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zum Video Schlagabtausch im Landtag über Corona-Politik

Vize-MInisterpräsident Al-Wazir (Grüne) hört FDP-Frarktionschef Rock zu.

In einer Sondersitzung des Landtags hat Hessens Vize-Ministerpräsident Al-Wazir die verschärften Corona-Maßnahmen verteidigt. Vieles trägt die Opposition mit. Doch ihre Kritik wird lauter - nicht nur an fehlender Parlamentsbeteiligung.

Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) hat am Samstag eindringlich davor gewarnt, die aktuelle Situation zu unterschätzen. "Die Corona-Pandemie ist nicht nur noch da, sie hat sich mit voller Wucht sehr gefährlich weiterentwickelt", sagte er in einer Regierungserklärung im Landtag in Wiesbaden. "Die Lage ist in Deutschland und auch in Hessen ernst und wir müssen alles tun, um eine nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden."

Eigentlich hatte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die Erklärung in der Sondersitzung abgeben wollen, die nach den zuvor beschlossenen neuen Corona-Maßnahmen einberufen worden war. Doch der Regierungschef konnte die Debatte nur über den Bildschirm verfolgen: Nachdem zwei Menschen in der Staatskanzlei positiv auf das Coronavirus getestet worden waren, ist Bouffier in häuslicher Quarantäne. So war es an Al-Wazir, die Corona-Politik der Landesregierung in der Sondersitzung zu verteidigen - und sich der immer lauter werdenden Kritik der Opposition zu stellen.

Al-Wazir setzt auf Akzeptanz

Das Land müsse wegen der rasant steigenden Infektionszahlen jetzt mit den verschärften Vorgaben handeln, damit es nicht später zu noch einschneidenderen Maßnahmen komme, erklärte Al-Wazir. "Uns ist bewusst, dass man auf Dauer ein Land nicht mit Vorschriften und Ordnungsbehörden führen und die Gesellschaft zusammenhalten kann." Dies könne nur gelingen, wenn die Menschen die getroffenen Maßnahmen akzeptierten und auch aus eigener Überzeugung befolgten.

Al-Wazir zeigte zugleich Verständnis für Kritik an den Corona-Regeln. Auch andere Meinungen seien selbstverständlich zu tolerieren. Wenn aber von einer "Corona-Diktatur" gesprochen werde, dann sei das eine Unverschämtheit. Wer so rede, der verkenne nicht nur den Ernst der Lage, sondern der spalte und setze auf Empörung.

SPD grundsätzlich für Einschränkungen

Der größte inhaltliche Zuspruch für die von Montag an geltenden Einschränkungen aus den Reihen der Opposition kam von der SPD. Die Partei trage die von Bund und Ländern beschlossenen Infektionsschutzregeln und die damit verbundenen Einschränkungen im täglichen Leben grundsätzlich mit, sagte die Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser - so schmerzlich diese auch seien.

An der Art und Weise, wie die Regierung seit Beginn der Pandemie Maßnahmen beschließt und durchsetzt, hatte Faeser allerdings Grundsätzliches auszusetzen: "Eine Landesregierung, die per Verordnung durchregiert, die nicht ausreichend erklärt, warum schmerzliche Einschränkungen im Alltag erforderlich sind, die setzt die Akzeptanz der Infektionsschutzregeln in der Bevölkerung aufs Spiel."

"Diskussion über Maßnahmen im Parlament führen"

In diesem Punkt waren sich die Oppositionsparteien am Samstag einig. Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock forderte, die Diskussion über die richtigen Corona-Maßnahmen im Parlament zu führen. "Es widerspricht jeder demokratischen Regel und Kultur, dass die Bundeskanzlerin sowie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Hinterzimmern massive Einschränkungen für das Leben der Bürgerinnen und Bürger beschließen."

Ähnlich sah es Janine Wissler, die Vorsitzende der Linksfraktion. Das Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten sei kein Verfassungsorgan. Das Einschränken von Freiheitsrechten per Verordnungen der Regierung müsse nun beendet werden.

Volker Richter von der AfD-Fraktion warnte gar: "Die Demokratie darf nicht ausgehebelt werden." Die Alleingänge der Landesregierung müssten ein Ende haben. Er plädierte für eine Enquete-Kommission zum Thema Corona. In dem Gremium sollten alle Parteien an einen Tisch geholt werden, um anhand wissenschaftlicher und empirischer Erkenntnisse über die Maßnahmen zu diskutieren.

Kritik an beschlossenen Einschränkungen

An der Sinnhaftigkeit einer weitreichenden Pflicht zum Maskentragen zum Beispiel hat die AfD tiefgehende Zweifel, wie sie auch zu Beginn der Sondersitzung deutlich zeigte: Die Fraktion erschien demonstrativ ohne Mund-Nasen-Bedeckung. Doch auch von anderer Seite gab es für einzelne Maßnahmen Kritik.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rock bezeichnete die erneute Schließung von Restaurants als unfair gegenüber der Gastronomie und als Risiko: "Wenn dann im Verborgenen Corona-Partys gefeiert werden, ist das wesentlich gefährlicher, als wenn Menschen unter Einhaltung der Hygieneregeln im Restaurant zusammensitzen."

Linken-Chefin Wissler forderte, die Maßnahmen müssten ständig auf ihre Verhältnismäßigkeit hin überprüft werden - und sozial abgefedert werden. "Denn die Maßnahmen gegen die zweite Corona-Welle treffen Menschen, die hofften, dass es in Kürze wieder aufwärtsgeht. Darunter Menschen, die nach vielen Monaten der Kurzarbeit vor einem Berg an Mietschulden stehen."

Vorbereitung auf zweite Welle verschlafen?

Einigkeit herrschte unter den Oppositionsparteien in einem weiteren Kritikpunkt: Die Landesregierung habe es im Sommer versäumt, sich auf die angekündigte zweite Welle vorzubereiten. Nancy Faeser (SPD) verwies dabei auf eine fehlende Teststrategie - und fehlende Konzepte für den Unterricht. "Wenn einem nach Monaten des Nachdenkens in der aktuellen Lage nicht mehr einfällt, als die Aufforderung, öfter mal zu lüften, dann hat man seinen Job nicht gemacht."

Janine Wissler (Linke) kritisierte, die Regierung habe die Zeit nicht genutzt, um die Gesundheitsämter auf die drohende Welle vorzubereiten. Das Gesundheitssystem sei zudem schon vorher an der Belastungsgrenze und zum Teil darüber hinaus gewesen.

CDU: Wer leugnet, schafft Gefahr

Die Fraktionsvorsitzenden der Koalition warnten wie Al-Wazir vor den aktuellen Risiken. Ines Claus (CDU) erklärte: "Wer nicht bereit ist, im Supermarkt oder im Bus eine Maske zu tragen, um Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen, handelt verantwortungslos." Es sei auch unsolidarisch, nicht auf eine Party zu verzichten, um ältere Bürger zu schützen. "Wer Corona leugnet und absichtlich Risiken eingeht oder herbeiführt, schafft die Gefahr, dass unser Gesundheitssystem überlastet wird", mahnte sie.

Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner nannte die strengeren Regeln "notwendig und der Lage angemessen". Es drohe eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus. "Eine Überlastung unseres Gesundheitssystems, viele schwer Erkrankte und Tote wären die Folge", warnte Wagner.

Sendung: hessenschau, 31.10.2020, 19.30 Uhr