Der Bund der Steuerzahler prangert auch in diesem Jahr wieder in seinem Schwarzbuch einige besonders skurrile Fälle von Steuerverschwendung in Hessen an. Zum Beispiel ein viel zu schweres Rettungsfahrzeug oder eine öffentliche Sitzbank für 80.000 Euro.

Videobeitrag

Video

zum Video Skurrile Fälle von Steuerverschwendung

hessenschau vom 27.10.2020
Ende des Videobeitrags

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat in seinem jährlich erscheinendem Schwarzbuch zahlreiche Beispiele aufgelistet, wie verschwenderisch in den vergangenen Jahren mit Steuergeldern umgegangen worden ist. Hier eine Auswahl besonders krasser Fälle aus Hessen:

Hanau: Luxuriöser "Hafenbalkon" ist eigentlich eine Bank

Bank am Mainufer in Hanau-Steinheim

Eine 4,80 mal 5,50 Meter große Sitzgelegenheit am Mainufer im Hanauer Stadtteil Steinheim sticht dem BdSt besonders übel auf. Grund dafür sind nicht nur die 80.650 Euro Anschaffungskosten für das Objekt namens "Hafenbalkon", die von der Stadt sowie der auch vom Land Hessen finanzierten Dachgesellschaft Regionalpark Ballungsraum RheinMain GmbH übernommen wurden.

Der BdSt moniert zusätzlich, dass der "Hafenbalkon" - anders als der Name impliziert - keinen besseren Blick als normale Bänke bietet, denn er ragt nicht über das Ufer hinaus, sondern ist fest auf der Erde installiert. "Zweifel sind angebracht, denn in unmittelbarer Umgebung befinden sich mehrere gewöhnliche Bänke, die man einfach nur näher ans Ufer hätte setzen müssen."

Die Stadt hatte sich Ende 2019 für die luxuriöse Ruhebank aus Holz samt Plattform aus Cortenstahl entschieden. Aus ihrer Sicht handelt es sich dabei um "mehr als eine schlichte Sitzgelegenheit (…), sondern zugleich Gestaltungsobjekt und Kunstwerk".

Eschborn: Schwergewichtiges Rettungsfahrzeug darf nicht eingesetzt werden

Feuerwehrstelle Eschborn

Das Übergewicht eines Rettungsfahrzeugs hat sich für die Stadt Eschborn (Main-Taunus) als recht folgenschwer entpuppt. Für ihre Freiwillige Feuerwehr schaffte die Stadt im Jahr 2016 ein Teleskop-Hubrettungsfahrzeug im Wert von knapp 680.000 Euro an.

Doch weil es 17 statt der zulässigen 16 Tonnen wog, durfte es nicht genutzt werden. Deshalb wurde es knapp zweieinhalb Jahre später für 440.000 Euro zurückgegeben - also mit einem Abschlag in Höhe von fast 240.000 Euro.

Audiobeitrag

Audio

Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Steuerverschwendung in Hessen

Bank am Mainufer in Hanau-Steinheim
Ende des Audiobeitrags

Dabei lag offenbar ein Schreiben des Main-Taunus-Kreises vor, in dem rechtzeitig auf das Problem hingewiesen wurde, so der BdSt. Dem Wehrführerausschuss und dem damaligen Stadtbrandinspektor, der an der Vorlage zum Kauf des Fahrzeugs mitgearbeitet habe, seien der Inhalt des Schreibens bekannt gewesen. Weshalb dieses nicht berücksichtigt wurde, ist trotz eines 2019 eingesetzten Akteneinsichtsausschusses ungeklärt.

Runkel: Einsames Gewerbegebiet ohne Gewerbetreibende

Unbebautes Gewerbegebiet der Stadt Runkel

Für ein Gewerbegebiet hat die Stadt Runkel (Limburg-Weilburg) einen Millionenbetrag investiert. Doch in 19 Jahren hat sich dort kein einziges Unternehmen angesiedelt. Dadurch erwirtschaftete Gewerbesteuereinnahmen: Null, ebenso wie die Zahl der dort entstandenen Arbeitsplätze.

Dabei liegt die Stadt eigentlich in einer verkehrsgünstigen Lage, vor den Toren Limburgs und nahe der A3 zwischen Frankfurt und Köln. Doch als sie im Jahr 2001 das zusätzliche Gewerbegebiet "Ober der Limburger Straße/Am Kirschbaum" auf den Weg brachte, gab es in einem anderen Gewerbegebiet noch ausreichend Platz.

Zunächst kaufte die Hessische Landgesellschaft mbH (HLG) in einem üblichen Verfahren die Grundstücke für die Stadt, die dafür Zinsen an die HLG zahlt. Doch das Gewerbegebiet wurde zum Ladenhüter: Seit 2001 wurde nicht ein einziges Grundstück verkauft.

Allein die Zinszahlungen der Stadt an die HLG beliefen sich nach Angaben des BdSt auf insgesamt mehr als 600.000 Euro, bis die Stadt im Jahr 2013 die Reißleine zog und die Grundstücke von der HLG für mehr als 1,1 Mio. Euro kaufte. Doch dafür musste die Stadt Runkel Schulden aufnehmen und nun bis heute wiederum Zinsen zahlen.

Landkreis Offenbach: Fähre muss die Segel streichen

Fähre an Fähranlegestelle am Main zwischen Mühlheim und Maintal

Das unrühmliche Ende der fast 120-jährigen Geschichte der Mainfähre bei Mühlheim (Offenbach) hat in diesem viele Gemüter erregt. Jetzt hat sie auch ihren Eintrag ins Schwarzbuch gefunden. Die Fähre, die den Main zwischen Mühlheim und Maintal (Main-Kinzig) quert, musste 2017 wegen Problemen mit dem damaligen Betreiber stillgelegt werden.

Obwohl Pendler den Main weiterhin überqueren konnten, entweder per Brücke oder mit der Fähre, die rund fünf Kilometer entfernt zwischen Maintal und dem Offenbacher Stadtteil Rumpenheim verkehrt, entschloss man sich zu einer Rettungsaktion.

Der Landkreis Offenbach, der Main-Kinzig-Kreis, die Stadt Maintal und die Stadtwerke Mühlheim am Main ließen Fährschiff und Seilanlage wieder instandsetzen und den Betrieb neu ausschreiben. Als der neue Pächter im Juli 2019 den Betrieb aufnehmen wollte, kam es nach wenigen Stunden zur Havarie, als zwei Verbindungsseile rissen.

Es stellte sich heraus, dass der Betreiber nicht über ausreichend qualifiziertes Personal für die Fährschifffahrt verfügte. Ein Vergleich wurde geschlossen, nach einem neuen Betreiber wurde vergeblich gesucht. Jetzt soll das Fährschiff verkauft oder "verwertet" werden. Insgesamt hat das traurige Fährabenteuer nach Rechnung des BdSt den Steuerzahler in den Jahren 2017 bis 2019 rund 117.000 Euro gekostet.

Nordhessen: A44-Teilstück wird immer teurer

Baustelle an der A44

Sie wird und wird nicht fertig - und so hat die A44 bereits zum dritten Mal ihren Weg ins Schwarzbuch gefunden. Eigentlich sollte nach der Wiedervereinigung mit dem Bau eines Teilstücks in Nordhessen eine Lücke zwischen Ost und West geschlossen werden - es soll einmal die A7 bei Kassel mit der A4 bei Herleshausen-Wommen verbinden.

30 Jahre später ist das Projekt immer noch nicht abgeschlossen. Auch die Kosten haben sich inzwischen gegenüber der ersten Schätzung verfünffacht und belaufen sich inzwischen auf rund 2,4 Milliarden Euro. Anfang der 1990er-Jahre waren noch 460 Millionen Euro veranschlagt worden.

Ein Teil der Strecke wird von der Landesbehörde Hessen Mobil realisiert, ein anderer von der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH. Ursachen für die Verzögerung sind nach Angaben von Hessen Mobil unter anderem Proteste und Klagen, teure Umplanungen und daraus resultierend Kostensteigerungen. Aber auch aufgrund der langen Bauzeit hat die Baupreisentwicklung die Kosten in die Höhe getrieben.

Obwohl sie insgesamt gerade einmal 70 Kilometer lang ist, gilt die A44 inzwischen als eine der teuersten Autobahnen der Bundesrepublik. Eine Fertigstellung noch in diesem Jahrzehnt ist nach Einschätzung des BdSt nicht zu erwarten, da sich einer der 12 Abschnitte noch im Planfeststellungsverfahren befindet.

Weitere Informationen

Bund der Steuerzahler und Schwarzbuch

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) listet in seinem jährlich herausgegebenen Schwarzbuch die seiner Ansicht nach gravierendsten ihm bekannten Beispiele für die Verschwendung öffentlicher Mittel auf.
Der Verein wurde 1949 von einem Finanzwissenschaftler, einem Steuerberater und einem Wirtschaftsjournalisten gegründet. Er ist laut Satzung überparteilich, unabhängig und gemeinnützig. Der Verein hatte nach eigenen Angaben 2018 etwa 230.000 Mitglieder. Der in Wiesbaden sitzende hessische Landesverband zählt rund 14.000 Mitglieder. Der BdSt finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Er gilt als die größte Steuerzahlerorganisation der Welt.

Ende der weiteren Informationen

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 27.10.2020, 19.30 Uhr