Die Polizei hat die Stadthalle in Wetzlar abgesperrt (l.), zahlreiche Gegendemonstranten protestieren in der Wetzlarer Innenstadt gegen die rechtsextreme NPD.
Die Polizei hat die Stadthalle in Wetzlar abgesperrt (l.), zahlreiche Gegendemonstranten protestieren in der Wetzlarer Innenstadt gegen die rechtsextreme NPD. Bild © hessenschau/süss

Es bleibt beim Nein: Die Stadt Wetzlar hat trotz einer anders lautenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die NPD nicht in ihre Stadthalle gelassen. Die rechtsextreme Partei verlegte ihr Treffen an einen anderen Ort.

Videobeitrag

Video

zum Video Stadt Wetzlar bleibt hart gegen NPD

Ende des Videobeitrags

Kneipe statt Stadthalle: Für die rechtsextreme NPD fiel die geplante Wahlkampfveranstaltung in Wetzlar ins Wasser. Stattdessen zogen die Anhänger der rechtsextremen Partei unverrichteter Dinge weiter ins wenige Kilometer entfernte Leun, wie ein Polizeisprecher bestätigte. Dort ging das NPD-Treffen und der Auftritt rechtsextremer Bands in einer Kneipe über die Bühne - in einem deutlich kleineren Rahmen also.

In der Lokalität im Ortsteil Stockhausen hatten schon in der Vergangenheit Konzerte rechter Gruppe stattgefunden. "Dort waren am Abend noch mehrere Dutzend Personen", sagte der Polizeisprecher hessenschau.de. Beamte seien vor Ort und würden die Lage beobachten.

Rechtsextreme versammeln sich vor Polizeipräsidium

Zuvor hatten sich rund zehn Rechtsextreme vor dem Polizeipräsidium Mittelhessen versammelt. Sie brachten mit Transparenten und einem Megaphon ihren Unmut gegen die Entscheidung der Stadt Wetzlar zum Ausdruck. Nach wenigen Minuten sei die spontane Versammlung ohne Vorkommnisse beendet worden, teilte die Polizei weiter mit.

Ursprünglich wollte die NPD ihre Veranstaltung in der Wetzlarer Stadthalle abhalten. Daraufhin entbrannte ein juristischer Streit mit der Stadt, die trotz Niederlagen vor den Gerichten die NPD nicht in die Halle lassen wollte. Am Samstag entschied dann sogar das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu Gunsten der rechtsextremen Partei. Trotzdem blieb Wetzlar bei seinem Nein und verwehrte der NPD bis zuletzt den Zutritt zur Stadthalle.

Polizei mit Großaufgebot im Einsatz

Die Stadt begründete ihr Vorgehen damit, dass die Partei nicht alle Bedingungen für einen Mietvertrag erfülle. "Der NPD wurde soeben die Möglichkeit gegeben, die Erfüllung dieser Mietbedingungen nachzuweisen, was nicht erfolgt ist", hatte die Stadt am Samstagnachmittag mitgeteilt. Die Stadt verwies darauf, dass in dem vom Bundesverfassungsgericht bestätigten Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 23. März 2018 die Nutzung der Halle durch die NPD "im üblichen Rahmen" zu gewähren ist.

Dazu gehörten die von der Stadthalle geforderten Mietbedingungen wie Versicherungsschutz und Sanitätsdienst. Diese Bedingungen wurden aus Sicht der Stadt bis Samstagnachmittag nicht erfüllt. Die Stadthalle wurde großräumig abgesperrt, die Polizei war mit einem Großaufgebot vertreten.

Manfred Wagner (SPD), Oberbürgermeister Wetzlar
Der Wetzlarer Oberbürgermeister Manfred Wagner (SPD) unterhält sich am Samstag mit einem Polizeibeamten. Die Stadt verweigert der NPD die Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung. Bild © picture-alliance/dpa

Die NPD versuchte bis zuletzt, gegen das Nein der Stadt vorzugehen. Sie wolle beim Bundesverfassungsgericht eine Zwangsvollstreckung erwirken, teilte NPD-Landesgeschäftsführer Daniel Lachmann mit. Er bezichtigte die Stadt Wetzlar der Lüge. Der geforderte Versicherungsschutz liege vor.

Polizei nimmt vier Personen vorläufig fest

Nach Angaben der Polizei waren rund 200 Rechtsextreme in die mittelhessische Stadt gereist. Insgesamt vier Personen aus dem rechten Spektrum wurden vorläufig festgenommen. Sie hatten den Angaben zufolge eine verbotene Fahne und zwei verbotene Waffen dabei. Darüber hinaus wurden bei Kontrollen Quarzhandschuhe, Schlagstöcke und Pfefferspray gefunden. Diesen Personen wurde ein Platzverweis erteilt.

In einem am Samstag veröffentlichten Video hatte ein NPD-Sprecher - noch vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - von "organisierter Behördenkriminalität" gesprochen und die Parteianhänger weiter dazu aufgefordert, nach Wetzlar zu kommen.

Rund 2.000 Teilnehmer bei Gegendemo

Trotz der Absage der Stadt an die NPD fanden mehrere Gegenveranstaltungen in Wetzlar statt. Bei einer Demo gegen Rechtsextremismus und Rassismus zogen rund 2.000 Menschen vom Hauptbahnhof in die Innenstadt. "Der Spuk des rechten Randes ist mit der Verwehrung der Stadthalle nicht vorbei", sagte ein Sprecher des Bündnisses "Festival der Demokratie".

Demonstranten protestieren in der Wetzlarer Altstadt gegen die NPD.
Mehr als 1.000 Demonstranten protestieren in der Wetzlarer Altstadt gegen die NPD. Bild © hessenschau.de/marklove

Die NPD wollte in der Stadthalle eine Wahlkampfveranstaltung zur Landtagswahl im Herbst abhalten. Weil dort auch mehrere Bands aus der rechten Szene auftreten sollten, hatte die Stadt das Treffen verboten. Die Partei war daraufhin vor Gericht gezogen. Am Freitag hatten dann zunächst das Verwaltungsgericht Gießen und danach der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel der NPD Recht gegeben und die Stadt Wetzlar aufgefordert, einen Mietvertrag zu unterschreiben.

"Die NPD hat gewonnen sozusagen"

Nach Ansicht des VGH sei nicht ersichtlich, "dass hier eine Wahlkampfveranstaltung lediglich vorgeschoben werde, um ein Konzert mit rechtsradikalen Musikgruppen und Texten durchzuführen". Dem schloss sich auch das Bundesverfassungsgerichts an. Die dritte Kammer des ersten Senats verfügte per Einstweiliger Anordnung, dass die NPD in Wetzlar ihre Wahlkampfveranstaltung zur Landtagswahl in der Stadthalle abhalten darf. "Die NPD hat gewonnen, sozusagen", sagte der Sprecher des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, Max Schoenthal, am frühen Samstagnachmittag zu hessenschau.de.

Die Stadt blieb jedoch bei ihrer Entscheidung und verweigerte bis auf Weiteres eine Nutzung der Stadthalle. Die noch in der Stadt ausharrenden NPD-Anhänger zogen am frühen Abend schließlich unverrichteter Dinge ab.