Die angekündigte Enthaltung der Landesregierung bei der Abstimmung über die Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer hat im Landtag heftige Diskussionen ausgelöst.

Die FDP-Landtagsfraktion forderte Schwarz-Grün am Donnerstag in einem Antrag auf, im Bundesrat zuzustimmen. Im Bundestag gebe es eine Mehrheit, doch die Grünen nähmen die Politik mit ihrer "ideologischen Blockadehaltung" in "populistische Geiselhaft", sagte der FDP-Abgeordnete Stefan Müller.

"Unser Ziel ist es, das Grundrecht auf Asyl zu gewährleisten aber auch die Verfahren, da wo es möglich ist, zu beschleunigen", sagte Müller. Der Landtag lehnte den Antrag mit Mehrheit ab, die Linken-Fraktion stimmte mit CDU und Grünen, die SPD-Fraktion mit FDP und AfD. Die Regierung hat sich darauf festgelegt, sich bei dem Thema wegen unterschiedlicher Auffassungen zu enthalten.

Die Grünen wiesen die Vorwürfe der FDP scharf zurück. Der Abgeordnete Marcus Bocklet sprach von einem "weiteren durchsichtigen Versuch, diese Koalition zu entzweien". In einer Koalition gebe es naturgemäß Kompromisse. Die CDU-Ministerin Lucia Puttrich schloss sich an. Die CDU stehe zum Koalitionsvertrag.

Die Linken-Abgeordnete Saadet Sönmez warf der FDP-Fraktion eine "rassistische Einstellung" vor, nahm dies aber nach einer Rüge zurück. In den betreffenden Ländern, Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko, gebe es Menschenrechtsverletzungen, Folter, Verfolgung von Homosexuellen, Journalisten sowie religiöser Minderheiten.

SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel warb für die Ausweitung der Herkunftsländer und verwies auf niedrige Anerkennungsquoten. Die AfD-Fraktion kritisierte, im FDP-Antrag sei das Problem der Rücknahme von Migranten seitens ihrer Herkunftsländer nicht erwähnt.