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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found U-Ausschuss zum Mordfall Lübcke noch im Juni

Ausgedünntes Plenum im hessischen Landtag

SPD, Linke und FDP wollen einen Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke noch im Juni an den Start bringen. Der Ausschuss soll ein mögliches Versagen der Sicherheitsbehörden untersuchen.

Der Untersuchungsausschuss im Landtag zur Rolle der Sicherheitsbehörden im Fall des getöteten CDU-Politikers Walter Lübcke soll noch im Juni eingerichtet werden. In der Plenarwoche vom 23. bis 25. Juni soll über den Einsetzungsbeschluss abgestimmt werden, sagte der innenpolitische Sprecher der Linken, Hermann Schaus, dem hr. Auch die FDP bestätigte in einer Stellungnahme den Termin. Zuerst hatte die Rechercheplattform "Correctiv" berichtet und sich dabei auf die SPD berufen.

SPD, Linke und FDP haben sich in den vergangenen Monaten gemeinsam über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verständigt, offen war noch der genaue Starttermin.

U-Ausschuss soll offene Fragen zum Mordfall Lübcke klären

Ziel sei, dass die Arbeit im Ausschuss noch vor der Sommerpause im Juli startet, sagte Schaus. Dazu gehört die Konstituierung, Beweisbeschlüsse und die Anforderung von Akten. Viele Fragen bezüglich der Arbeit der Sicherheitsbehörden im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke sind noch offen, der parlamentarische Untersuchungsausschuss kann ein mögliches Versagen untersuchen und Fragen nach dem Umfeld der mutmaßlichen Täter nachgehen. Die beiden Angeklagten, Stephan Ernst und sein mutmaßlicher Komplize Markus H., waren über Jahre in der nordhessischen Neonazi-Szene aktiv.

Dem Rechtsextremist Stephan Ernst soll laut Bundesanwaltschaft im Juni 2019 den damaligen Regierungspräsdenten Walter Lübcke (CDU) erschossen haben. Markus H. ist der Beihilfe angeklagt. Der Prozess startet am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt.

Verfassungsschutz räumt Pannen ein

Der hessische Verfassungsschutz hat zuletzt Pannen eingeräumt: Erkenntnisse über Markus H. sollen vom Verfassungsschutz nicht an die Waffenbehörde weitergegeben worden sein, so konnte der Neonazi legal Waffen besitzen - und sie offenbar auch an Stephan Ernst weitergeben. Gegenüber ARD Panorama räumte der Präsident des hessischen Verfassungsschutzes ein: "Heute würden wir uns das genauestens anschauen und gucken, was kann man tun. Sonst würden wir unserem Anspruch, Extremisten dürfen keine legalen Waffen haben, nicht gerecht".

Für Schaus bestätigt das die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses: "Wir brauchen endlich weitreichende strukturelle und auch personelle Konsequenzen", sagte er, auch mit dieser Panne werde sich der Untersuchungsausschuss "intensiv beschäftigen". Der innenpolitische Sprecher der FDP, Stefan Müller, sagte am Donnerstag, die nicht erfolgte Weitergabe von Verfassungsschutz-Informationen sein ein "schwerer Fehler". Das zeige, dass ein Untersuchungsausschuss "die Abläufe und Strukturen beim Verfassungsschutz und den Ermittlungsbehörden" überprüfen müsse.

Nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gab es im hessischen Landtag einen Untersuchungsausschuss, auch hier war die nordhessische Neonazi-Szene Thema. Der NSU erschoss Halit Yozgat im Jahr 2006 in seinem Kasseler Internetcafé. Damals hatte SPD und Linke auf einen Untersuchunsausschuss gedrängt, FDP, Grüne und CDU waren dagegen, bei der Abstimmung zum Antrag enthielten sie sich.

Seundung: hr-iNFO, 11.06.2020, 15 Uhr