Steinmeier Kondolenz Lübcke

Bundespräsident Steinmeier hat in Kassel mit der Witwe des ermordeten CDU-Politikers Lübcke gesprochen und sich ins Kondolenzbuch eingetragen. Er mahnte, die Gefahr durch den Rechtsextremismus nicht noch einmal zu unterschätzen.

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Angesichts des Mordfalls Lübcke hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Kassel zur Unterstützung von Politikern und anderen Repräsentanten der deutschen Demokratie aufgerufen.

"Es darf uns nicht ruhen lassen, dass wir Lübcke nicht schützen konnten"

Steinmeier Schneiderhan Kriegsgräberfürsorge Kassel

"Eine Gefahr ist nicht nur der rechtsextreme Gewalttäter, der den Finger am Abzug hat, sondern eine Gefahr ist ein Klima oder sind Netzwerke, in denen sich Menschen zu solchen Taten legitimiert oder gar ermutigt fühlen", sagte Steinmeier am Sonntag bei einem Empfang zum 100. Jubiläum des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge.

"Es muss uns beschämen und darf uns auch nicht ruhen lassen, dass wir Walter Lübcke nicht schützen konnten."

Steinmeier ist Schirmherr des Volksbundes. Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke (CDU) wäre eigentlich auch bei dem Festakt des Volksbundes eingeladen gewesen. Er war am 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen-Istha (Kassel) erschossen worden. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Mordverdachts gegen den 45 Jahre alten Stephan E. aus Kassel. Sie geht von einem rechtsextremen Hintergrund der Tat aus.

Steinmeier: Wenn Politiker bedroht werden, ist Demokratie in Gefahr

Stephan E.

Bundespräsident Steinmeier trug sich am Sonntag in das Kondolenzbuch für Lübcke ein. Er sagte, dessen gewaltsamer Tod nähre den "furchtbaren Verdacht", dass es sich hier um einen politischen Mord handeln könnte, begangen von einem oder sogar mehreren Rechtsextremisten. "Wir dürfen die Gefahr eines Terrorismus von rechts niemals wieder unterschätzen, ganz gleich, wen er trifft."

Das Staatsoberhaupt traf auch die Witwe des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten. Steinmeier kam dazu in das Wohnhaus der Familie, um Frau Lübcke zu kondolieren und mit ihr zu reden. Das bestätigte eine Sprecherin des Präsidialamts der Deutschen Presse-Agentur im Anschluss an den 45-minütigen Besuch.

Friedensarbeit gewürdigt

Das Engagement des Volksbundes würdigte Steinmeier als Friedensarbeit. Der Beginn des Zeiten Weltkriegs vor 80 Jahren sei nicht zu trennen von der Zerstörung der Demokratie und dem Machtantritt Adolf Hitlers, sagte der Bundespräsident.

"Wenn heute die Repräsentanten unserer Demokratie, Bürgermeister und Kommunalpolitiker beschimpft, bedroht und tätlich angegriffen werden - dann ist das ein Alarmzeichen für unsere Demokratie. Wer Gewalt in die Politik trägt, der greift uns alle an - unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat", mahnte er.

Demo gegen Rechts und Mahnwache für Lübcke

Menschenmenge mit Transparent "Gemeinsam gegen Rechten Terror"

Am Samstag hatten in Kassel rund 2.000 Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Sie forderten unter anderem eine Auflösung der Neonazigruppe "Combat 18". Zu einer Mahnwache für Lübcke waren zuvor Hunderte nach Wolfhagen (Kassel) gekommen.

Sendung: hr-iNFO, 23.06.2019, 13 Uhr