Bildkombo Verdächtiger (verpixelt), Vereinshaus
Verdächtiger im Mordfall Lübcke, Stephan Ernst, und das Vereinshaus des Schützenvereins Sandershausen, wo Ernst Mitglied war. Bild © Schützenverein Sandershausen, hr

Der im Mordfall Lübcke geständige Stephan Ernst hat ein langes Vorstrafenregister. Im Innenausschuss berichtete Minister Peter Beuth von 37 Einträgen. Beuth kündigte außerdem die Verkürzung der Sperrfrist für die NSU-Akten auf 30 statt 120 Jahre an.

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Von 1992 bis 2009 hat es im polizeilichen Informationssystem Polas 37 Einträge über Stephan Ernst gegeben. Das teilte Innenminister Beuth (CDU) am Mittwoch in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Wiesbadener Landtag mit.

Unter anderem war Stephan Ernst 1995 wegen eines Anschlags mit einer Rohrbombe auf ein Asylbewerberheim in Hohenstein im Taunus zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. 2009 war er in Dortmund an einem Angriff von Rechtsextremisten auf eine 1.-Mai-Kundgebung des DGB beteiligt. Er wurde dafür zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt.

"Ermittlungen gehen erst richtig los"

Der stellvertretende Generalbundesanwalt Thomas Beck bestätigte als Gast in dem Ausschuss, dass Stephan Ernst am Dienstag den Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke gestanden habe. Gleichwohl gehe die Arbeit der Ermittlungsbehörden jetzt "erst richtig los".

Die Aussagen von Stephan Ernst bedeuteten "mitnichten das Ende der Ermittlungen". Es gehe nun um mögliche Netzwerke und Hintermänner gehe, auch wenn Stephan Ernst ausgesagt habe, alleine gehandelt zu haben.

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Ebenso wie zuvor Beuth lobte auch Beck die Arbeit des mittlerweile 80-köpfigen Ermittlerteams. Über den Verlauf der Ermittlungen durfte nicht informiert werden.

Allzu große Erwartungen an den Termin hatte ein Sprecher des Innenministeriums auch schon im Vorfeld gedämpft: Generalbundesanwalt Frank habe Minister Peter Beuth (CDU) gebeten, nicht zu viele Auskünfte zu den bislang vorliegenden Erkenntnissen zu geben, um die Ermittlungen nicht zu gefährden.

SPD spricht von "leeren Floskeln"

Beuth kündigte verstärkte Ermittlungen in der rechten Szene in Hessen an. Dies erstrecke sich auch vermehrt auf den digitalen Bereich und soziale Medien.

Die Opposition zeigte sich davon allerdings enttäuscht. "Angesichts des schrecklichen Mordes an Regierungspräsident Dr. Lübcke hätten wir uns konkretere Informationen gewünscht statt leerer Floskeln", erklärte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser. "Offenkundig haben die Verantwortlichen die rechtsextreme Szene in Nordhessen weiterhin unterschätzt."

Kritik am Umgang mit Stephan E.

SPD, FDP und Linke kritisierten auch, dass Stephan Ernst trotz seines Vorstrafenregisters nach seiner letzten Verurteilung 2010 offenbar vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwunden war.

Der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus beklagte, dass die Personalakte zu Stephan Ernst dem NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag nicht vorgelegen habe. Beuth erklärte, es habe für die Vorlage des Dokuments keinen Beweisbeschluss gegeben.

NSU-Akten sollen 2044 offengelegt werden

Beuth teilte außerdem mit, dass die Geheimhaltungsfrist für die NSU-Akten von 120 auf 30 Jahre verkürzt werde. Anstatt erst im Jahr 2134 sollen sie nun bereits Ende 2044 offengelegt werden.

Die SPD wertete dies als guten Schritt. "Ich glaube, es ist richtig, dass man im Verbund der Geheimdienste in Deutschland auch zu einheitlichen Fristen kommt", sagte Faeser. Die Akten seien ja nicht grundsätzlich gesperrt, sondern nur bestimmten Leuten zugänglich.

Anfeindungen wegen Haltung zu Asylpolitik

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) war in der Nacht zum 2. Juni mit einer Schussverletzung im Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha bei Kassel entdeckt worden. Er erlag wenig später im Krankenhaus seinen Verletzungen.

Lübcke war in der Vergangenheit wegen seiner liberalen Haltung in der Flüchtlingspolitik bedroht worden. Er hatte sich 2015 auf einer Informationsveranstaltung zur Einrichtung eines Flüchtlingsheims gegen Schmährufe aus dem Publikum gewehrt und gesagt, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne das Land verlassen.

In der Folge wurde Lübcke öffentlich und im Internet angefeindet und stand zeitweise auch unter Polizeischutz. Der 45-jährige Stephan Ernst sitzt seit zehn Tagen in Untersuchungshaft.

Sendung: hessenschau, 26.06.2019, 19.30 Uhr