Sven Gerich
Wiesbandens OB Sven Gerich (SPD) Bild © Imago

Wiesbadens Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) muss sich erneut wegen einer privaten Reise erklären: einem Spanien-Trip mit einem CDU-Politiker, dem die Stadt kurz zuvor einen gut bezahlten Geschäftsführer-Posten gegeben hatte. Gerich selbst sieht einen Racheakt.

Vor einem Jahr waren es private Reisen des Oberbürgermeisters nach Südfrankreich, die in Wiesbaden das Stadtparlament beschäftigten. Nun ist es eine Reise nach Südspanien aus dem Jahr 2014, die Fragen aufwirft. Glaubt man dem Wiesbadener CDU-Politiker Ralph Schüler, hat Gerich die Restaurantbesuche und Hotelübernachtungen dort nicht alle selbst bezahlt. Er, Schüler, habe einen großen Teil der Kosten übernommen.

CDU-Mann: "Will Bestechungsvorwürfen zuvorkommen"

Schüler hat diese Reise nun der Wiesbadener Staatsanwaltschaft angezeigt. Die FAZ hatte zunächst darüber berichtet, die Behörde hat die Anzeige bestätigt. Schüler sagt, er selbst halte die Reise mit Gerich zwar für harmlos. Er befürchte aber, sie werde sonst von anderen zum Anlass für Bestechungsvorwürfe gegen ihn und Gerich genommen. Solchen Vorwürfen wolle er zuvorkommen, dazu habe ihm sein Anwalt geraten.

Gerich selbst hat in einer schriftlichen Erklärung am Abend die Spanien-Reise bestätigt. Auch habe man "in guten Hotels übernachtet und gut gegessen". Aber er sagt, es sei ihm damals wichtig gewesen, alle Kosten mit Schüler zu teilen, "daher habe ich Herrn Schüler aus meiner Sicht offene Gelder in bar ausgehändigt". Schüler allerdings kann sich an eine solche Bar-Abrechnung nicht erinnern.

Gerich wittert Racheaktion

Für Gerich kommen die neuerlichen Berichte über Privatreisen, die Fragen aufwerfen, zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Im Mai wird in Wiesbaden ein neuer Oberbürgermeister gewählt, Gerich möchte noch einmal antreten. In der Darstellung Schülers, die nun publik wurde, sieht er deshalb eine Racheaktion des CDU-Mannes. Denn Schüler wurde im Dezember als Geschäftsführer der städtischen Holding fristlos gekündigt. Er war zuvor seinerseits wegen Geschäftsbeziehungen zu einem Parteifreund in die Kritik geraten.

Unabhängig vom Motiv der Veröffentlichung ist zumindest der Zeitpunkt der Spanienreise bemerkenswert: Nur eine Woche vor Reiseantritt im April 2014 hatte der Wiesbadener Magistrat unter Vorsitz von Gerich den CDU-Politiker und Immobilienunternehmer Schüler zum Geschäftsführer der städtischen Holding WVV bestellt. Vier Wochen nach der Spanienreise der beiden segnete dann der Aufsichtsrat der Gesellschaft den Vertrag mit Schüler ab. Aufsichtsratsvorsitzender war Sven Gerich.

Gemeinsamer Urlaub "unsensibel"

Der Staatsanwaltschaft gegenüber erklärte Schüler: "Wir wollten zwischen meiner Bestellung als Geschäftsführer und der Vollendung durch Vertragsabschluss durch den Aufsichtsrat feiern und uns Spanien anschauen." Dass das Ganze eine Gegenleistung für den Geschäftsführerposten sein könnte, sei ihm nie in den Sinn gekommen. Gerich allerdings räumt in seiner Erklärung ein, dass der gemeinsame Urlaub zu dem Zeitpunkt "formal unproblematisch, aber unsensibel" war. Er sei damals, zu Beginn seiner Amtszeit, "blauäugig und unbedarft" gewesen.

Die Staatsanwaltschaft will prüfen, ob aufgrund der Selbstanzeige Ermittlungen eingeleitet werden. Infrage kämen die Tatbestände Vorteilsannahme und -gewährung, sagt Oberstaatsanwaltschaft Andreas Winckelmann. Übersetzt heißt das: Bestechung.

Mit dem Fall will sich auch der Revisionsausschuss der Stadtverordnetenversammlung beschäftigen. Er wurde für Mittwochnachmittag mit auf die Tagesordnung genommen.

Sendung: hr-iNFO, 10.01.2019