Bettina Stark-Watzinger spricht beim digitalen Parteitag der hessischen FDP

Die hessische FDP hat eine neue Parteispitze: Die Delegierten wählten Bettina Stark-Watzinger mit großer Mehrheit zur Landesvorsitzenden. Sie wird die Partei auch als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf führen.

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Mit großer Mehrheit hat die hessische FDP am Samstag eine neue Landesvorsitzende gewählt: Bettina Stark-Watzinger erhielt 242 Ja-Stimmen (91,7 Prozent) bei 14 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen, wie eine Parteisprecherin mitteilte. Stark-Watzinger folgt auf den Oberurseler Stefan Ruppert, der seit 2014 Landesvorsitzender der FDP gewesen war.

In ihrer Antrittsrede kritisierte Stark-Watzinger die aktuelle Corona-Politik im Bund und in Hessen. Sie sprach von einer "Kombination aus Entscheidungsschwäche, organisierter Verantwortungslosigkeit und überbordender Bürokratie." Stark-Watzinger forderte, den Parlamenten wichtige Entscheidungen zu überlassen.

Bettina Stark-Watzinger mit einem Blumenstrauß nach ihrer Wahl zur FDP-Landesvorsitzenden

Die neue Vorsitzende sprach sich außerdem für eine Stärkung der Wirtschaft aus: "Der Staat war noch nie erfolgreich darin, die volkswirtschaftliche Produktion effektiv zu steuern." Es brauche mehr private Investitionen, außerdem eine Reform der Unternehmens- und der Einkommenssteuer. "Wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit schrumpft, sind die sozial Schwächeren die ersten Opfer", argumentierte Stark-Watzing in ihrer Rede.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden Wiebke Knell (79,8 Prozent) und Thorsten Lieb (73,9 Prozent) gewählt. Generalsekretär Moritz Promny wurde mit 74 Prozent im Amt bestätigt. Neu gewählt wurde am Samstag außerdem das Präsidium der Landespartei.

Stark-Watzinger auch Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl

Einen Tag nach der Wahl zur Parteivorsitzenden machte der Parteitag Bettina Stark-Watzinger am Sonntag auch zur Spitzenkandidatin der Hessen-FDP zur Bundestagswahl. Mit 94,8 Prozent der Stimmen führt sie die Landesliste an. Auf Platz zwei wurde ihr Stellvertreter Thorsten Lieb gewählt (86,4 Prozent), gefolgt von Till Mansmann aus dem südhessischen Heppenheim (76,9 Prozent).

Halbe-Halbe-Parteitag

Parteitage in Pandemiezeiten folgen eigenen Regeln. Eigentlich hätte die FDP bereits im November 2020 über eine neue Führung entscheiden sollen. Doch mitten in der zweiten Corona-Welle wollte sie keine Großveranstaltung abhalten. Nun findet der Parteitag statt, während sich das Land schon in der dritten Welle befindet. Virtuell nur am Samstag, am Sonntag dann in einer Präsenzveranstaltung im Sauerland Stern Hotel in Willingen (Waldeck-Frankenberg) - zur Bestätigung der Wahlentscheidungen vom Samstag.

Stefan Ruppert tritt nach fast sieben Jahren an der Spitze der FDP nicht mehr an.

Ein Halbe-Halbe-Parteitag, bei dem wichtige personelle Weichen gestellt werden. Auch wenn schon vorher feststand, dass Stark-Watzinger die Führung der Hessen-FDP übernehmen würde. Die Diplomvolkswirtin aus Bad Soden (Main-Taunus) war die einzige Kandidatin für die Nachfolge von Stefan Ruppert. Vereinzelt war in Medien von einer Zäsur die Rede. Dabei trifft es Wachwechsel wohl eher.

Kontinuität im Wechsel

Denn tatsächlich steckt im Führungswechsel reichlich Kontinuität. Ruppert, der aus beruflichen Gründen nicht mehr antrat, hatte selbst seine bisherige Stellvertreterin als Nachfolgerin vorgeschlagen. "Uns alle im gemeinsamen Einsatz für die wunderbare Idee der Freiheit erlebt zu haben, macht mich dankbar", sagte Ruppert in seiner Abschiedsrede.

Als Ruppert 2014 antrat und im Jahr darauf Stark-Watzinger zur Generalsekretärin der Hessen-FDP berief, steckten die Liberalen tief in der Krise. Bei den Bundestagswahlen 2013 hatten sie den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde verpasst. Bei den Landtagswahlen im selben Jahr verloren sie mehr als elf Prozentpunkte und schafften nur knapp den Sprung ins Wiesbadener Parlament.

Unter Ruppert gelang es den Liberalen in Hessen, sich zu stabilisieren. Mittlerweile steht die Partei relativ zuverlässig bei rund sieben Prozent, mit gelegentlichen Ausflügen in die Zweistelligkeit wie bei der Bundestagswahl 2017.

Stark-Watzinger soll diesen "Stabilitätskurs" fortsetzen. Ihr Vorgänger traut ihr dies unumwunden zu: Ruppert lobte sie in seiner Rede als integre, kompetente, sympathische Persönlichkeit, die für eine klare freiheitliche Haltung stehe.

Leitantrag zum Finanzplatz Frankfurt

Es ist nicht das erste Mal, dass die 52 Jahre alte Stark-Watzinger einen Führungsposten in der Partei bekleidet. 2015 legte sie den stellvertretenden Parteivorsitz nieder und übernahm das Amt der Generalsekretärin. 2019 machte sie diesen Wechsel rückgängig und trat erneut als Stellvertreterin Rupperts auf, mit dem sie bis zu dessen Ausscheiden im April 2020 auch gemeinsam im Bundestag saß. Seit September 2020 gehört sie dem Präsidium der Bundespartei an.

Ihr liegen nach eigenem Bekunden insbesondere die Bildungs-, Wirtschafts- und Finanzpolitik am Herzen. Passend dazu verabschiedete der FDP-Parteitag am Samstag einen Leitantrag, in dem eine Stärkung des Finanzplatz Frankfurt gefordert wird. "Unser Ziel ist es, Frankfurt zum führenden europäischen Finanzzentrum zu machen. Dafür müssen wir den Finanzplatz zukunftsfähig machen", erklärte die neue Vorsitzende vor dem Parteitag.

Am Sonntag sollen die Delegierten nicht nur die Wahlen vom Samstag bestätigen, sondern auch über die Kandidatenlisten für die anstehende Bundestagswahl entscheiden. Ein volles Programm für einen Halbe-Halbe-Parteitag.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 27.03.2021, 19.30 Uhr