Hatte Hessens Verfassungsschutz den mutmaßlichen Lübcke-Mörder länger auf dem Schirm als behauptet? Nennungen Stephan Ernsts in einem Geheimbericht nährten diesen Verdacht. Nun bringen Äußerungen eines Grünen-Politikers vor einer Landtags-Debatte die SPD auf die Palme.

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Nahm der hessische Verfassungsschutz Stephan Ernst viel zu früh ganz von seinem Radar? Oder wusste die Behörde mehr über den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, als sie zugibt? Hatte sie, anders als von ihr behauptet, auch nach dem Jahr 2009 noch Hinweise auf Ernsts rechtsextremistische Gesinnung, Verbindungen oder Pläne? Die Fragen bleiben, ein bislang geheimer Prüfbericht stützt den von der Opposition gehegten Verdacht aber offenbar nicht.

Denn die Erwähnungen Ernsts liegen "in einem Zeitraum von 1993 bis 2004", wie der Landtagsabgeordnete Jürgen Frömmrich von den mitregierenden Grünen am Donnerstag sagte, nachdem er erneut Einsicht in die Akten genommen habe. Es handele sich um Informationen der Polizei und gehe vor allem um die bekannte Waffenaffintiät Ernsts. Alleine fünf der elf Nennungen drehten sich "um einen einzigen Sachverhalt".

Misstrauen erregt

Der 230-Seiten-Bericht des Landesamtes für Verfassungschutz handelt von der hessischen, vor allem nordhessischen Neonazi-Szene im Zeitraum Januar 1992 bis Juni 2012. Er  hatte am Wochenende Schlagzeilen gemacht. Die "Welt am Sonntag" hatte vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht zwar nicht seine komplette Freigabe erreicht, aber Antwort auf die Frage: Wie oft wird Ernst erwähnt? Am Sonntag meldete das Blatt: Der Name fällt in einer ersten, 2013 fertiggestellten Version des Berichts an elf Stellen.

Von wann diese Einträge datierten und worum es geht, war bis Donnerstag unklar geblieben. Misstrauen hatte der Bericht schon dadurch erregt, dass er für die ungewöhnlich lange Zeit von 120 Jahren für die Öffentlichkeit gesperrt worden war. Die Dauer wurde dann auf 30 Jahre verkürzt. Für das, was Grünen-Politiker Frömmrich nun mitteilte, hatte er sich nach eigenen Angaben eine Erlaubnis beim Innenministerium eingeholt.

Seine Angaben klären nicht alles. Warum etwa sind Erkenntnisse, die von 2004 bis 2009 bei Polizei und Verfassungsschutz über den Rechtsextremisten vorlagen, nicht in den Prüfbericht eingegangen? Diesen Einwand erhob auch der Landtagsabgeordnete Hermann Schaus (Linke) am Donnerstag. 2010 war Ernst wegen der Teilnahme an einer rechten Attacke auf eine Gewerkschaftsdemo verurteilt worden.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Geheimnisverratsvorwurf im Landtag

Stefan Ernst wird von bewaffneten Polizisten zum BGH geführt
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SPD: "Miese Spielchen": Rudoph droht mit Strafanzeige

Der Geheimbericht durfte bislang von der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags sowie von Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses eingesehen werden - laut Verfassungsschutz "unbeschränkt und ohne Schwärzungen". Die nicht in der Kontrollkommission vertretene Linkspartei bestreitet dies und kritisierte wiederholt Schwärzungen.

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Beim "Trauermarsch" dabeigewesen?

Der mutmaßliche Lübcke-Mörder soll im Herbst 2018 an einer Demonstration in Chemnitz teilgenommen haben. Mehr dazu auf tagesschau.de

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Der Landtag befasste sich am Donnerstag wegen einer Initiative der Linken zur Bekämpfung des Rechtsextremismus auch mit dieser Sache. Dabei geriet SPD-Fraktionsgeschäftsführer Günter Rudolph wegen Frömmrichs Aussagen außer sich. Es sei ein Skandal, dass sich der Grünen-Politiker so über den geheimen Bericht äußere - und das offenbar mit dem Okay des Ministeriums. Er kündigte die Prüfung einer Strafanzeige wegen Geheimnisverrats an.

Er selbst und seine Fraktionskollegin Nancy Faeser hätten am Mittwoch ebenfalls Einblick in die im Tresor verschlossene Akte genommen, sagte Rudolph. Man sei ausdrücklich auf die Geheimhaltungspflicht hingewiesen worden. "Was Sie hier machen, Sonderregelungen zu schaffen, ist ein ganz mieses Spiel."

Rudolph beklagte, dass es offenbar Abgeordnete erster Ordnung (Schwarz-Grün) und zweiter Ordnung (Opposition) gebe und kündigte eine Sondersitzung der parlamentarischen Kontrollkommission an. Während solcher "parteipolitischer Spielchen" bleibe die nötige "schonungslose Aufklärung und Transparenz" aus. Ein neuer Untersuchungsausschuss wird laut dem SPD-Politiker nun "immer wahrscheinlicher".

Beuth: "Keine Angst schüren"

Neben der Linken stand auch die FDP in diesem Punkt auf der Seite der SPD. Die Abwägung von öffentlichem Interesse und Schutz der Ermittlungen sei zwar schwierig, gestand der Abgeordnete Stefan Müller zu. "Aber wenn es auf diesem Weg erfolgt, ist es unerhört."

Über das umstrittene Statement des Grünen sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) in seiner Erklärung nichts. Aber er bestätigte die Angabe: Der Prüfbericht erfasste nach 2004 demnach nichts mehr von Stephan Ernst. Dies habe jedes Mitglied von U-Ausschuss und Kontrollkommission auch wissen können. Seinen Kritikern entgegnete Beuth daher mit dem Verdacht, "bewusst Angst zu schüren". So äußerte sich auch Holger Bellino (CDU). Solche Skandalisierungsversuche schadeten dem Kampf gegen den Rechtsextremismus nur.

Dass er auf diesem Gebiet zu wenig tue - dem auch in dieser Debatte erhobenen Vorwurf aus den Reihen der Opposition begegnete Beuth mit einer Aufzählung von mehreren Maßnahmen aus jüngster Zeit. Er nannte unter anderem seine Initiative zur Verschärfung des Waffenrechts und die Überprüfung vermeintlich "abgekühlter" Extremisten durch eine Sondereinheit.

Weitere Vorwürfe und Komplizen

Stephan Ernst steht im Verdacht, Walter Lübcke im Juni dieses Jahres auf der Terrasse von dessen Wohnhaus in Wolfhagen (Kassel) erschossen zu haben. Zwei möglichen Komplizen wird Beihilfe vorgeworfen. Der CDU-Politiker hatte 2015 auf einer Bürgerversammlung, die Ernst auch besucht hatte, offensiv eine humane Flüchtlingspolitik eingefordert. Inzwischen wird gegen den  mutmaßliche Mörder auch wegen eines nur knapp fehlgeschlagenen Mordanschlags auf einen Flüchtling ermittelt.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 26.09.2019, 16:45 Uhr