Nancy Faeser am Rednerpult, im Hintergrund Innenminister Peter Beuth.
Ist gegen zu viel Beobachtung: Nancy Faeser (SPD) bei einer Landtagsrede unter den Augen von Innenminister Peter Beuth (CDU). Bild © picture-alliance/dpa

"Verfassungswidrig" oder einfach "Murks": Die Opposition kritisiert weiter vehement das geplante Gesetz zum hessischen Verfassungsschutz. Nun hat die SPD eigene Ideen präsentiert – und bringt damit auch die Grünen ins Grübeln.

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen wollen den Verfassungsschutz reformieren, stehen wegen ihrer Pläne aber weiterhin massiv in der Kritik. Nach Einschätzung der SPD-Innenexpertin Nancy Faeser muss der Gesetzentwurf maßgeblich geändert werden, damit er nicht gegen das Grundgesetz verstößt.

Unter anderem würden die Befugnisse der Verfassungsschützer viel zu stark ausgeweitet, sagte sie am Dienstag in Wiesbaden. Dies gelte etwa für die geplanten "Online-Durchsuchungen" mit Späh-Software und Wanzen in Wohnräumen. "Liegt eine akute Gefahr vor, dann sind die Ermittlungen Sache der Polizei und nicht des Verfassungsschutzes", erklärte Faeser. Schließlich sehe das Grundgesetz völlig zurecht vor, Polizei und Nachrichtendienste zu trennen.

Trojaner erfassen alles

Auch Trojaner lehnt die SPD ab, weil diese nicht nur die laufende Kommunikation, sondern beispielsweise auch die Hintergrunddaten von Smartphones erfassten. Der sogenannte Staatstrojaner soll den Behörden etwa ermöglichen, heimlich WhatsApp-Chats mitzulesen.

Die SPD-Fraktion hat daher Änderungsvorschläge zum neuen Verfassungsschutzgesetz vorgelegt. Damit will sie unter anderem dem Landtag mehr Kontrolle ermöglichen. "Der NSU-Ausschuss hat ergeben, dass wir mehr rechtsstaatliche Überwachung brauchen", sagte Faeser. Sie forderte zudem eine Whistleblower-Regelung, mit der sich Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes vertrauensvoll an die parlamentarische Kontrollkommission wenden können.

Die Grünen wollen die Vorschläge prüfen

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer, verteidigte den Gesetzentwurf, den sein Parteikollege, Innenminister Peter Beuth, im Oktober vorgestellt hatte. "Hessen stärkt seinen Nachrichtendienst mit neuen Befugnissen und definiert klare Grenzen", erklärte Bauer. Die geplante Onlineüberwachung schaffe eine "bessere Arbeitsgrundlage" im Kampf gegen Extremismus jeglicher Art.

Beim Koalitionspartner der CDU ist die Lage etwas schwieriger. Die Grünen-Basis hatte sich bereits auf einem Parteitag im November gegen das Gesetz ausgesprochen. Nun sagte der innenpolitische Sprecher Jürgen Frömmrich auf hr-Anfrage, die Fraktion werte die umfassende Anhörung im Landtag aus und schaue auch die Vorschläge der Opposition an. Doch es gebe auch Verbesserungen im Gesetz, "beispielsweise die Regelungen für V-Leute oder die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle". Zu den strittigen Punkten "sind wir sowohl innerparteilich als auch koalitionsintern in intensiven Gesprächen", so Frömmrich.

Linke bewertet den Vorschlag positiv

Die Linkspartei, die den Verfassungsschutz ohnehin abschaffen will, bewertete die SPD-Vorschläge grundsätzlich positiv. Der Innenexperte Hermann Schaus sagte, die Initiative habe "eine Basis geschaffen, um ernsthaft über Fortschritte bei der parlamentarischen Kontrolle und ein Geheimdienstgesetz zu diskutieren, das nicht per se verfassungswidrig ist".

Die FDP-Fraktion lehnt das geplante neue Verfassungsschutzgesetz komplett ab und fordert einen überarbeiteten Entwurf. In der bisherigen Form sei das Papier "Murks", hatte der innenpolitische Sprecher Wolfgang Greilich geurteilt.

Experten warnten eindringlich vor der Reform

Bei einer Anhörung im Landtag vor einem Monat hatten Experten eindringlich vor der geplanten Reform gewarnt - nicht nur aus rechtlichen, sondern auch aus technischen Gründen. Sie befürchten beispielsweise, dass so Sicherheitslücken entstehen, die von Kriminellen missbraucht werden könnten. Auch als der Gesetzestext in erster Lesung im Landtag diskutiert wurde, hatte er eine hitzige Debatte ausgelöst.

Sendung: hr1, 13.03.2018, 16 Uhr