Wohnungsbau Frankfurt
Überall neue Wohnungen in Frankfurt, doch sie reichen nicht aus. Bild © picture-alliance/dpa

An allen Ecken und Enden fehlt es an bezahlbaren Wohnungen. Sagt die SPD. Wir lassen mehr Wohnungen denn je bauen. Halten CDU und Grüne dagegen. Die Landtagsdebatte um das Dauerbrenner-Thema im Überblick.

"Dramatisch." So fasste SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel die Lage am Wohnungsmarkt im Rhein-Main-Gebiet zusammen. Da helfe nur eines: "Bauen, bauen, bauen", rief der Oppositionsführer den Abgeordneten der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen in einer hitzigen Debatte am Dienstag im Landtag zu.

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Auch in anderen Landesteilen könnten sich immer weniger Menschen eine Wohnung leisten, kritisierte Schäfer-Gümbel. Die Landesregierung müsse in der Wohnungspolitik massiv umsteuern. Viele Städte in Hessen würden überdurchschnittlich wachsen. Alleine in Frankfurt werde ein Bevölkerungswachstum bis 2030 von rund 100.000 Menschen erwartet. Diese Menschen benötigten etwa 90.000 Wohnungen, sagte Schäfer-Gümbel.

SPD: Sabotage der Mietpreisbremse beenden

In Großstädten zahlten Bürger mittlerweile 40 Prozent und mehr ihres Einkommens allein für Kaltmieten. Gerade junge Familien, Berufseinsteiger und Bürger mit normalen Einkommen würden dadurch verdrängt. Bezahlbares Wohnen sei daher die neue soziale Frage, sagte Schäfer-Gümbel.

Der SPD-Chef warf der Landesregierung Untätigkeit vor. Unter CDU-Regierungen habe sich die Zahl der Sozialwohnungen von fast 180.000 im Jahr 1999 bis heute halbiert. "Die Sabotage der Mietpreisbremse" müsse durch mehr Transparenz beendet werden. Der Verkauf von öffentlichen Grundstücken sollte nach dem besten Konzept und nicht dem höchsten Preis stattfinden. Zudem sollte es eine partielle Senkung der Grunderwerbssteuer für mehr sozialen Wohnungsbau geben.

CDU: 400.000 Wohnungen gebaut seit 1999

Die CDU hielt dagegen: Seit 1999 seien in Hessen fast 400.000 neue Wohnungen geschaffen worden, sagte der Abgeordnete Ulrich Caspar. Während vor zehn Jahren  viele Geringverdiener noch in von früheren SPD-Regierungen geschaffenen "Sozialwohnungsghettos" leben mussten, sei es unter den CDU-geführten Landesregierungen gelungen, so viele Geringverdiener wie noch nie in den allgemeinen Wohnungsmarkt zu integrieren.

Nur noch drei Prozent aller Wohnungen in Hessen seien Sozialwohnungen. "Aber wir wollen die Situation am Wohnungsmarkt weiter verbessern", fügte der CDU-Wohnungsexperte hinzu.

Grüne: Noch nie so viel getan

Für die Grünen betonte die zuständige Ministerin Priska Hinz, noch nie sei so viel für bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum in Hessen getan worden wie unter Schwarz-Grün. Mit dem "Masterplan Wohnen" stelle die Landesregierung 1,6 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 für neue Wohnungen bereit. Hinz hielt dem SPD-Chef vor, er kritisiere die Wohnungspolitik im Land, während die SPD bei den Sondierungsgesprächen im Bund bei dem Thema zu wenig rausgeholt habe.

FDP: Immer weniger Baugenehmigungen

Die FDP warf Schwarz-Grün vor, bei einem der größtem Probleme des Landes nicht voranzukommen. Die Zahl der Baugenehmigungen in Hessen gehe trotz des massiven Bedarfs neuer Wohnungen zurück, sagte Jürgen Lenders. Im vergangenen Jahr seien fünf Prozent weniger an Genehmigungen erteilt worden als im Vorjahr.

Linke: Zweckentfremdung von Wohnraum wieder sanktionieren

Die Linke nannte wie die SPD die Situation dramatisch. Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen würden aus den Innenstädten verdrängt. Es bräuchte dringend wieder ein Gesetz gegen Zweckentfremdung von Wohnraum, damit Kommunen gegen Leerstand vorgehen könnten, sagte Fraktionschefin Janine Wissler. Außerdem müsse die Spekulation mit Wohnraum und Grundstücken dringend eingedämmt werden.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 31.1.2018, 19.30 Uhr

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4 Kommentare

  • Wir sitzen auf der anderen Seite, als Vermieter. Wir haben unsere Wohnung an unsere Tochter vermietet, zu einem der Wohnung angemessenem Preis. Wir würden auch einem "normalen " Mieter auch nicht mehr abnehmen, lieber etwas weniger an Miete dafür Mieter mit denen man "auskommt".
    Der Dank dafür ist dass das Finanzamt sich querstellt, setzt eine Miete voraus die sich auf einen Neubau bezieht. Unsere Wohnung ist aber Baujahr 1964, renoviert aber kein Schnick-Schnack. Mal sehen wie es weitergeht- Behördenwahnsinn Deutschland
    Da muss man sich nicht wundern das einige Vermieter sagen ich lasse die Wohnung lieber leer stehen als irgendwelchen Stress mit Behörden.

  • Erscheckend finde ich, dass keine einzige der Parteien sich Gedanken macht über eine langfristige Perspektive.
    Selbst wenn alle noch freien (Grün)Flächen in Frankfurt bebaut würden, konnte der momentane Bedarf nicht annnähernd gedeckt werden. Zudem ist die Infrastruktur (Straßen, Bahn) schon jetzt am Rande der Kapazität.
    Nur "Bauen, Bauen, Bauen" zu forden ist extrem einfallslos!
    Daher sollte man fragen, warum es denn so viele Menschen in die Ballungsgebiete zieht und wie man langfristig das Wohnen außerhalb attraktiver machen könnte.

    Übrigens: wenn Anfang 2000 das Projekt Frankfurt 21 mutig weiter verfolgt worden wäre, gäbe es die geforderten 90 000 Wohnungen heute schon...

  • Mir ist unverständlich, weshalb es viele Unternehmen und deren potentielle Mitarbeiter immer in die Städte zieht.
    Solange es sich nur um reine Produktions- und Servicebetriebe handelt, bei denen persönliche Anwesenheit zwingend erforderlich ist, kann ich das ja noch verstehen.

    Aber es könnte längst deutlich mehr Home-Arbeitsplätze (und damit auch auf'm Land) geben!

    Hier zeigt sich wieder mal, daß Deutschland im Internet-Bereich hinsichtlich der Qualität/Ausrüstung und Geschwindigkeit hoffnungslos hinterherhinkt und wir hierbei (fast?) schon (nicht nur!) Europas Schlußlicht sind.
    Die Software dafür (zB für Intranet oder auch Web-Konferenzen/Webinare, etc pp) gibt's seit Jahren!

    Die Landflucht würde sich deutlich verringern und ergo auch die Verschleuderung von Ressourcen für entsprechenden Transport (Personen auf die Arbeit) und somit auch die Staus im Berufsverkehr und eben auch die daraus folgende Luftbelastung etc pp

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