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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Streit über stärkere Beteiligung bei Corona-Regeln

Landtagssitzung in der Pandemie mit größeren Abständen

Das Ziel scheint das gleiche zu sein: Sowohl Regierung als auch Opposition wollen die Rechte des Parlaments in der Corona-Zeit stärken. Doch in der Landtagsdebatte ging es dann eher darum, wer mehr der Demokratie schade.

Hoch her ging es an diesem Mittwoch im Hessischen Landtag: "Weiter kann man nicht mehr absteigen, wie man mit Demokratie umgeht", schimpfte FDP-Fraktionsvorsitzender René Rock mit Blick auf die schwarz-grüne Koalition. "Sie schaden dem Parlamentarismus", giftete CDU-Fraktionschefin Ines Claus zurück.

Was war geschehen? Der Landtag debattierte, in welchem Umfang künftig das Parlament beteiligt werden sollte bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Bislang regierte die Landesregierung aufgrund des besonderen Pandemiegeschehens im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes via Rechtsverordnung.

Faeser kritisiert Informationspolitik der Koalition

Das sorgt für viel Unmut bei der Opposition: "Dass wir erst informiert wurden, wenn die Presse schon im Bilde ist. Dass Verordnungen erlassen wurden und das Parlament erst hinterher deren Inhalt kennt", kritisierte SPD-Chefin Nancy Faeser in der Debatte.

Der Linken-Politiker Ulrich Wilken betonte: "Die Debatte berührt die Grundzüge der Demokratie. Wir als Parlament sind Gesetzgeber, also die erste Gewalt, auf deren Grundlage alle Regierungshandlung zu erfolgen hat." Zudem, so betonte Wilken, hätten einige nachträgliche "Klatschen" für Verordnungen möglicherweise verhindert werden können. Als Beispiel nannte er das von Gerichten gekippte Demonstrationsverbot.

FDP und SPD fordern mehr Mitsprache

Die SPD und FDP haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass der Landtag künftig vor der öffentlichen Bekanntmachung von der Landesregierung über neue Verordnungen informiert werden soll. Ausnahmen soll es für den Fall geben, dass eine dringliche Lage etwas anderes erforderlich mache. Außerdem sollen alle neuen Verordnungen sowie deren Änderungen, wenn diese länger als zwei Monate überdauern, unter Zustimmungsvorbehalt des Landtages gestellt werden.

CDU-Fraktionsvorsitzende Claus wies die Vorwürfe der Opposition zurück. Die Opposition habe bereits jetzt die Chance, Gesetzentwürfe und damit Änderungen zu den Corona-Maßnahmen einzubringen. Das sei aber nicht geschehen: "Entweder waren Sie immer zufrieden, weil Sie keinen Änderungen hatten, oder es könnte auch an der Schlafmützigkeit der Opposition liegen", mutmaßte Claus.

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Mathias Wagner entgegnete an die Adresse von Rock, es gehe den Liberalen um "krampfhafte Kritik" und nicht um Parlamentsbeteiligung.

Koalition will Informationsrechte stärken

Doch eigentlich will auch die Regierung den Landtag mehr in die Entscheidungen einbinden. Dazu hat sie einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Er sieht eine Stärkung der Informationsrechte des Landtags vor. Zudem soll das Parlament über alle Verordnungen beraten. Anders als im SPD und FDP-Vorschlag aber nicht unbedingt vor einem Beschluss.

Sprich: Sowohl Opposition als auch Regierung wollen die Rechte des Parlaments stärken. Doch im Detail gibt es schon ein paar gravierende Unterschiede.

Sendung: hr-inFO, 11.11.2020, 19.30 Uhr