Thorsten Schäfer-Gümbel

Noch-SPD-Landeschef Schäfer-Gümbel übernimmt nach dem Rücktritt von Andrea Nahles kommissarisch den Vorsitz der Bundes-SPD. Er wird sich den Job mit zwei Frauen teilen. Diese Troika hat nach Ansicht von CDU-Bundesvize Bouffier einen erheblichen Nachteil.

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Die SPD soll nach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles zunächst kommissarisch von einem Trio geführt werden. Die engere Parteiführung schlug dafür dem Vorstand am Montag den hessischen SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel und die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig und Malu Dreyer, vor, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen erfuhr.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bestätigte die Personalien einige Stunden später auf Twitter. Die drei würden den Übergang organisieren. "Bewusst als Team", so Klingbeil. "Das ist dann auch das erste Signal, worum es jetzt geht."

Der Parteivorstand beriet am Vormittag im Willy-Brandt-Haus in Berlin über die nächsten Schritte. Ob der für Dezember geplante Parteitag mit Neuwahl der Parteispitze vorgezogen wird, war zunächst weiter offen. Mit Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz und dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil haben zwei mögliche Kandidaten für den Parteivorsitz bereits abgewunken.

Schäfer-Gümbel: "Nahles verdient Dank und Anerkennung"

Nahles hatte ihren Rückzug nach nur 13 Monaten an der Parteispitze am Sonntagmorgen in einem kurzen Schreiben an die Parteimitglieder angekündigt. "Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist", heißt es darin. Nahles will auch ihr Bundestagsmandat niederlegen und sich damit komplett aus der Bundespolitik zurückziehen. Zuletzt hatten auch hessische SPD-Abgeordnete Nahles offen kritisiert.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Thorsten Schäfer Gümbel soll die Bundes-SPD retten

SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel
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Schäfer-Gümbel hatte die Entscheidung von Nahles am Sonntag nachvollziehbar genannt. Mit ihrem Schritt habe sie den Weg zu einer Neuaufstellung der SPD geöffnet. "Auch dafür verdient sie Dank und Anerkennung", kommentierte Schäfer-Gümbel: "Die Art und Weise, wie manche in den Tagen seit der für uns verlorenen Europawahl mit Andrea Nahles umgegangen sind, war inakzeptabel."

Kritik und Debatte müssten auch hart in der Sache immer möglich sein, sagte Schäfer-Gümbel: "Ich habe aber in den internen, mehr noch aber in den öffentlichen Erklärungen um die Partei- und Fraktionsvorsitzende schmerzlich die wichtigsten Grundwerte der Sozialdemokratie vermisst: Respekt und Solidarität."

Selbst auf dem Rückzug

Mitte März hatte Schäfer-Gümbel selbst seinen Rückzug aus der Politik und von allen Parteiämtern angekündigt - fünf Monate nach der herben Niederlage bei der Landtagswahl. Im Herbst will er mit dem Landtagsmandat auch den Fraktionsvorsitz niederlegen, im November nicht mehr als Landeschef antreten. Im Dezember will er sich beim Bundesparteitag auch nicht mehr als Vizevorsitzender zur Wahl stellen. Der 49-Jährige wird zum 1. Oktober Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektor der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Eschborn (Main-Taunus).

Dreimal war Schäfer-Gümbel erfolglos angetreten, um Ministerpräsident zu werden. Bei der jüngsten Landtagswahl hatte die SPD mit 19,8 Prozent ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis erzielt und war knapp hinter den Grünen nur noch drittstärkste Kraft geworden. Innerparteiliche Anfeindungen blieben ihm - anders als Nahles - erspart.

Bouffier: "Die werden wohl nicht verrückt spielen"

Für CDU-Vize Volker Bouffier ist der Bestand der großen Koalition von der Stabilisierung der SPD nach dem Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Nahles abhängig. Nach einer Bewertung des Übergangs-Führungstrios gefragt, gab der hessische Ministerpräsident am Montag in Wiesbaden zu bedenken: Keiner der drei Politiker gehöre der Bundestagsfraktion an und auch keiner der Bundesregierung. Das dürfte nach Auffassung Bouffiers die Abstimmung innerhalb der Koalition schwieriger machen.

Ob es überhaupt mit der Koalition weitergehe, werde sich wohl im September entscheiden. "Ich gehe mal davon aus, dass die nicht verrückt spielen. Wir werden es nicht tun", sagte Bouffier.

Entweder schaffe die SPD es, sich zu stabilisieren. Dann bleibe sie ein Koalitionspartner. "Wenn sie das nicht schaffen, dann wird man das nicht machen können. Aber die Antwort muss jetzt erst mal die SPD geben." Für ein mögliches Ende der Zusammenarbeit müsse die CDU jedenfalls gewappnet sein.

Sendung: hr3, 03.06.2019, 09.15 Uhr