Audio

Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found AfD scheitert mit Antrag gegen Maskenpflicht im Landtag

AfD-Fraktionschef Lambrou (r.) und sein Parteikollege Keko Scholz am Donnerstag im Landtag

Die AfD hat ihren Streit um das Recht auf "oben ohne" im Landtag verloren. Ihr Antrag gegen eine Maskenpflicht scheiterte unter anderem an Formalien - und mangelnden Begründungen.

Die Mitglieder der AfD-Fraktion wollten im Landtag keine Maske tragen - unter anderem, weil ihnen damit die Möglichkeit genommen werde, im Plenarsaal die Regierungspolitik durch ablehnende Mimik zu kommentieren. Doch der Staatsgerichtshof des Landes Hessen wies laut Mitteilung von Donnerstag die AfD-Anträge zurück.

Der Antrag der AfD-Fraktion und von fünf AfD-Landtagsabgeordneten sei unzulässig, weil er sich gegen den Präsidenten des Landtags richtete, so die Begründung des Staatsgerichtshofs. Dieser könne nicht Beteiligter eines Verfassungsstreitverfahrens sein.

Zu wenig Parlamentarier für einen Antrag

Zudem erfüllten die fünf Landtagsabgeordneten nicht das Quorum von einem Zehntel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtags und seien somit auch als Gruppe von Landtagsabgeordneten nicht antragsberechtigt.

Zwar komme die AfD-Fraktion grundsätzlich als Antragsteller einer Verfassungsstreitigkeit in Betracht, aber auch ihr Antrag sei unzulässig, befand der Staatsgerichtshof. Sie habe darin nicht hinreichend dargelegt, dass durch die Maskenpflicht die durch die Landesverfassung übertragenen Rechte und Pflichten verletzt oder gefährdet würden.

AfD führt Maske als Unterwerfungssymbol an

Die Anträge hatten sich gegen die Allgemeinverfügung des Landtagspräsidenten vom 4. November 2020 gerichtet, in der die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Plenarsaal des Hessischen Landtages angeordnet wird. Die AfD hatte unter anderem angeführt, mit dem Tragen einer Maske würde sie zwangsweise äußerlich der Regierungspolitik unterworfen, die sie ablehne.

Zudem argumentierten sie, dass sie damit in ihrem Recht auf den so genannten Indemnitätsschutz verletzt seien, mit dem Abgeordnete für ihre Abstimmungen oder Äußerungen bei Amtshandlungen nicht verantwortlich gemacht werden können. Doch die Allgemeinverfügung drohe für den Fall des Maskenverzichts Zwangs- und Bußgelder an.

Auslöser für den Streit war ein Eklat in einer Sondersitzung Ende Oktober gewesen, als die AfD "oben ohne" angetreten war.

Sendung: hr-iNFO, 10.12.2020, 14.00 Uhr