Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir präsentieren den unterschriebenen Koalitionsvertrag

Der neue Koalitionsvertrag von CDU und Grünen ist endgültig unter Dach und Fach: Die beiden Verhandlungsdelegationen haben das ausgehandelte Papier unterzeichnet. Damit wurde auch die vorletzte Hürde für die Fortsetzung der schwarz-grünen Regierung genommen.

Videobeitrag

Video

zum Video Schwarz-Grün besiegelt Koalitionsvertrag

hs231218
Ende des Videobeitrags

Einen Tag vor Heiligabend ist in der hessischen Politik der weihnachtliche Frieden eingekehrt. Die Verhandlungsdelegationen um Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und seinen Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) unterzeichneten am Sonntag in Wiesbaden den frisch ausgehandelten Koalitionsvertrag und machten damit den Weg zu einer Neuauflage von Schwarz-Grün in Hessen frei.   

Der Geist von "Vernunft und Leidenschaft"

Knapp zwei Monate nach der Landtagswahl war der Termin im Landtag nur noch eine Formalie. Bereits am Samstag hatten die Parteien dem künftigen Regierungspapier zugestimmt. Bei einer nichtöffentlichen Sitzung in Nidda (Wetterau) segnete der CDU-Landesausschuss den Vertrag einstimmig ab. Die Grünen stimmten bei ihrer Mitgliederversammlung in Hofheim am Taunus dem zuvor in mehreren Arbeitsgruppen verhandelten Vertrag mit großer Mehrheit zu.

Audiobeitrag

Audio

Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Erleichtert und müde: CDU und Grüne unterschreiben Koalitionsvertrag

Schwarz-Grün in Hessen
Ende des Audiobeitrags

Die angestrebte Koalition habe durch die Parteitage eindrucksvolle Unterstützung bekommen, stellte Bouffier am Sonntag zufrieden fest. Der Vertag atme den Geist von "Vernunft und Leidenschaft", ergänzte Al-Wazir. Das knapp 200 Seiten starke Werk trägt den Titel "Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt". Mehr Polizisten, Digitalisierung und mehr Deutschunterricht an Grundschulen sind Kernthemen für die nächsten fünf Jahre.

Stichtag 18. Januar

Während die Grünen ihre vier Ministerposten – zwei mehr als bislang - mit Tarek Al-Wazir (Wirtschaft), Angela Dorn (Wissenschaft und Kunst), Priska Hinz (Umwelt) und Kai Klose (Soziales und Integration) besetzen wollen, will die CDU ihre sechs Minister-Kandidaten sowie den Chef der Staatskanzlei erst im neuen Jahr vorstellen.

Dann muss Schwarz-Grün noch die letzte Hürde nehmen: Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 18. Januar wird sich Bouffier zur Wiederwahl als Ministerpräsident stellen. Hier wird völlige Geschlossenheit des seit Anfang 2014 regierenden Bündnisses nötig sein: CDU und Grüne haben in der neuen Legislaturperiode nur eine Mehrheit von einer Stimme.