Die Weichen dafür solle das Corona-Programm stellen.

Wirtschaftsminister Al-Wazir betonte: "Diese neuen Schulden tun weh." Deshalb müsse bei den Investitionen gerade an die junge Generation gedacht werden, die am längsten mit der Tilgung der Schulden belastet werde.

Finanzminister: Das ist verantwortbar

Von einem "starken Programm für eine große Herausforderung" sprach Finanzminister Boddenberg. Er sagte: Angesichts der historisch einmaligen Lage sei die mögliche Verschuldung auch verantwortbar. Er gab aber auch zu bedenken: Nicht alles sei derzeit planbar.

Folgende Verwendung ist für das Sondervermögen gedacht: fünf Milliarden Euro für zu erwartende Steuerausfälle, bis zu 2,5 Milliarden Euro für die Kommunen, zwei Milliarden für den im Frühjahr beschlossenen ersten Schutzschirm sowie bis zu 2,5 Milliarden Euro für Investitionen in Bereiche wie Gesundheit, Wirtschaft, Schulen oder Soziales.

Schwerpunkte

Folgende Schwerpunkte nannte Boddenberg unter anderem:

Erhalt der Wirtschaftskraft – 1,5 Milliarden Euro

Allein 500 Millionen Euro stehen für Beteiligungen an kriselnden Unternehmen bereit. Der Topf für Überbrückungskredite und Hilfen für Start-Ups sowie kleine und mittlere Betriebe wird vergrößert. Gastronomen werden mit insgesamt sechs Millionen Euro gefördert, wenn sie in Anschaffungen investieren.

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Digitalisierung - 150 Millionen Euro

Investiert wird in Förderprogramme, aber auch in die Infrastruktur an Schulen. Für sie stehen bis zu 43 Millionen Euro zur Verfügung, Laptops inklusive.

Nachhaltigkeit und Klimaschutz - 150 Millionen Euro

Für energetisches Sanieren von Wohngebäuden stellt das Land 29 Millionen Euro zur Verfügung. 46 Millionen Euro können in die Entwicklung der Innenstädte samt Rad- und Schulwege fließen.

Junge Menschen - 65 Millionen Euro

Für Ausbildungsprogramme kann das Land bis zu 46 Millionen Euro ausgeben, zehn Millionen Euro für Nothilfen für Studenten.

Gesundheitswesen und soziale Projekte - 960 Millionen Euro

Mehr als die Hälfte dieser Summe ist für Anschaffung von Schutzausrüstung im Gesundheitswesen reserviert. Der Bonus für Pflegekräfte wird berücksichtigt, Hilfen zur Wiedereröffnung von Kultureinrichtungen, für Frauenhäuser, Jugendherbergen und karitative Tafeln.

Hilfe für Kommunen - 2,5 Milliarden Euro

Kreise, Städte und Gemeinden sollen ebenfalls mit Hilfe rechnen können - zum Beispiel weil sie unter Gewerbesteuerausfällen leiden. Dabei geht es auch um langfristige Fragen, die Kita-Gebühren zum Beispiel.

Weitere Gelder sollen auch in die bessere Ausstattung von Polizei, Justiz und Finanzbehörden gesteckt werden, den ÖPNV, die Krankenhäuser oder die Abwicklung des Unterrichts während der Pandemie.

Opposition wird gebraucht

Dem Paket, zu dem auch ein zweiter Nachtragsetat gehört, muss der Landtag noch zustimmen. Für die dazu nötige zweite Lockerung der Schuldenbremse in diesem Jahr braucht die schwarz-grüne Koalition eine Zwei-Drittel-Mehrheit - und zumindest die Zustimmung der SPD.

Gespräche mit den Oppositionsfraktionen SPD und FDP liefen bereits. Weitere sind laut Boddenberg bereits vereinbart, die nächsten schon am Mittwoch. Das parlamentarische Verfahren werde "Gelegenheit geben, alle Fragen zu klären und weitere Vorschläge zu diskutieren".

Transparenz versprochen

Der Minister versprach auch eine "aktive Beteiligung des Parlaments" bei der Verwendung der Fondsgelder. So soll der Landtag regelmäßig informiert werden und über jede Ausgabe ab zehn Millionen Euro der Haushaltsausschuss abstimmen.

Für 16. Juni ist eine Landtags-Sondersitzung geplant. Geht es nach Plan, würde schon Ende des Monats abschließend abgestimmt.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 09.06.2020, 19.30 Uhr