Tatverdächtiger im Mordfall Lübcke beim Wahlkampf für die NPD in Kassel
Tatverdächtiger im Mordfall Lübcke: Stephan Ernst beim Wahlkampf für die NPD in Kassel (Archiv) Bild © nsu watch

Der tatverdächtige Stephan Ernst hat nach Auskunft von Generalbundesanwalt Frank und Bundesinnenminister Seehofer den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden. Er will allein gehandelt haben.

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Nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat der Verdächtige Stephan Ernst im Mordfall Lübcke die Tat gestanden. Er habe angegeben, als Einzeltäter gehandelt zu haben, sagte Seehofer am Mittwochmorgen am Rande einer einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses in Berlin. Damit sei die Aufklärung des "politischen Mordes" aber noch nicht abgeschlossen, fügte der Innenminister hinzu.

Am Abend räumte Seehofer im "Brennpunkt" im Ersten Nachholbedarf im Kampf gegen Rechtsextremismus ein: "Ich möchte nicht behaupten, dass alles Menschenmögliche getan wurde." Er sprach sich dafür aus, die Akten des hessischen Verfassungsschutzes zur rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) offenzulegen - Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) hatte zuvor angekündigt, deren Verschluss von 120 auf 30 Jahre zu verringern.

Stephan Ernst soll versucht haben, sich ein Alibi zu verschaffen

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Beerdigung von Walter Lübcke

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Teilnehmer hatten bereits kurz nach Beginn der Sitzung unter Berufung auf Generalbundesanwalt Peter Frank über das Geständnis berichtet. Seinen Angaben zufolge legte Ernst es am Dienstag ab. Frank gab laut weiteren Teilnehmern zwar keine Informationen zum Motiv. Er habe aber erklärt, dass die Zuständigkeit seiner Ermittlungsbehörde durch die Einlassungen des Tatverdächtigen nicht entfallen sei.

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Das Erste zeigt "Brennpunkt" zum Fall Lübcke

Direkt im Anschluss an die Tagesschau zeigt das Erste um 20.15 einen Brennpunkt zu den neuesten Entwicklungen im Fall Lübcke. Die 15-minütige Sondersendung widmet sich unter anderem der Frage, ob es sich bei Terror von rechts um ein strukturelles Problem und eine unterschätzte Gefahr handelt. Zu diesen Fragen soll unter anderem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Stellung beziehen. Moderiert wird die Sendung von Tina Hassel.

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NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung (SZ) berichteten, Grund für die Tat sei Ernsts Empörung über Lübckes Äußerungen im Jahr 2015 zur Flüchtlingspolitik gewesen. Lübcke hatte sich auf einer Informationsveranstaltung zur Einrichtung eines Flüchtlingsheims gegen Schmährufe aus dem Publikum gewehrt und gesagt, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne das Land verlassen. Stephan Ernst soll bei dieser Veranstaltung dabei gewesen sein. Das berichtete auch Spiegel Online.

Nach der Tat soll Stephan Ernst zunächst noch versucht haben, sich ein Alibi zu verschaffen, wie NDR, WDR und SZ weiter berichteten. Ein Arbeitskollege sollte demnach erklären, dass die beiden in der Tatnacht zusammen gewesen seien.

Verteidiger bestätigt Geständnis

Der Verteidiger des mutmaßlichen Mörders von Walter Lübcke hat einem Medienbericht zufolge bestätigt, dass sein Mandant die Tat gestanden hat. "Es ist zutreffend, was der Generalbundesanwalt mitgeteilt hat", sagte der Rechtsanwalt Dirk Waldschmidt am Mittwoch dem Spiegel. Das Geständnis sei am Dienstag abgelegt worden.

Weitere Angaben wollte der Anwalt dem Bericht zufolge nicht machen. Möglicherweise werde Stephan Ernst in nächster Zeit öffentliche Erklärungen abgeben. Waldschmidt, zeitweise stellvertretender Landeschef der hessischen NPD, vertrat laut Spiegel bereits etliche Akteure der rechtsextremen Szene juristisch.

BKA-Chef: Sicherheitslage nicht verschärft

Der 45-jährige Ernst ist mehrfach vorbestraft und hatte zumindest in der Vergangenheit Kontakte zur rechtsextremen Szene. In den vergangenen Tagen war über mögliche Mittäter spekuliert worden - auch weil Ernst nach mehreren einschlägigen Straftaten in den 1990er und 2000er Jahren seit längerem nicht mehr auffällig geworden ist. Außerdem sagte ein Zeuge aus, er habe in der Tatnacht zwei Autos schnell vom Tatort davonfahren gesehen.

Der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sagte am Mittwoch laut Teilnehmern, er gehe nicht von einer Verschärfung der Sicherheitslage aus. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sagte demnach, die Behörden hätten Stephan Ernst seit 2009 nicht mehr intensiv auf dem Schirm gehabt. Das Bundesamt müsse sich in Sachen Bekämpfung des Rechtsextremismus stärker aufstellen.

Kassel ruft zu Kundgebung gegen Rechtsextremismus auf

Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni mit einer Schussverletzung im Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha bei Kassel entdeckt worden. Er starb wenig später im Krankenhaus.

Die Stadt Kassel rief für Donnerstag gemeinsam mit einem Bündnis von Institutionen und Organisationen zu einer Kundgebung gegen Rechtsextremismus auf. Damit solle ein deutliches Zeichen gegen die Spaltung der Gesellschaft und für eine tolerante, demokratische und friedliche Region gesetzt werden. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs zählt unter anderen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Am Samstag hatten in Kassel bereits rund 2.000 Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Sie forderten unter anderem eine Auflösung der Neonazigruppe "Combat 18". Zu einer Mahnwache für Lübcke waren zuvor Hunderte nach Wolfhagen gekommen.

Zweitgutachten: Stephan Ernst nahm nicht an Neonazi-Treffen teil

Derweil scheint inzwischen festzustehen, dass Stephan Ernst nicht - wie ursprünglich vom ARD-Magazin "Monitor" berichtet - im März 2019 an einem konspirativen Treffen von Neonazis aus dem Umfeld der gewaltbereiten Gruppierung "Combat 18" im sächsischen Mücka teilgenommen hat. "Monitor" hatte sich auf ein forensisches Gutachten berufen, das bestätigte, dass Stephan Ernst auf Fotos dieses Treffens zu sehen ist. Inzwischen kommt allerdings ein Zweitgutachten zum Schluss, dass es sich vermutlich um eine Verwechslung handelt.

Bereits Anfang dieser Woche hatte Spiegel TV unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet, dass die Behörden in Hessen von einer Verwechslung ausgehen. Demnach soll es bei dem auf den Fotos zu sehenden Teilnehmer des Treffens um den einschlägig bekannten Neonazi Karsten H. handeln. Dieser soll sich am vergangenen Wochenende von sich aus bei der Polizei gemeldet haben, um die Verwechslung aufzuklären.

Sendung: hr-iNFO, 26.06.2019, 9.20 Uhr