Baustelle in der Innenstadt von Friedberg im Jahr 2014.
Wird die Straßen saniert, kann das für Anwohner bisher mehrere tausend Euro kosten. Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Wenn Straßen gebaut oder saniert werden, wird das für viele Haus- und Wohnungsbesitzer teuer: Bis zu mehreren zehntausend Euro müssen sie laut Straßenbeitragssatzung beisteuern. Ein Plan von CDU, Grünen und FDP soll Anwohner nun entlasten.

In der Debatte um die Zukunft der umstrittenen Straßenbeiträge haben sich die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen mit der FDP auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket geeinigt. Danach sollen die Städte und Gemeinden künftig selbst entscheiden können, ob sie die betroffenen Bürger beim Bau und der Sanierung der Straßen in Hessen zur Kasse bitten. Auch die Kommunen mit Haushaltsdefizit sollen vom bislang bestehenden Zwang zur Erhebung der Straßenbeiträge befreit werden.

Nach zahlreichen Protesten aus der Bevölkerung wegen der teils sehr hohen Kosten für die Anrainer hatten die Oppositionsfraktionen auf eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung gepocht. Das fünf Punkte umfassende Maßnahmenpaket von CDU, Grünen und FDP soll nun im Mai im Wiesbadener Landtag beraten werden.

Mehr Eigenverantwortung

Die drei Fraktionen betonten, dass der Erhalt der kommunalen Straßen eine ureigene Aufgabe der Städte und Gemeinden sei. Es gebe jedoch keine Notwendigkeit, den Kommunen von Landesseite vorzuschreiben, wie sie diese Aufgabe finanzieren. Das sollte von den Entscheidungsträgern vor Ort entschieden werden. Die angestrebte Lösung werde daher für mehr Eigenverantwortung und kommunale Selbstverwaltung sorgen.

Neben dieser Änderung bei der Erhebung der Straßenbeiträge sollen auch die Ratenzahlung für die betroffenen Bürger deutlich verbessert und die Frist dafür von fünf auf bis zu 20 Jahre ausgedehnt werden. Zudem sollen die Kommunen unterstützt werden, die nicht einmalige, sondern wiederkehrende Beiträge erheben.

Nicht nur Lob

Der Bund der Steuerzahler Hessen begrüßte die Entscheidung, dass der Zwang zur Erhebung von Straßenbeiträgen entfallen soll. Dass das Land "die unwirtschaftliche Erhebung wiederkehrender Beiträge nun auch noch subventionieren will", sei jedoch absurd.

Auch von der SPD-Fraktion kam Kritik: Die Sozialdemokraten fordern weiter eine vollständige Abschaffung der Beiträge, um die Bürger zu entlasten.

"Der Straßenbeitrag kann Existenzen ruinieren"

In vielen hessischen Gemeinden regte sich in den letzten Monaten Widerstand gegen die Straßenbeiträge. Die Stadt Schlitz (Vogelsberg) versuchte sogar vor dem Verwaltungsgericht Kassel, die Satzung aufheben zu lassen. Zuletzt gab es in Mörfelden-Walldorf (Groß-Gerau) und in Rüsselsheim erbitterte Auseinandersetzungen. Auch in Wetzlar gründeten die Bürger, die bis zu 60.000 für die Straßensanierung zahlen sollten, eine Initiative gegen die bestehende Satzung. Dagegen hatte sich neben dem Hessischen Städte- und Gemeindebund zuletzt auch der Städtetag für die Beibehaltung der umstrittenen Beiträge ausgesprochen.

"Der Straßenbeitrag kann Existenzen ruinieren", sagte Martin Breidbach vom Verband Wohneigentum Hessen, der nach eigenen Angaben bundesweit größten Organisation für selbstnutzende Wohneigentümer. Eine Straße halte im Durchschnitt zwischen 25 bis 30 Jahre. Dann müsse sich ein Anlieger darauf einstellen, dass zunächst kleinere Arbeiten an der Straße notwendig würden, die die Kommune selbst zahlt. Dann größere, bei denen der Anlieger zur Kasse gebeten werden kann. "Dabei ist ein fünfstelliger Betrag durchaus üblich", sagte Breidbach.

Wenige Kommunen ohne Straßenbeitragssatzung

Fast 400 der 426 hessischen Städte und Gemeinden verlangen von ihren Haus- und Wohnungseigentümern eine Beteiligung an Sanierungskosten von Straßen und Kanalnetzen (Stand 2016). Die Verteilung der Kosten für Straßensanierungen ist in den Gemeindesatzungen festgelegt. In reinen Wohngebieten müssen die Anlieger meist 75 Prozent der Gesamtsumme zahlen, in Straßen mit viel Durchgangsverkehr noch 25 Prozent. Auch Grundstücke, die nicht direkt an der Straße liegen, können mit einbezogen werden.

Der Löwenanteil der Kommunen hat sich für einen einmaligen Betrag entschieden. Zuletzt machten aber immer mehr von der 2013 eingeführten Möglichkeit Gebrauch, regelmäßig wiederkehrende Beiträge zu erheben, die für eine anstehende Sanierung zurückgelegt werden.

Die Bürgermeister mehrerer Kommunen sahen sich gezwungen, die Straßenbeitragssatzung einzuführen, so zum Beispiel Limburg und Immenhausen (Kassel). In Rüsselsheim sperrt sich das Stadtparlament. Gemeinden, die unter dem kommunalen Schutzschirm des Landes stehen und auf Kredite angewiesen sind, müssen sich ihre Haushalte vom Regierungspräsidium genehmigen lassen. Und das pochte bisher auf die Straßenbeiträge.

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Fragen und Antworten

Wer erhebt Straßenausbaubeiträge?

Anlieger sind nach der Beitragssatzung verpflichtet, sich an den Kosten für die Sanierung oder den Umbau einer Straße zu beteiligen. Die allermeisten der hessischen Städte und Gemeinden haben nach Angaben des Innenministeriums eine solche Satzung beschlossen. Die Mehrheit der Kommunen hat sich dabei für einen einmaligen Betrag entschieden. Immer mehr Gemeinden machen aber auch von der 2013 eingeführten Möglichkeit Gebrauch, stattdessen wiederkehrende Beiträge zu erheben.

Nach welcher Rechtsgrundlage handeln die Kommunen?

Mit dem im Jahr 1970 in Kraft getretenen Gesetz über kommunale Abgaben (KAG) wurden die Bedingungen formuliert, damit die Gemeinden und Landkreise Straßenbeiträge für die Deckung ihres Aufwands erheben können. Nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sind die Gemeinden verpflichtet, für ihre Leistungen die erforderlichen Einnahmen aus Entgelten wie Beiträgen zu finanzieren.

Damit dieser in der HGO festgeschriebene Grundsatz auch in dem Kommunalabgabengesetz berücksichtigt wird, gab es Anfang 2013 durch die CDU/FDP-geführte Landesregierung eine Anpassung des Gesetzes. Dadurch wurde die Vorgabe für Straßenbeiträge von einer "Kann"-Formulierung in eine "Soll"-Formulierung geändert. Mit der Gesetzesänderung wurde zugleich als Alternative zur Erhebung einmaliger Straßenbeiträge den Gemeinden die zusätzliche Möglichkeit eröffnet, wiederkehrende Beiträge zu erheben.

Was sagen die Gerichte zu den Straßenbeiträgen?

Die Rechtmäßigkeit von Straßenbeiträgen ist nach Darstellung des Innenministeriums in Wiesbaden höchstrichterlich bestätigt worden, vom Bundesverwaltungsgericht (2011) und vom Bundesverfassungsgericht 2014. Die mittelhessische Kleinstadt Schlitz hat kürzlich vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) im Streit um die Beiträge verloren und denkt über den Weg zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nach. Gegen das Kasseler VGH-Urteil wurde aufgrund seiner grundsätzlichen Bedeutung die Revision zugelassen. Der VGH hält die umstrittenen Straßenausbeiträge für rechtens. In Limburg wollen die Stadtverordneten die Beiträge wieder abschaffen und ziehen deshalb gegen ihren Bürgermeister vor das Verwaltungsgericht Wiesbaden.

Wie ist das in anderen Bundesländern geregelt?

Straßenbeiträge gibt es in allen Flächenbundesländern mit Ausnahme von Baden-Württemberg. Es habe nie der Bedarf bestanden, sie einzuführen, berichtet ein Sprecher des Innenministeriums in Stuttgart. Die Kommunen bekämen über den kommunalen Finanzausgleich mit dem Land einen Verkehrsausgleich, daher bestehe kein Bedarf, die Beiträge zu erheben.

Bayern will die umstrittenen Beiträge für Ortsstraßen neun Monate vor der Landtagswahl abschaffen. Die Interessensgemeinschaft "Straßenbeitragsfreies Hessen", eine Arbeitsgruppe mehrerer Bürgerinitiativen, hofft jetzt ebenfalls auf die Landtagswahl.

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Sendung: hr-iNFO, 25.4.2018, 17 Uhr