Der SPD-Abgeordnete Marius Weiß kommt zur konstituierenden Sitzung des Hanau-Untersuchungsausschusses in den Landtag. Er steigt die Treppen hinauf, rechts und links sind die Treppengeländer zu sehen.

Ein Untersuchungsausschuss des Landtags soll seit Mittwoch ein mögliches Behördenversagen in der Terrornacht von Hanau aufklären. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten übernahm ein Oppositionspolitiker den Vorsitz solch eines Ausschusses.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found U-Ausschuss zu Hanau nimmt Arbeit auf

Eine Frau steht im Vordergrund vor den vielen Trauerbekundungen in Form von Blumen, Kränzen und Kerzen an einem Denkmal in Hanau. Im Hintergund sind weitere Menschen zu sehen.
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Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum rassistischen Anschlag von Hanau hat seine Arbeit aufgenommen. Bei der konstituierenden Sitzung am Mittwoch in Wiesbaden wurde der SPD-Abgeordnete Marius Weiß zum Vorsitzenden bestimmt.

Im Fokus des Untersuchungsausschusses soll ein mögliches Behördenversagen in der Tatnacht am 19. Februar 2020 stehen.

Weiß (SPD) und Kaufmann (Grüne) leiten Ausschuss

"Die furchtbaren Morde von Hanau am 19. Februar 2020 haben uns alle tief erschüttert", sagte Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) bei der ersten Sitzung des Gremiums. Die parlamentarische Aufarbeitung sei deshalb sehr wichtig. Untersuchungsausschüsse seien das ureigene Recht des Parlaments und außerdem das stärkste Mittel zur Kontrolle der Exekutive.

Der Auftrag des Untersuchungsausschusses werde sehr ernst genommen, betonte Weiß. Er ist seit 40 Jahren der erste Oppositionspolitiker, der einem U-Ausschuss im Landtag vorsitzt. Zum Vize-Vorsitzenden wurde der Abgeordnete Frank-Peter Kaufmann von den mitregierenden Grünen bestimmt.

Beantragt hatten den Ausschuss die Oppositionsfraktionen von SPD, FDP und Linke. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen stimmten dem Antrag zu, die AfD dagegen.

Diese Fragen gilt es zu klären

Der 43-jährige Tobias R. hatte am 19. Februar 2020 neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen, bevor er vermutlich seine Mutter und schließlich sich selbst tötete.

Die 15 Ausschussmitglieder sollen unter anderem klären, warum der Notruf in der Tatnacht zeitweise unbesetzt war und ob man Tobias R. den Besitz von Waffen hätte verbieten können. Außerdem geht es um mögliche Fehler im Umgang mit den Angehörigen der Opfer.

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