NPD, Skinhead, Fahne

Die Stadt Wetzlar hätte im März 2018 ihre Stadthalle der rechtsextremen NPD überlassen müssen. Das hat das Verwaltungsgericht in Gießen entschieden. Seinerzeit hatte die Stadt sogar eine Anordnung des Bundesverfassungsgerichts ignoriert.

Audiobeitrag

Audio

Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Urtei: Wetzlar hätte NPD in Stadthalle dulden müssen

Die Polizei hat die Stadthalle Wetzlar abgeriegelt.
Ende des Audiobeitrags

In dem seit nun bald zwei Jahre währenden Rechtsstreit der Stadt Wetzlar (Lahn-Dill) mit der NPD, hat das Verwaltungsgericht Gießen an Dienstag der rechtsextremen Partei Recht gegeben. Demnach war die Weigerung der Stadtverwaltung, der NPD im März 2018 die Wetzlarer Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung zur Verfügung zu stellen, rechtswidrig.

Stadt ignorierte Verfassungsgericht

Die NPD hatte am 24. März ihre Veranstaltung in der städtischen Veranstaltungshalle abhalten wollen. Die Stadt verweigerte einen Mietvertrag, wurde jedoch bereits Ende Dezember 2018 durch das Gießener Verwaltungsgericht dazu verpflichtet. Eine Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel blieb erfolglos. Am Tag der Veranstaltung ordnete schließlich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an, dass die Stadthalle der NPD zur Verfügung gestellt werden müsse.

Diese Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts wurde jedoch von der Stadt ignoriert. Den NPD-Vertretern wurde der Zutritt zur Stadthalle verweigert. Zur Begründung berief sich die Stadt auf nicht-eingehaltene Mietbedingungen. So hätten eine ausreichende Haftpflichtversicherung und ein Sanitätsdienst gefehlt.

Dieser Argumentation wollte sich das Gießener Verwaltungsgericht nicht anschließen. Die Stadt sei verpflichtet gewesen, den Beschluss des Verwaltungsgerichts zu befolgen. Dies ergebe sich aus der gesetzlichen Bindung der Verwaltung an gerichtliche Entscheidungen. Sie seien deutlich und unmissverständlich gewesen.

Büdingen sperrt Stadthalle

Die Stadt hätte die Nutzung der Halle auch nicht wegen unerfüllter Mietbedingungen verweigern dürfen. Der geforderte Sanitätsdienst sei mit 38 Einsatzkräften überzogen gewesen. Das von der NPD gestellte Personal von fünf Sanitätern sei ausreichend gewesen, urteilten die Richter. Auch ein ausreichender Haftpflichtversicherungsschutz habe vorgelegen.

Wetzlar ist nicht die einzige Kommune in Hessen, die sich regelmäßig mit Veranstaltungen der vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuften NPD befassen muss. Die Stadt Büdingen (Wetterau) sperrte Ende 2018 nach mehreren verlorenen Rechtsstreits gegen die NPD ihre Stadthalle für alle politischen Veranstaltungen. Zuvor hatten die Partei dort ebenfalls regelmäßig Wahlkampfveranstaltungen abgehalten.

Gegen das Vorgehen der Stadt Wetzlar hatte der örtliche NPD-Stadtverband geklagt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Stadt Wetzlar kann gegen die Entscheidung Berufung beim hessischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.

Sendung: hr-iNFO, 03.09.2019, 15.40 Uhr