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Ein Schild weist in Frankfurt den Weg zu einem Wahllokal. Bild © picture-alliance/dpa

Juristischer Ärger um die Landtagswahl im Herbst: Wegen unterschiedlich großer Wahlkreise klagt die SPD gegen das eben erst geänderte Wahlgesetz. Den Ausschlag gab ein Fehler in Frankfurt.

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Sechs Wahlkreise für die Landtagswahl am 28. Oktober gibt es in Frankfurt. Wie Anfang März bekannt wurde, ist einer davon unzulässig klein: Frankfurt I, der sieben Stadtteile ganz im Westen umfasst. Hier dürfen etwas mehr als 58.300 Menschen einen Direktkandidaten bestimmen.

Im Landesdurchschnitt leben rund 80.000 Wahlberechtigte in einem Wahlkreis. Laut Landeswahlgesetz darf jeder Wahlkreis höchstens 25 Prozent vom Durchschnittswert abweichen. Frankfurt I liegt aber mehr als 27 Prozent daneben. Stimmen fallen somit dort mehr ins Gewicht als andernorts.

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zum Video Günter Rudolph (SPD): " Die Wahlen müssen rechtssicher stattfinden"

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Die SPD-Fraktion im Landtag will daher die erst im Dezember beschlossene Novelle des Landeswahlgesetzes, die solchen Verzerrungen vorbeugen soll, vom Hessischen Staatsgerichtshof überprüfen lassen. Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel und der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Günter Rudolph, kündigten die Klage am Donnerstag nach einer hitzigen Debatte darüber im Landtagsplenum an. Sie wurde gemeinsam mit dem Staats- und Verwaltungsrechtsexperten Martin Will von der EBS Law School verfasst.

Deutlicher Größenunterschied zwischen Wahlkreisen

In der Klageschrift beantragt die SPD eine einstweilige Anordnung gegen den aktuellen Zuschnitt der Wahlkreise. Der Verfassungsgrundsatz der Gleichheit der Wahl sei verletzt, sagte Schäfer-Gümbel, wenn im Wahlkreis Frankfurt I weniger als 60.000 Menschen über ein Mandat bestimmten, im Wahlkreis Main-Kinzig II jedoch sogar rund 100.000: "Leider ist Schwarz-Grün daran gescheitert, dieses Problem zu lösen." Die problematischen Größenunterschiede seien seit 2013 bekannt.

Mit der Novelle des Wahlgesetzes wurden 16 von 55 Wahlkreisen neu geordnet. Den Fehler mit Frankfurt I machte nicht der Landeswahlleiter oder das hessische Innenministerium, sondern das zuständige Amt in Frankfurt - unter Führung des Dezernenten Jan Schneider, zugleich Chef der Frankfurter CDU. Seine Mitarbeiter hatten die Einwohnerzahl falsch berechnet und falsche Daten nach Wiesbaden übermittelt.

SPD zweifelt an Rechtssicherheit

Der SPD-Abgeordnete Rudolph nutzte die Rechen-Panne am Donnerstag im Landtag zu einer scharfen Attacke gegen die schwarz-grüne Koalition und Innenminister Peter Beuth (CDU).

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Die Misere habe mit der Novelle des Wahlgesetzes begonnen, "die CDU und Grüne mit der Brechstange binnen drei Monaten durchsetzten", klagte Rudolph. Nun, sieben Monate vor der Wahl, bleibe keine Zeit mehr für Korrekturen. Ein Reformgesetz müsse in drei Lesungen im Landtag diskutiert werden, und in vielen Wahlkreisen seien die Kandidaten längst festgelegt.

Auf ein vom Innenministerium bestelltes Gutachten, wonach eine höhere Abweichung als 25 Prozent dieses Mal kein rechtliches Problem darstelle, vertraut die SPD nicht.

CDU mahnt zu Gelassenheit und Vertrauen

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zum Video Peter Beuth (CDU): "Vorgang liegt außerhalb der hessischen Landesregierung"

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Innenminister Beuth zeigte sich bei der Landtagsdebatte überzeugt, die Wahl am 28. Oktober und ihr Ergebnis würden korrekt und rechtssicher ablaufen. Das bestätige auch das vom Ministerium angeforderte Rechtsgutachten. Die Novelle vom Dezember schreibe nur einen Zwischenstand fest. Die umfassende Reform der Wahlkreiszuschnitte sei erst für die kommende Legislaturperiode vorgesehen.

Im Übrigen habe ja nicht das Land die Wählerzahl in Frankfurt falsch berechnet, sagte Beuth: "Das Problem liegt völlig außerhalb der Zuständigkeit der Landesregierung." Daher sei es auch unerheblich, dass die Koalition das neue Wahlgesetz erst gegen Ende der laufenden Legislaturperiode eingebracht habe und nicht schon zu Beginn: "Der Fehler ist nun mal erst jetzt aufgetaucht."