AfD Robert Lambrou, Klaus Herrmann

Die AfD wollte dem Verfassungsschutz untersagen, aus ihrer Sicht falsche Angaben über die Zahl der Mitglieder ihres rechten "Flügels" zu verbreiten. Damit ist sie gescheitert - vorerst.

Die hessische AfD ist mit einem Eilantrag gegen den Jahresbericht des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) gescheitert. Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden wies ihn bereits in der vergangenen Woche ab, wie eine Sprecherin des Gerichts am Freitag auf hr-Anfrage sagte. Zuerst hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung über das Urteil berichtet.

AfD: Zahlen beruhen auf Vermutungen

Die AfD hatte Anfang Dezember Klage gegen den Verfassungsschutz eingeriecht. Anlass waren Angaben im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2019 zu den Mitgliederzahlen des inzwischen aufgelösten "Flügels" und der Jungen Alternative. So wurden in dem Bericht allein in Hessen rund 600 Parteimitglieder der rechten Parteigruppierung zugerechnet. "Flügel" und Junge Alternative werden vom Verfassungsschutz seit 2019 beobachtet.

Diese Angaben beruhten nur auf Vermutungen, sagte Landessprecher Klaus Herrmann seinerzeit. Das LfV greife damit kurz vor den Kommunalwahlen in den Willensbildungsprozess der Bürger ein.

LfV: Angaben aus der Partei selbst

Herrmann betonte am Freitag noch einmal, das LfV habe in seinem Bericht selbst eingeräumt, dass der Flügel in Hessen in seiner Außenwirkung "aufgrund seiner nur gering ausgeprägten Strukturen und aufgrund fehlender Präsenzen in den sozialen Medien" stark begrenzt gewesen sei. In seinem Bericht breche das LfV unzulässigerweise kumulierte bundesweite Zahlen auf Hessen herunter, argumentierte der Parteisprecher.

Das LfV rechtfertigte sich seinerseits mit dem Hinweis, dass seine Angaben vor allem auf Angaben der Partei selbst beruhten. Das Verwaltungsgericht schloss sich zunächst der Argumentation der Behörde an. Herrmann warf dem Gericht vor, es verkenne die Darlegungs- und Beweislast.

Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus.