Offener Brief der Frankfurter SPD-Ortsvereine Oberbürgermeister Feldmann verliert auch Parteibasis
Nach den jüngsten Ausrutschern des Frankfurter Oberbürgermeisters mehren sich die Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei: Nach dem Vorstand hat nun auch die SPD-Parteibasis Feldmann in einem offenen Brief aufgefordert, sein Amt "unverzüglich niederzulegen".
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Frankfurter OB Feldmann tritt nicht zurück
Nun bricht dem Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) auch die Unterstützung der ehrenamtlichen Parteimitglieder in seiner Stadt weg. Bereits am Montag hatte der Frankfurter SPD-Vorstand den OB nach seinem jüngsten umstrittenen Verhalten zum Rücktritt aufgefordert. Am Donnerstag wurde ein offener Brief bekannt, der von 29 Vorsitzenden und Vize-Vorsitzenden verschiedener Frankfurter SPD-Ortsvereine unterzeichnet wurde:
"Wir, die ehrenamtlichen Mitglieder der SPD Frankfurt, rufen Dich dazu auf, weiteren Schaden von der Stadt, dem Amt und der SPD abzuwenden und das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt unverzüglich niederzulegen", heißt es in dem Schreiben, das dem hr vorliegt. Man stehe hinter dem einstimmigen Beschluss des Frankfurter SPD-Vorstandes.
"Die Weigerung gegenüber der Forderung des Frankfurter SPD-Vorstandes, unverzüglich von Deinem Amt als Oberbürgermeister zurückzutreten, ist uns vollkommen unverständlich und beschädigt Dein Ansehen weiter und leider auch das der SPD."
"Können die peinlichen Vorfälle nicht nachvollziehen"
Am Mittwoch hatte sich Feldmann für seine jüngsten Entgleisungen entschuldigt - und zugleich angekündigt, weiterhin im Amt bleiben zu wollen. Die Entschuldigung kam angesichts der Reihe von Skandalen (AWO-Affäre, Pokal ausgeliehen, Sexismus-Vorwürfe) aber wohl zu spät. Auch bei den Frankfurter SPD-Mitgliedern war der selbsternannte "erste gläserne Oberbürgermeister Deutschlands" schon vor langer Zeit in Ungnade gefallen.
"Seit nunmehr drei Jahren beschäftigten uns die Berichte und Anschuldigungen rund um Deine Person", schreiben die SPD-Mitglieder weiter in dem Brief an Feldmann. "Vor kurzem hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Dich erhoben. Die peinlichen und unsensiblen Vorfälle der letzten Tage, im Zusammenhang mit dem Sieg der Eintracht im Europapokal können wir nicht nachvollziehen, vor allem Deine sexistischen Äußerungen verurteilen wir."
Feldmann hatte auf dem Flug zum Europa-League-Finale der Frankfurter Eintracht nach Sevilla in der vergangenen Woche über Flugbegleiterinnen gesagt, sie hätten ihn "hormonell am Anfang erst mal außer Gefecht gesetzt". Auch die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in Frankfurt nannte das in einem offenen Brief "beschämend".
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Offener Brief der Frankfurter SPD-Ortsvereine gegen Feldmann
"Bürger wollen nicht mehr SPD wählen"
Im Frankfurter Stadtteil Riederwald, einer Hochburg der Sozialdemokraten, ist die Enttäuschung besonders groß. "Im Jahr 2011 habe ich als 16-jähriger Schüler zu einem der ersten Unterstützer Peter Feldmanns gehört", berichtete der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Raven Kirchner.
Er habe damals in seinem Wahlkampf mit den Themen bezahlbares Wohnen, günstigerer ÖPNV und Kampf gegen Kinderarmut die richtigen Themen gesetzt. Gleiches gelte für die Wiederwahl 2018: "Auch hier war er als Oberbürgermeister der sogenannten kleinen Leute in unserem Stadtteil präsent und ansprechbar."
Inzwischen dient der Ortsverein Riederwald eher als Kummerkasten für die ansässigen Sozialdemokraten. "Seit Bekanntwerden der AWO-Affäre werden wir im Riederwald, dem sozialdemokratischsten Stadtteil Frankfurts, auf die Vorwürfe gegen Peter Feldmann angesprochen", berichtete Kirchner.
"Uns teilen regelmäßig Bürgerinnen und Bürger mit, dass sie enttäuscht von Peter Feldmann seien und dass sie aufgrund der Vorwürfe nicht mehr die SPD Frankfurt wählen", so Kirchner. Es sei schwer, noch mit politischen Inhalten durchzudringen.
"Wollen wieder glaubhaft Politik vertreten können"
Der eindringliche Wunsch, den die SPD-Ortsvereine formulieren: "Wir, als ehrenamtlich engagierte Mitglieder unserer Partei, wollen wieder glaubhaft unsere Politik gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Frankfurt vertreten können."
Solange Feldmann an seinem Amt festhält, wird sich dieser Wunsch wohl nicht erfüllen.