Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur rechtmäßigen Anschaffung einer Anti-Terror-Software hat sich nach SPD-Einschätzung gelohnt.

Das Ergebnis sei zwar durchwachsen und vieles sei ungeklärt geblieben, sagte der Abgeordnete Schmitt am Mittwoch. Es sei aber die Pflicht der Opposition gewesen, den Ausschuss einzurichten.

Das Gremium sollte klären, ob die Vergabepraxis für die Software im Innenministerium fehlerhaft war. Die SPD hält die Vergabe weiter für rechtswiddrig. CDU und Grüne hatten einen eigenen Zwischenbericht vorgelegt.