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Wiesbadener Staatsanwaltschaft stellte Verfahren gegen Linken-Politiker ein

Fahnen der Partei Die Linke (dpa)

Auf einer Krisensitzung will sich die Linke mit den Vorwürfen sexueller Übergriffe beim hessischen Landesverband beschäftigen. Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft bestätigt unterdessen Ermittlungsverfahren gegen Vertreter der Partei - sie seien aber eingestellt worden.

Vor dem Hintergrund des Verdachts mehrerer sexueller Übergriffe bei der Linken in Hessen kommt der Bundesvorstand der Partei an diesem Mittwochabend zu einer Krisensitzung zusammen. Wie ein Parteisprecher am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, wollen alle 44 Vorstandsmitglieder in einer Schaltkonferenz über die weiteren Schritte im Umgang mit den Verdachtsfällen beraten. Zuvor hatten die Düsseldorfer Rheinische Post und der Bonner General-Anzeiger über die Einberufung der Sondersitzung berichtet.

Union greift Wissler an

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte am vergangenen Freitag mutmaßliche Fälle sexualisierter Gewalt in der hessischen Linkspartei öffentlich gemacht. Es gebe Dokumente wie Chatverläufe, Fotos oder E-Mails sowie eidesstattliche Versicherungen von Betroffenen mit Hinweisen auf "mutmaßliche Grenzüberschreitungen, Machtmissbrauch und eine toxische Machokultur", berichtete das Magazin nach Gesprächen mit zehn Frauen und Männern.

Linksjugend-Bundessprecher Jakob Hammes hatte gegenüber hessenschau.de von "knapp unter zehn Tätern" bei den hessischen Linken gesprochen. Der geschäftsführende Landesvorstand der Linken teilte mit, man nehme die Vorwürfe sexualisierter Gewalt "sehr ernst". Die Partei habe Ende November Kenntnis davon erhalten und seitdem begonnen, sie "auf allen Ebenen aufzuarbeiten". Die angeschuldigten Mitarbeiter seien bis auf Weiteres freigestellt.

Auch die Bundesvorsitzende Janine Wissler war im Zuge der Berichterstattung unter Druck geraten. Eines der mutmaßlichen Opfer hatte Wissler beschuldigt, ihr nicht geholfen zu haben. Wissler wies dies zurück. Die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Andrea Lindholz (CSU) sagte der "Bild"-Zeitung vom Dienstag, Wissler müsse sich fragen lassen, "ob sie alles zur Aufklärung getan hat und die richtigen Konsequenzen gezogen hat".

Staatsanwaltschaft: Ermittlungsverfahren eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden bestätigte drei Ermittlungsverfahren gegen Vertreter der Partei die Linke. Die mutmaßlichen Taten sollen in den Jahren 2017 bis 2019 stattgefunden haben, die Anzeigen gingen zu einem späteren Zeitpunkt ein. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag gegenüber hessenschau.de.

In einem der Verfahren ging es demnach um Körperverletzung, in einem weiteren um Körperverletzung und die Anfertigung jugendpornografischer Bilddateien. Diese beiden Verfahren seien von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. In einem dritten Fall gab es ein Verfahren wegen Beleidigung und Nötigung. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mitteilte, sei auch dort keine Anklageerhebung erfolgt. Stattdessen sei das Verfahren auf den Weg der Privatklage verwiesen worden.

Die Gründe der Einstellungen wollte die Staatsanwaltschaft auf erneute Nachfrage nicht mitteilen. Alle drei Verfahren stünden in keinem Bezug zur Partei. Es habe sich um persönliche Beziehungen gehandelt; ein Schema sei nicht zu erkennen gewesen. Derzeit gebe es keine neuen Anzeigen oder Verfahren.

Wiesbadener Koalitionsverhandlungen ausgesetzt

In einer gemeinsamen Erklärung forderten unterdessen am Dienstag Grüne, SPD und Volt in Wiesbaden eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe gegen die Linke. Die vier Parteien befinden sich derzeit in Koalitionsverhandlungen im Wiesbadener Stadtparlament. Für deren Fortbestand sei entscheidend, wie die Linke sich verhalte, heißt es in der Stellungnahme.

Die für diese und nächste Woche geplanten Verhandlungstermine fänden nicht statt, um der Linkspartei "den Raum zu geben, deutlich zu machen, wie sie von ihrer Seite aus die Aufklärung lückenlos vorantreiben und die notwendigen Konsequenzen ziehen will".

Anm. d. Red.: In einer früheren Version dieses Berichts hieß es, dass es ein Verfahren wegen der Anfertigung von kinderpornografischen Bilddateien gab. Diese Angabe hat die Staatsanwaltschaft inzwischen korrigiert, es handele sich um jugendpornografische Bilddateien. Die Gründe für die Einstellungen der Verfahren wollte die Staatsanwaltschaft in einem erneuten Gespräch nicht nennen.

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