Demonstrant mit NPD-Fahne
Die NPD-Fahne hätte am Samstag in der Stadthalle Wetzlar wehen sollen. Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Die Stadt Wetzlar bleibt trotz mehrerer gerichtlicher Niederlagen dabei: Ihre Stadthalle wird am Samstag nicht für eine geplante Wahlkampfveranstaltung der rechtsextremen NPD zur Verfügung gestellt.

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Eine geplante Wahlkampfveranstaltung der rechtsextremen NPD in der Wetzlarer Stadthalle am Samstag wird nach wochenlangen juristischen Auseinandersetzungen nicht stattfinden. Die Stadt teilte am Freitagabend mit, dass die Partei die Voraussetzungen für den Mietvertrag nicht erfülle. So habe die NPD keinen ausreichenden Versicherungsschutz vorlegen können. "Ebenso ist die gestellte Anforderung an einen Sanitätsdienst nicht erfüllt."

#Pressemeldung #Polizei #Wetzlar #wz2403 – Stadt Wetzlar hat entschieden, die Stadthalle für die geplante Veranstaltung der NPD am 24.03.2018 nicht zur Verfügung zu stellen. Stadthalle bleibt am Samstag geschlossen! ➡ https://t.co/QgbgxHbScA

Abschließend hieß es in der Stellungnahme der Stadt: "Daher steht die Stadthalle an diesem Tag nicht für die NPD-Veranstaltung zur Verfügung und bleibt geschlossen." Wie das Polizeipräsidium Mittelhessen erläuterte, betreffe dies sowohl die geplanten Musik- als auch die Redebeiträge. "Das Hausrecht der Stadt Wetzlar wird gegebenenfalls durch die Polizei gewahrt. Um die Stadthalle ist eine Absperrung eingerichtet."

Mit juristischen Mitteln gescheitert

Am Freitagabend war der Versuch Wetzlars gescheitert, die rechtsextreme Veranstaltung am Samstag mit juristischen Mitteln noch in letzter Minute zu verhindern. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel entschied, dass eine Zwangsgeldandrohung in Höhe von 7.500 Euro zur Durchsetzung der Pflicht, der NPD die Stadthalle zu überlassen, rechtmäßig ist.

Es sei nicht ersichtlich, "dass hier eine Wahlkampfveranstaltung lediglich vorgeschoben werde, um ein Konzert mit rechtsradikalen Musikgruppen und Texten durchzuführen". Der Beschluss des VGH sei unanfechtbar.

Oberbürgermeister: "Das erwarten wir bei jedem Abi-Ball"

Die Stadt teilte mit, man erkenne zwar die Entscheidungen der Gerichte an, wegen der fehlenden Vertragsvoraussetzungen seitens des Veranstalters könne ein Mietvertrag für die Stadthalle dennoch nicht zur Verfügung gestellt werden. "Gerade eine Veranstalter-Haftpflicht, die erwarten wir bei jedem Abi-Ball", sagte Oberbürgermeister Manfred Wagner (SPD) dem hr-fernsehen. "Das muss man auch von einer solchen Veranstaltung erwarten dürfen."

Die NPD habe aber bislang weder die Haftpflichtversicherung noch die Sicherstellung eines Sanitätsdienstes nachgewiesen, sagte Wagner. "Wir geben die Halle nicht", bekräftigte der Oberbürgermeister deshalb noch einmal. Die NPD reagierte auf Facebook aufgebracht. Sie warf der Stadt vor, gegen geltendes Recht zu verstoßen.

Wetzlar will kein rechtes Rockkonzert

Die NPD wollte am Samstag in der Stadthalle eine Wahlkampfveranstaltung zur Landtagswahl im Herbst abhalten. Weil dort auch fünf Bands aus der rechten Szene auftreten sollten, hatte sich die Stadt quer gelegt und das Treffen verboten.

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Mit den Auftritten habe die Veranstaltung keinen Wahlkampfcharakter mehr, so die Kommune. Argumentiert hatten die Stadtoberen unter anderem mit einer durch das Konzert entstehenden Gefahrenlage und sich dabei auch auf Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden bezogen. Die NPD zog deshalb vor Gericht.

Gericht sieht keine Gefahren, die Verbot rechtfertigen

Das Verwaltungsgericht Gießen gab der Partei Recht. Es konnte weder in der politischen Veranstaltung selbst noch im Auftritt der rechten Bands Gefahren erkennen, die ein Untersagen rechtfertigen. Falls es während des NPD-Treffs doch noch zu Straftaten komme, sei es "den während der Versammlung anwesenden Sicherheitskräften vorbehalten", die Veranstaltung dann aufzulösen. Wetzlar wurde aufgefordert, den Mietvertrag für die Stadthalle bis Freitag, 11 Uhr, zu unterzeichnen.

Weil die Stadt der Aufforderung nicht nachkam, setzte das Gericht ein Zwangsgeld in Höhe von 7.500 Euro fest. Wetzlar wandte sich in seiner Not an den VGH. Doch auch dieser entschied nicht im Sinne der Kommune. Der Charakter einer Wahlkampfveranstaltung werde nicht schon durch den Auftritt mehrerer Musikgruppen infrage gestellt, heißt es in der Entscheidung des VGH.

Auch Unterlassungsverfügung erfolglos

Die Stadt hatte noch über einen weiteren juristischen Hebel die NPD-Veranstaltung blockieren wollen, nämlich über eine Unterlassungsverfügung gegen das Rechtsrock-Konzert.

Auch hier funkten die Richter in Gießen dazwischen: In einer einstweiligen Anordnung untersagten sie der Stadt das angedrohte Verbot. Dieser Gerichtsentscheidung habe man sich gebeugt, sagte ein Sprecher der Stadt.

Polizei bereitet sich dennoch auf Demos vor

Gegen die für den frühen Samstagnachmittag angekündigte NPD-Veranstaltung werden seit Wochen Gegenproteste vorbereitet. Die Polizei teilte am Freitagabend nach der Entscheidung der Stadt zur Schließung der Stadthalle mit, es sei davon auszugehen, dass es im Verlauf des Samstags zu demonstrativen Aktionen im Stadtgebiet von Wetzlar komme. "Die Polizei hält daher die geplanten Einsatzmaßnahmen in einem erforderlichen und aktuell angepassten Umfang aufrecht."

Zu dem NPD-Treff wurden nach Angaben der Stadt etwa 300 Menschen erwartet. An der Gegendemonstration und einem "Demokratiefestival" sollten nach Erwartungen der Organisatoren mehr als 1.000 Besucher teilnehmen. Die Veranstalter kündigten an, dass das Fest wie geplant stattfinden werde.

Landtag solidarisch mit Wetzlar

Am Donnerstag hatte der Landtag erklärt, die Stadt bei ihrem Kampf gegen die Veranstaltung zu unterstützen. Die verfassungsfeindliche NPD missbrauche ihren Parteistatus, um Bands der gewaltorientierten Neonazi-Szene ein Forum zu bieten, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU). Das Land schöpfe alle Möglichkeiten aus, um rechtsextremistische Konzerte in Hessen zu unterbinden.

Gegendemo zu einer NPD-Demonstration in Wetzlar
Gegendemo zu einer NPD-Demonstration in Wetzlar im vergangenen April. Damals protestierten mehr als 1.000 Menschen gegen die Rechtsextremen. Bild © Mike Marklove (hr)

In der Vergangenheit erfolgreiche Gegendemos

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Hermann Schaus, rief im Landtag alle Bürger dazu auf, sich "den Neonazis am Samstag entschlossen in den Weg zu stellen". "Wir unterstützen mit ganzem Herzen die Proteste", sagte auch Daniel May von den Grünen. Der SPD-Abgeordnete Stephan Grüger ergänzte, er wünsche Wetzlar "Erfolg im Kampf gegen diese widerliche Veranstaltung".

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Sehen Sie hier alle Redebeiträge aus dem Landtag zum Thema NPD in Wetzlar im Video.

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Bereits im April 2017 hatten rund 1.000 Menschen gegen eine NPD-Demonstration protestiert. Es gelang ihnen damals, den deutlich kleineren NPD-Zug zu blockieren.