Plenarsitzung im hessischen Landtag

Höhere Diäten für Abgeordnete, mehr Gehalt für Mitarbeiter, ein größeres Budget für Bürokosten: Dafür sprechen sich die meisten Mitglieder des Landtags aus. Nur eine Partei ist dagegen.

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hs
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Der Landtag debattierte am Mittwoch in erster Lesung einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU, Grünen, SPD und FDP über eine Erhöhung der Diäten der Abgeordneten und mehr Geld für ihre Mitarbeiter und ihre Büros. Insgesamt knapp 2,5 Millionen Euro an Mehrkosten würden entstehen.

Viel Diskussionsbedarf gab es freilich nicht, so dass das Gesetz wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten dürfte. Kritik kam nur von der AfD und vom Bund der Steuerzahler. Das Wichtigste in Kürze.

Wie begründen die Fraktionen die erwünschte Diätenerhöhung?

Die Abgeordneten sollen mehr Geld für ihre Arbeit bekommen: 8.206 Euro statt wie bisher 7.975 Euro im Monat. Die Fraktionen, die den Gesetzentwurf eingebracht haben, berufen sich auf den Nominallohnindex, wonach die Diäten jährlich im gleichen Maße steigen sollen wie die Löhne und Gehälter in der Bevölkerung.

"Ich kann mir kaum eine fairere, transparentere Lösung vorstellen", sagte Holger Bellino am Mittwoch. Wenn die Lohnentwicklung bei den Bürgern negativ sei, würden auch die Abgeordneten ihre Diäten senken, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Darüber hinaus sei die Bezahlung angesichts der Arbeitsbelastung absolut angebracht.

Wofür wollen die Parlamentarier noch mehr Geld?

Zusätzlich soll sich mit dem Gesetz auch die Pauschale für die parlamentarischen Mitarbeiter erhöhen: von monatlich 3.885 Euro auf 4.869 Euro. "Wir müssen gute Mitarbeiter finden und diese auch fair bezahlen", sagte Günther Rudolph (SPD). Seit 1999 sei dieser Betrag in Hessen nicht mehr angehoben worden. Im bundesweiten Ranking belege Hessen damit bisher den siebtletzten Platz. Mit einer Erhöhung verbessere man sich auf Rang sechs.

Außerdem melden die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP einen höheren Geldbedarf für Bürokosten, Porto, Telefon und andere Auslagen an. Die monatliche Pauschale soll von 601 auf 950 Euro steigen. "Wir haben beispielsweise massive Mietsteigerungen in unseren Wahlkreisbüros vor Ort", sagt Jürgen Lenders (FDP). Außerdem sei der Landtag stark gewachsen, eine zusätzliche Fraktion (die AfD) und 27 Abgeordnete mehr als zuvor, das kostet Millionen. Der Plenarsaal wird umgebaut, externe Räume wurden angemietet.

Für welchen Zeitraum sollen die Erhöhungen gelten?

Die Diäten sollen sich jährlich anpassen, die Pauschalen für Mitarbeiter und Bürokosten einmalig für die gesamte Dauer der Legislaturperiode (fünf Jahre).

Was sagt die Linke zu dem geplanten Gesetz?

Die Linke hat sich am Gesetzentwurf bislang nicht beteiligt. Dabei stimmt sie laut ihrem parlamentarischem Geschäftsführer Hermann Schaus inhaltlich komplett zu. Sie möchten allerdings jedes Jahr neu über die Preisanpassungen sprechen und nicht einen Plan für die kommenden fünf Jahre unterstützen.

Und wer äußert tatsächliche Kritik?

Einziger Gegner der Pläne ist die AfD. "Wir sehen keine Argumente für eine Erhöhung und lehnen den Antrag in seiner jetzigen Form ab", sagte Fraktionschef Robert Lambrou. Die Anpassungen seien nicht ausreichend begründet.

Auch der Bund der Steuerzahler sprach sich gegen den Gesetzentwurf aus. Die mehr als zwei Millionen Euro an jährlichen Mehrkosten seien unangemessen.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 22.05.2019, 19.30 Uhr