Die AfD-Fraktion im Landtag will vor dem Staatsgerichtshof in Wiesbaden dagegen klagen, dass der Präsident des Landeskriminalamts (LKA) künftig ein politischer Beamter sein soll.

Die Möglichkeit parteipolitischer Einflussnahme über einen politischen Beamten sei eine Gefahr für Objektivität und Neutralität, sagte der innenpolitische Sprecher Hermann am Freitag. Politische Beamten könne der Dienstherr jederzeit in den Ruhestand versetzen, weshalb sie besonders abhängig seien. Der Landtag hatte die Änderung 2021 mit Stimmen von CDU und Grünen beschlossen. Auch SPD und FDP hatten scharfe Kritik daran geäußert.