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Finanzminister rechnet mit Krisenloch in Hessens Steuerkasse

Neue Schätzung in der Krise: Hessens Finanzminister Boddenberg rechnet mit knapp einer Dreiviertelmilliarde Euro weniger Steuereinnahmen als gedacht - und denkt über Schuldenmachen trotz Schuldenbremse nach.

Eine schrumpfende Wirtschaft und die von der Ampelregierung beschlossenen Steuererleichterungen für die inflationsgeplagten Bürger: Das wird sich nach Berechnungen des Finanzministeriums deutlich auf die Steuereinnahmen des Landes Hessen auswirken.

Es geht um ein Minus von fast einer Dreiviertelmilliarde Euro. Im kommenden Jahr wird demnach fast eine halbe Milliarde Euro weniger eingenommen als noch im Mai prognostiziert; im 2024 sind es rund 230 Millionen Euro weniger.

"Damit kommen Herausforderungen auf den Landeshaushalt zu", sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU), als er am Mittwoch in Wiesbaden die aktuelle Steuerschätzung vorlegte.

Jetzt wird neu geplant

Der vor kurzem vorgestellte Doppeletat für 2023 und 2024 muss demnach noch einmal überarbeitet werden. Er sieht bislang Einnahmen und Ausgaben von jeweils rund 33,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr und rund 34,7 Milliarden Euro im Jahr darauf vor.

Vor Hessen hatten die meisten anderen Bundesländer bereits ihre Zahlen veröffentlicht. Bei ihren Berechnungen auf Basis der Schätzung des Bundes kamen viele auf ein Plus gegenüber ihren vorherigen Annahmen. Das gilt auch für ein Nachbarbundesland wie Rheinland-Pfalz. Auch der Bund erwartet ein Plus bei den Steuereinnahmen.

Aus dem Finanzministerium hieß es: Die schlechteren hessischen Zahlen rührten daher, dass Hessen in seiner Schätzung geplante steuerliche Entlastungen durch das "Inflationsschutzgesetz" bereits eingepreist habe. Dabei geht es um höhere Grundfreibeträge, Kinderfreibeträge und die Vermeidung besonderer Steuerlasten bei Gehaltserhöhungen (kalte Progression).

Die Einnahmeverluste daraus werden laut Boddenberg Mehreinnahmen "vollständig aufzehren", die Hessen im Gegenzug gerade als Folge der Inflation gerade verbucht. Denn die steigenden Preise führten zu Mehreinnahmen für den Staat durch die Steuern, die in ihnen anteilig enthalten sind.

2022 war "ein gutes Haushaltsjahr"

Für das laufende Jahr 2022 rechnet Hessen dagegen mit einem Steuerplus für den Landeshaushalt. Die Schätzung geht von rund 220 Millionen Euro zusätzlich aus. Boddenberg sprach von einem "guten Haushaltsjahr". Es werde voraussichtlich ohne die eigentlich vorgesehene Aufnahme neuer Schulden gehen. Man könne wohl auch Geld fürs nächste Jahr zurücklegen.

Der Blick auf 2023 fiel weniger rosig aus, zumal die Wirtschaft der Prognose zufolge krisenbedingt um 0,4 Prozent schrumpfen könnte. Die Schätzung im Mai war noch von einem Wachstum von 2,5 Prozent ausgegangen.

Schuldenspielraum trotz Bremse

Der konjunkturelle Einbruch eröffnet dem Land laut Boddenberg die Möglichkeit, auch ohne Lockerung der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse Kredite aufzunehmen. Der Spielraum dafür liege im kommenden Jahr bei rund 900 Millionen Euro, im Jahr 2024 noch bei knapp 170 Millionen Euro.

Noch will der Finanzminister an der Schuldenbremse möglichst festhalten, wie er sagte. Sie zu lösen, ist in besonders schweren Krisen erlaubt. Die Schuldenbremse nicht zu lösen, erfordert laut Boddenberg angesichts der finanziellen Anforderungen an das Land infolge von Krieg und Inflation "aber besondere Anstrengungen“.

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