Peter Feldmann

Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) eingeleitet. Es geht um den Anfangsverdacht der Vorteilsnahme.

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hessenschau von 16:45 Uhr
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In der AWO-Affäre gerät der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) weiter unter Druck. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach hr-Informationen vom Freitag nun offiziell wegen des Anfangsverdachts der Vorteilnahme gegen den OB. Auch gegen Feldmanns Frau leitete die Ermittlungsbehörde ein Verfahren wegen der Beihilfe zur Vorteilsnahme ein.

Gegen eine weitere verantwortliche Person der Arbeiterwohlfahrt werde wegen Vorteilsgewährung ermittelt. Das Verfahren laufe seit Februar, Feldmann sei jetzt darüber informiert worden.

Dienstwagen und überhöhtes Gehalt

Es geht laut Staatsanwaltschaft darum, dass Zübeyde Feldmann als Leiterin einer Kita ein überhöhtes Gehalt und einen Dienstwagen gestellt bekam - und das im Beisein und mit Einverständnis des Frankfurter OBs. Der AWO-Verantwortliche habe das gewährt, weil er das Wohlwollen Feldmanns wollte.

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Bislang hatte die Staatsanwaltschaft noch nicht gegen die Eheleute Feldmann, sondern gegen namentlich nicht genannte ehemalige Verantwortliche der AWO ermittelt. Grundlage war der Verdacht, dass der AWO als Trägerin der Kita durch die Besserstellung von Zübeyde Feldmann ein finanzieller Schaden entstanden ist. Entsprechende Recherchen des hr hatten den Skandal um den Wohlfahrtsverband im vergangenen Jahr ins Rollen gebracht.

Feldmann: "Seit einem Jahr nichts Neues"

In einer ersten Reaktion auf die aktuellen Ermittlungen schrieb Feldmann, dass es seit einem Jahr nichts Neues in der Sache gebe: "Nicht ein einziger Beweis wurde vorgelegt", ließ er in einer Mitteilung vom Freitag wissen. Der Grund für das Aufwärmen der Nachricht sei Wahlkampfgeplänkel, er habe aber keine Zweifel, "dass mir das Verfahren endlich die Möglichkeit eröffnet, die unbegründeten Verdächtigungen ein für alle Mal zu entkräften." Er habe keinen Einfluss auf den Vertrag seiner Frau genommen. Zübeyde Feldmann war für eine Stellungnahme bislang nicht erreicht.

Feldmann selbst hat in der Sache ein Disziplinarverfahren gegen sich beim Innenministerium, seinem beamtenrechtlichen Dienstherrn, beantragt. Dieses ruht aber nach Angaben des Ministeriums, da man erst einmal die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abwarten wolle.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 12.03.2021, 16.45 Uhr