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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Tierschutzorganisationen verlassen Tierschutzbeirat

Schweine in einem Tiertransporter (Archiv)

Tiertransporte, Massenhaltung, Jagd-Schonzeiten: Ein Beirat steht der Landesregierung beim Tierschutz zur Seite. Unter Protest verlassen jetzt die letzten Tierschutzorganisationen das Gremium. Ihr Groll richtet sich gegen eine Ministerin der Grünen.

Wenn der Hessische Tierschutzbeirat beim nächsten Mal zusammenkommt, werden viele Organisationen vertreten sein: der Landesjagdverband, das Institut für Tierschutz- und Versuchstierkunde der Uni Gießen, der Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe. Auch der Verband forschender Arzneimittelhersteller oder auch die katholische Kirche werden mitreden. Aber wohl kein Experte einer Tierschutzorganisation.

Deren bisherige Mitglieder griffen am Donnerstag zur ultimativen Maßnahme gegen die zuständige Umweltministerin Priska Hinz (Grüne). Der Landestierschutzverband (LTVH), der Bund gegen Missbrauch der Tiere (bmt) und der Verein Tasso verließen geschlossen das Gremium, das die hessische Landesregierung in Fragen des Tierschutzes berät.

Statt wie geplant 16 Mitglieder hat der Beirat jetzt nur noch 13. Auf dem Papier stehen als einzig verbliebene klassische Tierschutzorganisation zwar noch die Tierversuchsgegner Hessen. Aber die haben schon seit Jahren keinen Vertreter mehr entsandt. Die beteiligten Verbände und Institutionen dürfen für drei Jahre jeweils ein Mitglied vorschlagen, das von der Ministerin berufen wird.

Umbenennung in "Tiernutzrat"?

Massenhaltung, Tiertransporte, Tierversuche oder Kontrollen von Zirkus-Betrieben: An aktuellen Themen mangelt es dem Gremium nicht. Aber den Tierschützern nach eigener Einschätzung zunehmend an Einfluss. "Der Tierschutzbeirat verdient diesen Namen nicht mehr. Er sollte besser Tiernutzbeirat heißen", sagt Mike Ruckelshaus von Tasso, einem Verein für Schutzprojekte und die Rückvermittlung entlaufener Tiere.

Unter der Regie von Ministerin Hinz war das Gremium Ende des vergangenen Jahres umstrukturiert worden. Es wurde ein von 25 auf 16 Mitglieder verkleinertes Plenum geschaffen, dazu Arbeitsgruppen. Die Landtagsfraktionen haben nur noch Gastrecht. Eine Änderung aber habe den Beirat Sachverstand gekostet und die Kräfteverhältnisse zugunsten der Tiernutzer verschoben, lautet die Kritik.

Weil nur noch Verbände mit Sitz oder Tierheim in Hessen vertreten sein dürften, seien mit einem Mal vier von sieben Tierschutzorganisationen ausgeschlossen worden. So wären noch drei Vertreter von Tierschutzorganisationen beteiligt gewesen, aber fünf von Tiernutzern wie dem Bauernverband.

"Das macht mich fassungslos"

Ausgeschlossen hatte die Umstrukturierung neben der Aktion Kirche und Tiere (Akut), dem Bundesverband Tierschutz und dem Europäischen Tier- und Naturschutz (ETN) auch die Ärzte gegen Tierversuche, die jahrelang die Vorsitzende des hessischen Tierschutzbeirats stellten.

Neben ihrem Fachwissen fehlten den verbliebenen Tierschützern bei künftigen Abstimmungen über Empfehlungen an die schwarz-grüne Regierung vor allem auch die Stimmen. Es werde ungleich schwieriger, eigene Vorschläge an die Regierung durchzusetzen.

"Wir können doch die Beschlüsse von Tiernutzern nicht einfach mittragen. Was sollen denn das künftig für Beratungen sein", empört sich Ute Heberer vom Landestierschutzverband Hessen, der Dachorganisation von rund 80 Tierschutzvereinen. Warum ausgerechnet eine Grünen-Politikerin so agiere, könne sie sich auch nicht erklären. "Das macht mich fassungslos."

Reformziel: mehr Effektivität

Auf hr-Anfrage verteidigte das Umweltministerium die Reform. Der hessische Tierschutzbeirat sei mit 25 Mitgliedern bundesweit der größte gewesen. Die Verkleinerung solle eine Konzentration auf Hessen bewirken, das Gremium zudem effektiver werden. "Den Austritt der drei Verbände bedauern wir sehr, die Rückkehr in den Beirat ist jederzeit möglich", heißt es weiterhin.

Der Tierschutzbeirat, der mindestens zweimal im Jahr tagt, war vor 28 Jahren von der damaligen rot-grünen Landesregierung geschaffen worden. Zuständig war als Sozialministerin Grünen-Politikerin Iris Blaul (Grüne).

SPD und Linke fordern Neustart

Eindeutig auf die Seite der ausgetretenen Tierschutzorganisationen stellen sich gemeinsam die oppositionellen Landtagsfraktionen von SPD und Linkspartei. Die Entscheidung der Verbände, die Reißleine zu ziehen, sei "absolut nachvollziehbar".

Die Umstrukturierung sei "völlig danebengegangen", urteilt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (Linke). Und Heike Hofmann (SPD) fordert: Nun müsse "ein Neustart in enger Abstimmung mit den Tierschutzverbänden angegangen werden“.

Sendung: hr-iNFO, 27.02.2020, 17.40 Uhr