Neonazis

Die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten ist in Hessen 2019 im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen. Und zwar mehr als in anderen Bundesländern - womöglich wegen des Lübcke-Mordes.

Videobeitrag

Video

zum Video Rechte Straftaten in Hessen stark gestiegen

hs270520
Ende des Videobeitrags

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellte am Mittwoch den Jahresbericht zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) vor. Die Statistik für das vergangene Jahr umfasst deutschlandweit 41.177 Straftaten mit rechter, linker, ausländischer, religiöser und nicht zuordenbarer Motivation. Im Vergleich zu 2018 (36.062 Straftaten) nahm die Zahl um 14 Prozent zu.

Seehofer betonte bei der Vorstellung, dass politisch motivierte Straftaten zwar nur einen kleinen Anteil an allen Straftaten hätten, aber von "herausragender Bedeutung" für die Demokratie seien. Das hohe Niveau - nach 2016 ist es der höchste Stand seit dem Beginn der Erfassung 2001 - bereite große Sorge.

Mit bundesweit 22.342 Fällen machten rechte Straftaten wie schon in den Vorjahren den größten Anteil an politisch motivierten Straftaten aus. Georg Maier (SPD), Thüringens Innenminister und Vorsitzender der Innenministerkonferenz, sprach angesichts von Gewalttaten wie dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem Amoklauf von Hanau von einer "neuen Dimension, was die Bedrohung unserer Demokratie angeht". 

Externer Inhalt

Externen Inhalt von Datawrapper (Datengrafik) anzeigen?

An dieser Stelle befindet sich ein von unserer Redaktion empfohlener Inhalt von Datawrapper (Datengrafik). Beim Laden des Inhalts werden Daten an den Anbieter und ggf. weitere Dritte übertragen. Nähere Informationen erhalten Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.

Ende des externen Inhalts

Die Zahl der rechten Straftaten stieg 2019 bundesweit um 9,4 Prozent (2018: 20.341) - und nach aktueller Faktenlage nirgends so stark wie in Hessen. Dort nahmen die Fälle rechter Straftaten um rund 53 Prozent im Vergleich zu den Vorjahren zu. Waren es 2017 und 2018 noch 602 beziehungsweise 603 Taten, waren es 2019 schon 920. Insgesamt registrierte das Innenministerium in Wiesbaden 1.654 politisch motivierte Straftaten im vergangenen Jahr und damit rund 26 Prozent mehr als 2018. 

Der Kampf gegen rechtsextremistische Strukturen war im vergangenen Sommer verstärkt worden. Im Juli 2019, kurze Zeit nach dem Mord an Walter Lübcke, wurde die Besondere Aufbauorganisation (BAO) Hessen R eingerichtet. Die Einheit besteht aus rund 140 Polizisten und kümmert sich speziell um die rechtsextreme Szene. Die Beamten führten allein im Jahr 2019 hunderte Kontrollen durch und überprüften bekannte Neonazis.

Externer Inhalt

Externen Inhalt von Datawrapper (Datengrafik) anzeigen?

An dieser Stelle befindet sich ein von unserer Redaktion empfohlener Inhalt von Datawrapper (Datengrafik). Beim Laden des Inhalts werden Daten an den Anbieter und ggf. weitere Dritte übertragen. Nähere Informationen erhalten Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.

Ende des externen Inhalts

Fast gleich blieb währenddessen die Zahl der erfassten linksextremistischen Straftaten in Hessen: 220 Fälle waren es 2019, im Jahr zuvor waren es 227. Bundesweit stieg ihre Zahl um etwa ein Viertel von 7.961 im Jahr 2018 auf 9.849 im Jahr 2019.

Viele Straftaten im Bereich Propaganda

Die Mehrheit der rechten Straftaten fällt wie in den Vorjahren in den Bereich Propaganda - hier liegt auch der größte Zuwachs vor. Innenminister Peter Beuth (CDU) erkennt einen Zusammenhang zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke im vergangenen Sommer - mit Stephan Ernst und Markus H. stammen der Tatverdächtige und sein mutmaßlicher Mittäter aus der nordhessischen Neonazi-Szene.

Beuth sagt: "Nach so einer fürchterlichen Tat haben die Bürgerinnen und Bürger noch sensibler und wachsamer auf verfassungsfeindliche Kennzeichen und die Verbreitung von rechter Propaganda reagiert." Dazu hat das Land seine Anstrengungen im Kampf gegen einschlägige Straftaten unter dem Eindruck des Lübcke-Mords verstärkt. Die Behörden schauen in dem Bereich noch genauer hin.

Externer Inhalt

Externen Inhalt von Datawrapper (Datengrafik) anzeigen?

An dieser Stelle befindet sich ein von unserer Redaktion empfohlener Inhalt von Datawrapper (Datengrafik). Beim Laden des Inhalts werden Daten an den Anbieter und ggf. weitere Dritte übertragen. Nähere Informationen erhalten Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.

Ende des externen Inhalts

Andreas Grün, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, ordnet die deutliche Zunahme der Fallzahlen anders ein: "Zu registrieren ist im Zuge eines Rechtsrucks in der Bevölkerung, der sich auch bei den Wahlergebnissen niederschlägt, dass damit einhergehend Hakenkreuz-Graffiti und das Zeigen des Hitlergrußes zugenommen haben."

Der Mord am CDU-Politiker Lübcke am 2. Juni 2019 ist in der PMK-Statistik als eine von 34 Gewalttaten in Hessen erfasst. Im Gegensatz zum Rückgang der Gewalttaten im Bundestrend nahm die Zahl der Gewalttaten in Hessen zu, ebenso die der Sachbeschädigungen aus rechtsextremistischer Motivation. 

Externer Inhalt

Externen Inhalt von Datawrapper (Datengrafik) anzeigen?

An dieser Stelle befindet sich ein von unserer Redaktion empfohlener Inhalt von Datawrapper (Datengrafik). Beim Laden des Inhalts werden Daten an den Anbieter und ggf. weitere Dritte übertragen. Nähere Informationen erhalten Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.

Ende des externen Inhalts

Der Blick weiter zurück zeigt: 2019 liegt bei rechten Straftaten auch leicht über dem Niveau von 2006 bis 2009. Danach sanken die Zahlen zum Teil deutlich - mit Ausnahme der Jahre 2015 und 2016. Damals kochte die Debatte um hunderttausende Flüchtlinge hoch, die nach Deutschland kamen. Fremdenfeindliche Positionen schlugen sich in Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte und in gehässigen Kommentaren in den Sozialen Medien nieder.

Externer Inhalt

Externen Inhalt von Datawrapper (Datengrafik) anzeigen?

An dieser Stelle befindet sich ein von unserer Redaktion empfohlener Inhalt von Datawrapper (Datengrafik). Beim Laden des Inhalts werden Daten an den Anbieter und ggf. weitere Dritte übertragen. Nähere Informationen erhalten Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.

Ende des externen Inhalts

Stark gestiegen ist auch die Zahl der antisemitischen Taten. "Hauptquelle dafür ist der Rechtsextremismus", so Seehofer: 93,4 Prozent der antisemitischen Straftaten habe einen rechtsextremen Hintergrund. In Hessen wurden im vorigen Jahr 78 judenfeindliche Straftaten angezeigt - 28 Fälle und damit mehr als die Hälfte mehr als 2018. 76 dieser Fälle ordnen die Behörden rechten Tätern zu.

Bundesweit gab es in dem Bereich einen Zuwachs von 1.799 auf 2.032 Straftaten (plus 13 Prozent), der Höchstwert seit Beginn der Erfassung laut Bundesinnenminister Seehofer.

Weitere Informationen

Grenzen der Statistik

Die Zahlen der Landeskriminalämter in der PMK-Statistik zeigen womöglich nur einen Teil der tatsächlichen politisch motivierten Kriminalität. Experten gehen von einem großen Dunkelfeld aus. Weil die einzelnen Behörden ihre Zahlen unterschiedlich erheben und darstellen, kann es bei Vergleichen zwischen den Bundesländern zu Unschärfen kommen. 

Ende der weiteren Informationen

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 27.05.2020, 19.30 Uhr