Neubau der Uniklinik Gießen

Mehr als 18.000 Menschen fordern per Petition an den hessischen Landtag, dass die Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg zurückgenommen wird. Die Landesregierung macht keine Hoffnung, ein Experte sieht aber Argumente, die dafür sprächen.

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hessenschau vom 09.11.2021
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Sie wird seit Jahren gefordert, doch seit dem Weiterverkauf an den Asklepios-Konzern im vergangenen Jahr spitzt sich die Diskussion wieder zu: Es geht um eine mögliche Rückführung des 2006 privatisierten Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) in öffentliches Eigentum.

Am Dienstag wurde in Wiesbaden eine entsprechende Petition an den hessischen Landtag überreicht. 18.204 Menschen haben sie unterschrieben, die meisten aus Hessen. Wie aus den Kommentaren ersichtlich, sind darunter auch viele Ärztinnen, Pfleger und Patienten des UKGM.

Pfleger startet Petition

Die Petition gestartet hat der Marburger Pfleger und Medizinstudent Mark Müller, der mit deutlichen Worten den aktuellen "Renditedruck" am UKGM kritisiert. Die Privatisierung sei ein "schwerer Fehler" gewesen, der weder für die Beschäftigten, Patientinnen und Patienten noch für die Qualität von Forschung und Lehre Vorteile bringe.

Mann gekleidet in grüner Krankenhaus-Kleidung.

Die Liste der aktuellen Kritikpunkte ist lang. Zuletzt hatten eine Kündigungswelle am Standort Marburg und eine 5.000-Euro-Bonuszahlung für neues Personal an der Gießener Notaufnahme für Aufsehen gesorgt. Assistenzärztinnen und -ärzte der Marburger Kinderklinik veröffentlichten zudem einen Brandbrief, in dem sie bemängelten, zu wenig Zeit für Forschung und Lehre zu haben.

Warum überhaupt Privatisierung?

Das UKGM ist das einzige Universitätsklinikum Deutschlands, das sich in privater Trägerschaft befindet. Angesichts der aktuellen Kritik drängt sich die Frage auf: Warum überhaupt verkaufte die damalige Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) 2006 die beiden damals noch voneinander unabhängigen Krankenhäuser?

Der Wiesbadener Mediziner und Gesundheitsökonom Reinhard Strametz sagt: "Das hatte ganz eindeutig ökonomische Gründe." Der Professor an der Hochschule RheinMain erklärt: Besonders die Uniklinik in Gießen sei damals "nahezu bankrott" gewesen. Es habe einen baulichen Investitionsstau und eine massive Finanzierungslücke gegeben. "Der Staat hätte mit vielen, vielen Millionen einspringen müssen."

Statt selbst zu investieren, habe sich das Land etwa erhofft, dass man durch den Verkauf an einen Privatinvestor schneller neue Gebäude bauen und teure Geräte anschaffen könne - und vor allem: dass ein wirtschaftlicher, also auch profitabler, Betrieb nachhaltig möglich sei. "Diese Hoffnung hat sich aber nicht erfüllt", resümiert Strametz.

Rhön investiert 500 Millionen Euro

Strametz betont: Grundsätzlich sei ein wirtschaftlicher Betrieb von Krankenhäusern seiner Ansicht nach nicht verwerflich. Rund 30 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland seien in der Vergangenheit privatisiert worden. "Und besonders kleinere Häuser oder Spezialkliniken auch mit Erfolg."

Und tatsächlich habe der Rhön-Konzern in den vergangenen Jahren 500 Millionen Euro in das UKGM investiert. Es habe neue Bettenhäuser und Therapiezentren bekommen, die man in öffentlicher Hand nicht kostendeckend hätte bauen können.

UKGM als bundesweiter Sonderfall

Das UKGM sei dennoch ein bundesweiter Sonderfall, so der Gesundheitsökonom. Es leide unter einem sehr speziellen Konflikt, weil es nun zwei Systeme bedienen müsse: Es sei einerseits ein renditeorientiertes Krankenhaus. Und andererseits weiterhin ein "universitärer Maximalversorger".

Strametz erklärt, was das in der Praxis bedeutet: So wie jede Universitätsklinik müsse das UKGM einen sehr breiten Versorgungsauftrag erfüllen. "Es muss dann einspringen, wenn andere Kliniken mit ihrem Latein am Ende sind, es ist also oft die letzte Hoffnung für Patienten."

Ein Mann mit Brille

Das UKGM müsse Forschung betreiben und seltene Krankheiten behandeln oder solche, die man gar nicht kostendeckend behandeln könne. "Insofern kann man von einem Universitätsklinikum gar nicht erwarten, in erster Linie renditeorientiert zu arbeiten." Das sei seiner Meinung nach sogar gar nicht möglich.

Der Professor ist überzeugt: "Wäre die Privatisierung eine Erfolgsstory gewesen, dann wären sicherlich auch andere Investoren gekommen und Gießen/Marburg wäre nicht nach wie vor seit über 15 Jahren das einzige Klinikum in privater Trägerschaft."

Experte: Rückführung ernsthaft erwägen

"Am UKGM wird weiter Spitzenmedizin betrieben", betont Strametz. Die Proteste der Mitarbeitenden seien für ihn ein Zeichen, dass sie alles geben würden, um die Qualität weiter zu gewährleisten - obwohl sie dabei offenbar aus dem letzten Loch pfeifen würden.

Für ihn sei deshalb die Rückführung eine "ernsthaft zu erwägende Option", die sorgsam abgewogen werden müsse, aber die möglicherweise den nachhaltigen Betrieb sicherstellen könne. "Tatsächlich muss man sich die Frage stellen: Ist das UKGM nicht Teil der Daseinsfürsorge in Mittelhessen und müsste man nicht andere Wege finden?" Schließlich käme man auch nicht auf die Idee, die Feuerwehr zu privatisieren.

Landesregierung macht keine Hoffnung auf Rückführung

Das Land Hessen hält weiterhin fünf Prozent der Anteile am UKGM. Die Linksfraktion im Landtag fordert schon lange eine Rückführung und schlägt vor, die Uniklinik in eine Anstalt des öffentlichen Rechts zu überführen.

Die hessische Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) ist zuständig für die Aufsicht des UKGM. Auch sie hält die Privatisierung für falsch und stellt fest, dass es dadurch zu einem "enormen Effizienzdruck" an der Klinik komme. "Aber ich halte die Forderung der Linken, eine Rückführung über eine Enteignung zu schaffen, juristisch wie praktisch sehr schwer umsetzbar", sagt Dorn. Asklepios sei der größte Gesundheitskonzern Deutschlands. "Man kann sich vorstellen, dass die dann nicht einfach sagen würden: Das ist in Ordnung so."

Dorn sieht kein Modell

Die Landesregierung sehe derzeit kein Modell für eine Rückführung, sagt Dorn. Sie sei aber mit Klinikleitung, Universitäten und Belegschaft im regen Austausch, um "reale Probleme anzugehen und realisierbare Lösungen für Tag für Tag zu schaffen".

Angesichts der aktuellen Personalsituation bringt die Linksfraktion das Thema am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Landtag aufs Tapet.

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Hinweis d. Red.: In der ersten Version des Textes schrieben wir irrtümlich, die Linke wünsche eine Umwandlung des Uniklinikums Gießen und Marburg in eine Genossenschaft. Tatsächlich ist dies ein Vorschlag der CDU Marburg. Die Linke favorisiert eine noch engere Bindung an den Staat in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.