Der Landtag hat am Dienstag einstimmig dem novellierten Staatsvertrag zwischen dem Land und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden zugestimmt.

Die Abgeordneten machten sich fraktionsübegreifend unter anderem für den Schutz jüdischer Gemeinden stark. Ministerpräsident Bouffier (CDU) sagte, der Antisemitismus sei nicht weg, er sei real. Hemmschwellen seien gefallen.

Im Staatsvertrag, der nun um fünf Jahre verlängert wurde, ist unter anderem festgehalten, dass das Land Hessen den Schutz der Einrichtungen der jüdischen Gemeinschaft gewährleistet.