Ein Straßenbaustelle
Ein Straße wird saniert - für Anlieger kann das sehr teuer werden. Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Wenn Kommunen Straßen bauen oder sanieren, bitten sie meist die Anwohner zur Kasse - mit teils horrenden Beträgen. Die SPD will, dass in Zukunft allein das Land zahlt. Was CDU und FDP ablehnen, wertet die Linke als spätes Erwachen.

Für die Sanierung oder den Neubau von kommunalen Straßen sollen nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion nicht mehr die hessischen Bürger privat bezahlen. Die Oppositionspartei fordert, die Straßenbeiträge komplett abzuschaffen. Künftig solle stattdessen das Land pauschal 60 Millionen Euro im Jahr zusätzlich an die Städte und Gemeinden überweisen.

"Wir wollen keine halben Sachen mehr", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen hatten im Jahr der Landtagswahl zusammen mit der FDP vorgeschlagen, dass die Kommunen künftig selbst entscheiden können, ob sie von ihren Bürgern Straßenbeiträge erheben oder nicht.

SPD will Straßen mit Steuern bezahlen

Derzeit besteht eine Soll-Regelung. Das bedeutet, dass Städte und Gemeinden mit einem Haushaltsdefizit die Gebühren eintreiben müssen. Das hatte auch der Verwaltungsgerichtshof in Kassel Anfang des Jahres bestätigt - die Stadt Schlitz (Vogelsberg) hatte gegen den Zwang geklagt. Für die einzelnen Anwohner können so Kosten von mehreren zehntausend Euro entstehen.

Die 60 Millionen Euro sollen nach dem Vorschlag der SPD je zur Hälfte nach Einwohnerzahl und nach Gemeindefläche verteilt werden. Das Geld soll überwiegend aus Steuermehreinnahmen kommen. Der Betrag liege deutlich über dem Bedarf, den das Land ermittelt habe, sagte Schäfer-Gümbel.

FDP findet SPD-Vorschlag ungerecht

Der kommunalpolitische Sprecher der oppositionellen FDP-Fraktion, Jörg-Uwe Hahn, kritisierte, das SPD-Konzept berücksichtige die unterschiedlichen Situationen in den Kommunen nicht. Von der pauschalen Verteilung profitierten auch reiche Städte.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg erklärte, die Erhaltung der kommunalen Straßen seien ureigene Aufgaben der Kommunen. "Sie können am besten vor Ort entscheiden, wo Sanierungsbedarf besteht und wie dieser finanziert werden soll."

Die Linksfraktion erinnerte daran, dass sie in dieser Debatte bereits im Januar gefordert hatte, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. "Es ist gut, dass die SPD aufgewacht ist", sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Hermann Schaus. Der Vorstoß der Landesregierung dagegen lasse die Menschen allein.

In den meisten Bundesländern üblich

Gesetze für Straßenausbaubeiträge, ob verpflichtend oder freiwillig für die Kommunen, gibt es in den meisten anderen Bundesländern. Nur Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg erheben die Beiträge gar nicht. In Bayern hat die CSU-Landtagsfraktion im April beschlossen, die umstrittenen Beiträge aufzuheben, nachdem ein Volksbegehren zur Abschaffung drohte. Auch in weiteren Landtagen, etwa Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg, sind die umstrittenen Beiträge Thema.

Sendung: hr-iNFO, 15.05.2018, 12 Uhr