Portrait von Martín Steinhagen.

Rechter Terror hat in Deutschland Tradition, schreibt der Journalist Martín Steinhagen in seinem Buch über den Mord an Walter Lübcke. Im Interview erklärt er, warum die Gefahr von rechts längst auch aus einem Milieu kommt, das weit in die Mitte der Gesellschaft reicht.

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Audioseite "Die Gefahr bleibt hoch": Martín Steinhagen über rechten Terror und den gesellschaftlichen Auftrag zum Widerspruch

Buchtitel mit Illustration Schusswaffe
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Rechtsterrorismus ist tödlich. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) war eine weitere Eskalationsstufe, die Gewalt riss danach nicht ab: Der Journalist Martín Steinhagen zeigt in seinem Buch "Rechter Terror", wie Stephan Ernst zum Täter wurde - und dass die Gefahr von rechts längst auch außerhalb der Kernszene lauert.

Das Buch ist eine Geschichte der rechtsextremen Gewalt und ihrer Strategien. Im Interview erklärt Steinhagen, warum dieser Terror in Deutschland Tradition hat, und was die Gesellschaft dagegen tun könnte.

hessenschau.de: Stephan Ernst wurde vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt als alleiniger Täter für den Mord an Walter Lübcke verurteilt. Von einem "Einzeltäter" oder einem "Einzelfall" kann aber nicht die Rede sein, heißt es im Buch.

Martín Steinhagen: Die Tat steht in einer langen Tradition des rechten Terrors. Eine verdrängte Tradition, die nicht so im öffentlichen Bewusstsein ist, wie sie es eigentlich sein müsste. Seit 1990 gibt es allein mindestens 187 Tote rechter Gewalt. Das sind ganz unterschiedliche Taten, aber immer wieder auch gezielte Anschläge.

Das Attentat auf Walter Lübcke reiht sich in diese Tradition ein und verweist gleichzeitig auf eine neue, gefährliche Dynamik. Nämlich eine Form von Rechtsterrorismus, bei der der Täter zwar lange in der rechten Szene aktiv war und in ihr quasi aufgewachsen ist, sich vor der Tat aber in einem viel unübersichtlicheren Milieu bewegt hat, das von Pegida bis zur AfD reicht.

hessenschau.de: Welche Bedeutung hat dieses Milieu für Ernsts Tat?

Steinhagen: Dieses Umfeld ermöglicht solche Taten mit - unabhängig davon, wie es juristisch jeweils zu bewerten ist, was Einzelne dabei für einen Beitrag leisten. Klar ist, Ernst hat aus einem Umfeld heraus agiert, das er als Bestätigung seiner Weltsicht verstanden hat. An seinem Arbeitsplatz kursierten rechte Zeitschriften, Kollegen haben sich bei ihm illegal Waffen beschafft.

Ernst sagte dem psychiatrischen Gutachter, er habe ein "Wir-Gefühl" empfunden und in einer Textnachricht, die ich bei der Recherche für das Buch entdeckt habe, schrieb er: "Wir werden immer mehr". Er ist als Alleintäter verurteilt worden, aber man muss dieses gesellschaftliche Klima, die Ermöglicher, mitdenken.

hessenschau.de: Die Ermordung eines Politikers durch einen Rechtsextremen wurde vielfach als "Zäsur" beschrieben. Sie schreiben hingegen, es war vor allem eine Zäsur für die Hinterbliebenen. Warum?

Steinhagen: Die Tat ist ohne Frage eine Zäsur für alle, die davon betroffen sind; deren Leben nicht mehr dasselbe ist. Wenn man aber auf die Konsequenzen blickt nach dem Mord an Walter Lübcke, nach dem Mordversuch von Wächtersbach, den Anschlägen von Halle und Hanau nur Monate danach, kann man aus meiner Sicht politisch noch nicht von einer Zäsur sprechen, nach der nichts mehr ist wie zuvor. Dafür hat sich bislang zu wenig geändert im Umgang mit rechtem Terror.

hessenschau.de: Im Buch gibt es die Schilderung, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach dem Mord um Formulierungen rang, wie er die Gefahr des Rechtsextremismus überhaupt einordnen soll. Hat sich etwas getan seitdem?

Steinhagen: Man konnte nach diesen Taten zuerst eine rhetorische Verschiebung beobachten. Jahrelang war es eine Art Mantra mancher konservativer Innenpolitikern, wenn man über Rechtsextremismus gesprochen hat, im gleichen Atemzug Linksextremismus und Islamismus zu nennen. Davon hat sich Seehofer nach Hanau distanziert.

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Martín Steinhagen

Martín Steinhagen beobachtet schon lange die nordhessische Neonaziszene, über den Mord an Walter Lübcke hat er für die Wochenzeitung Zeit berichtet und war Co-Autor der hr-Produktion für die ARD "Tödlicher Hass" und der Arte-Dokumentation "Die Legende vom Einzeltäter". Das Buch "Rechter Terror" erscheint am 21. April im Rowohlt-Verlag.

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Auch von Chefs der Sicherheitsbehörden bekommt man mittlerweile deutlichere Worte zu hören. Allerdings gab es auch schon nach dem NSU ähnliche Reaktionen und auch da hieß es, man würde viel ändern. Die Frage ist, ob sich etwas in der Praxis und an der Basis tut. Von Menschen, die mit Betroffenen rechtsextremer Gewalt arbeiten, hört man da viel Skepsis.

hessenschau.de: Ernst war vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwunden, nach dem Mord an Lübcke geriet die Szene wieder stärker in den Blick. Ändert sich da gerade etwas?

Steinhagen: In Hessen versucht man polizeilich, die rechte Szene unter Druck zu setzen, etwa mit der Besonderen Aufbauorganisation "Hessen R". Es hat viele Razzien gegeben. Die Frage ist, bringt das nachhaltig die Szene dazu, sich zurückzuziehen? Wir haben es mittlerweile auch mit Tätern zu tun, die nicht immer aus der organisierten rechtsextremen Szene kommen, sondern auch aus einem viel breiteren Milieu.

Eine häufige Forderung ist, die Szene zu entwaffnen. Hessen hat sich für eine Verschärfung des Waffenrechts eingesetzt. Bei den letzten bundesweiten Zahlen zeigt sich leider, dass den Behörden sogar mehr Rechtsextreme bekannt sind als im Vorjahr, die weiter legal Zugang zu Waffen haben. Der hessische Verfassungsschutz hat sich als Reaktion auf den Mord mit Rechtsextremen beschäftigt, die dort als "abgekühlt" galten, so wie Ernst. Dabei sind nach Angaben der Behörde inzwischen 43 Männer aufgefallen, die man jetzt wieder für relevant hält, aber eben bis dahin nicht mehr beobachtet hatte. Außerdem will man künftig besonders zentrale Figuren stärker in den Blick nehmen, sogenannte Gefährder etwa.

Zugleich kann man sich fragen, wie ein in Hessen jahrelang als Neonazikader bekannter Mann, der zuletzt Ernst einen Brief in die Haft geschrieben hat, bis vor kurzem als Reservist bei der Bundeswehr aktiv sein konnte.

hessenschau.de: Der Prozess vor dem OLG Frankfurt hat längst nicht alle Fragen beantworten können. Wo sind aus Ihrer Sicht noch Fragezeichen, was den Fall Ernst angeht?

Steinhagen: Eine große Frage ist, ob es vielleicht noch weitere Personen gegeben hat, die von Ernsts Plan wussten oder ihn unterstützt haben. Ernst hat den Mitangeklagten Markus H. belastet, dem aber nach Ansicht des Gerichts nicht nachgewiesen werden konnte, dass er bei der Tat vor Ort war. Eine andere Frage ist der Weg der Waffen. Ernst hatte ja ein beachtliches Arsenal: Gegen den mutmaßlichen Waffenhändler gibt es noch keine Anklage.

Auch im Fall des Messerangriffs auf Ahmed I., für den Ernst freigesprochen wurde, steht noch die Revision an. Da wird sich zeigen, wie der Bundesgerichtshof das bewertet. Wichtig ist, dass sich der hessische Untersuchungsausschuss im Landtag auch die Ermittlungen direkt nach dieser Tat 2016 anschaut, um zu prüfen, wie sich die Ermittler in einem Fall verhalten haben, bei dem ein rassistisches Motiv im Raum stand. Ich schildere im Buch diese Ermittlungen und da gibt es viele Fragezeichen.

hessenschau.de: Gibt es denn Grund zur Hoffnung, dass der hessische Untersuchungsausschuss im Landtag diese Aufklärung leisten kann?

Steinhagen: Wenn es dem U-Ausschuss gelingt herauszufinden, wo Behörden warum konkret versagt haben und vor allem, was man tun kann, um das in Zukunft weniger wahrscheinlich zu machen, wäre das ein Erfolg. Aber Abgeordnete sind keine Ermittler, man sollte nicht erwarten, dass Taten ganz neu aufgeklärt werden. Beim hessischen NSU-Ausschuss ist es nicht gelungen, über Fraktionsgrenzen hinweg zusammenzuarbeiten, immer wieder gab es Streit, keine gute Grundlage. Es wäre gut, wenn es diesmal anders wäre.

hessenschau.de: Wie wahrscheinlich ist, dass rechte Täter wieder zuschlagen - und was kann man dagegen tun?

Steinhagen: Die Gefahr bleibt hoch. Wenn man nochmal auf das "Wir-Gefühl" von Ernst zurückkommt, wäre es gesellschaftlich natürlich wichtig, zu verhindern, dass potenzielle Täter das Gefühl haben, sie sprächen für eine schweigende Mehrheit. Weil etwa ihre Positionen wiederholt werden, man Verständnis zeigt oder suggeriert, das wäre ein ganz normaler Teil des politischen Diskurses.

Viele von Ernsts "Schlüsselerlebnissen", die nach seiner Aussage zu seiner Tat geführt haben - wie die Silvesternacht in Köln oder der islamistische Anschlag in Nizza - hat er nur medial mitbekommen: In der rechten Internetblase, die sehr weit in die Mitte reicht. Seine Tat zeigt, welche enorme Gefahr von dieser rhetorischen Mobilisierung ausgeht. Da wäre der gesellschaftliche Auftrag zu widersprechen und sich auf die Seite derjenigen zu stellen, die ausgegrenzt und zur Zielscheibe gemacht werden.

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Das Gespräch führte Sonja Süß.